KOMMENTAR
Putin, die Schweiz und die Grenzen der Neutralität

Es ist gut, dass sich die USA und Russland in Genf auf neutralem Terrain begegnen können. Doch wenn es um die Demokratie geht, sollte sich die Schweiz auf die richtige Seite stellen.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsst den russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Genf.

Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsst den russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Genf.

Keystone

Die Zeichen stehen auf Sturm: Jederzeit könnte die Streitmacht, die Russland an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat, zum Angriff ansetzen. Präsident Wladimir Putin muss nur noch den Befehl geben. Und dann? Das kann keiner sagen. Klar ist: Kaum jemals seit dem Ende des Kalten Kriegs war das Potenzial einer gewaltsamen Eskalation zwischen Russland und dem Westen so gross wie heute.

Gut, dass es in dieser Situation einen Ort wie Genf gibt, wo man sich auf neutralem Terrain begegnen kann. Die guten Dienste, die die Schweiz als «ehrlicher Makler» bei der internationalen Konfliktvermeidung leistet, sind unbezahlbar. Solange geredet statt geschossen wird, können alle froh sein.

Für Aussenminister Ignazio Cassis sind die Genfer-Gespräche wie schon der Biden-Putin-Gipfel vom vergangenen Juni ein Prestigeerfolg. Es sei ihm gegönnt.

Trotzdem muss man sich fragen, ob es für den obersten Schweizer Diplomaten nicht Zeit wäre, Stellung zu beziehen.

Es gibt keine «Gesinnungsneutralität» - Schweigen ist Verrat an demokratischen Werten

Sicher: Die Schweiz ist ein neutrales Land. Wir gehören keinem Militärbündnis an, wir nehmen an keinen Kriegen teil und wir behandeln alle Staaten auf rechtlicher Ebene gleich.

Aber müssen wir wirklich zu sämtlichen Ländern, ob dies nun das autoritär regierte Russland, das kommunistische China oder die demokratischen Staaten in Europa und Amerika ist, auf politischer Äquidistanz bleiben?

Nein, müssen wir nicht. Die Schweiz ist eine liberale Demokratie westlicher Prägung. Die Wahrung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens sind in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehalten. Schon während dem Ost-West-Konflikt bestand trotz Neutralität kein Zweifel daran, auf welcher Seite des Eisernen Vorhangs wir stehen.

Wenn nun im Jahr 2022 in Osteuropa ein demokratisch verfasstes Land von seinem übermächtigen Nachbarn mit einer kriegerischen Invasion bedroht ist und seines Selbstbestimmungsrechts beraubt werden soll, sollte auch die offizielle Schweiz Klartext reden. Und zwar jetzt, und nicht erst dann, wenn es schon zu spät ist.

Gerade der Kleinstaat Schweiz, obwohl von Freunden umzingelt, hat grösstes Interesse daran, dass multilaterale Regeln und das Völkerrecht auch in Zukunft respektiert werden. Unser Land mag militärisch und rechtlich neutral sein. Aber so etwas wie «Gesinnungsneutralität» gibt es nicht.

Bis jetzt war von Ignazio Cassis und dem Gesamtbundesrat in der Ukraine-Krise ausser den üblichen Floskeln nicht viel zu vernehmen. Doch wenn es um die Demokratie geht, ist Schweigen ein Verrat an den eigenen Werten.

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