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Es ist Merkels grosse Krise: Das wichtigste Land Europas steht weiter ohne Regierung da. Die FDP hat die Koalitionsgespräche in letzter Sekunde platzen lassen. Das müssen Sie wissen
«Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren»: Kurz vor Mitternacht liess FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen und verkündete das Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. Die Partei überrumpelte ihre Gesprächspartner mit der Twitter-Botschaft:
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. pic.twitter.com/Jnw6ukJFRL
— FDP (@fdp) 19. November 2017
Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu gross waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen
«Es ist ein Tag des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland»: Noch in der Nacht äusserte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jamaika-Fail. Man müsse nun mit den Tatsachen umgehen. Sie werde nun alles dafür tun, «dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird».
Im Laufe des Tages will Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. «Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln».
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als «Belastung» für Deutschland. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen. Auch bei der Migrationspolitik – eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen – wäre eine Einigung möglich gewesen.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die FDP hart attackiert. Jamaika sei von der FDP «zunichte gemacht und abgelehnt», sagte er. CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, sprach vom «grössten anzunehmenden Unfall» für die deutsche Wirtschaft.