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Regierungskriese
Kommt es jetzt in Deutschland zu Neuwahlen? Das Jamaika-Debakel in vier Punkten erklärt
Es ist Merkels grosse Krise: Das wichtigste Land Europas steht weiter ohne Regierung da. Die FDP hat die Koalitionsgespräche in letzter Sekunde platzen lassen. Das müssen Sie wissen
Wie weiter mit Deutschland? Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer durchleben schwere Stunden.
- Jamaika adé! Die FDP hat die Verhandlungen über die Regierungskoalition abgebrochen. Deutschland steht acht Wochen nach den Bundestagswahlen weiter ohne Regierung da.
- Über vier Wochen lang hatten zuvor die CDU, CSU, Grüne und FDP über die Regierungsbildung verhandelt.
- Es ist eine der grössten Krisen von «Mutti». Es ist gar möglich, dass die CDU ohne Merkel in mögliche Neuwahlen zieht.
- Die SPD betont, eine Neuauflage der Grossen Koalition sei «keine Option».
Der grosse FDP-Knall
«Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren»: Kurz vor Mitternacht liess FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen und verkündete das Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. Die Partei überrumpelte ihre Gesprächspartner mit der Twitter-Botschaft:
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. pic.twitter.com/Jnw6ukJFRL
— FDP (@fdp) 19. November 2017
Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu gross waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen
Das sagt Merkel
«Es ist ein Tag des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland»: Noch in der Nacht äusserte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jamaika-Fail. Man müsse nun mit den Tatsachen umgehen. Sie werde nun alles dafür tun, «dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird».
Im Laufe des Tages will Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. «Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln».
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«Schockiert» – die Reaktionen
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als «Belastung» für Deutschland. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen. Auch bei der Migrationspolitik – eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen – wäre eine Einigung möglich gewesen.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die FDP hart attackiert. Jamaika sei von der FDP «zunichte gemacht und abgelehnt», sagte er. CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, sprach vom «grössten anzunehmenden Unfall» für die deutsche Wirtschaft.
