Kommentar
Ausgangssperren: Merkel plant den härtesten und unsinnigsten Grundrechts-Eingriff seit Beginn der Pandemie

Die Regierung in Deutschland wagt sich an ein Tabu: Angela Merkel und ihre Minister wollen nächtliche Ausgangssperren. Das Kabinett nennt das: «Notbremse». Wie im Fussball, kann es darauf eigentlich nur eine Antwort geben.

Fabian Hock
Fabian Hock
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine dramatische Verschärfung der Coronamassnahmen: Jetzt sollen nächtliche Ausgangssperren kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine dramatische Verschärfung der Coronamassnahmen: Jetzt sollen nächtliche Ausgangssperren kommen.

Annegret Hilse / Reuters/Pool

Während die Menschen in der Schweiz vergleichsweise grosse Freiheiten geniessen und der Bundesrat heute wohl weitere Signale der Lockerung aussendet, tut Angela Merkel das Gegenteil: Geht es nach der Kanzlerin und ihren Ministern, sollen die Deutschen nach 21 Uhr ihre Häuser nicht mehr verlassen dürfen, sofern die Inzidenz in ihrer Stadt über 100 steigt. Eine waschechte Ausgangssperre, von der Polizei überwacht und durchgesetzt. «Notbremse», nennt das die Regierung.

Damit plant Merkel den härtesten und zugleich unsinnigsten Eingriff in die Grundrechte seit Beginn der Coronakrise. Der Nutzen von Ausgangssperren in der Pandemie ist wissenschaftlich nicht belegt. Erst am Montag warnten Aerosolforscher vor genau dieser Art der Symbolpolitik: Fast alle Infektionen geschehen in Innenräumen, heisst es in einem Brief an die Bundesregierung. Was soll eine Ausgangssperre da bringen?

Merkels letzte Patrone

Mit der Notbremse will Merkel beweisen, dass sie etwas gegen die steigenden Zahlen unternimmt. Dass ihr einziges verbliebenes Mittel nun ist, die Menschen zu Hause einzusperren, ist bedenklich. Auch wenn eine Mehrheit der Deutschen härtere Massnahmen befürwortet, kommt ein immer grösser werdender Teil bei dieser Art der Coronapolitik nicht mehr mit.

Im Fussball gibt es für eine Notbremse die rote Karte. Man kann nur hoffen, dass Merkels Notbremse vom Parlament, wenn dieses über das Gesetz berät, ebenso behandelt wird.