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Justizbombe
Fussfessel statt Elysée-Palast für Frankreichs Altpräsident Nicolas Sarkozy
Der ehemalige Staatschef ist wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Eine neue Präsidentschaftskandidatur scheint damit ausgeschlossen, auch wenn Gattin Carla Bruni weiterkämpfen will.
Verurteilt: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (m).
Ende der Vorstellung. Die lange politische Karriere des Nicolas Sarkozy hat am Montag mit dem Urteil eines Pariser Strafgerichtes wohl ihren Schlusspunkt erlebt – ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, bei denen der 66-jährige Republikaner zweifellos antreten wollte.
Das Gericht befand Sarkozy, seinen Anwalt Thierry Herzog sowie den früheren Richter Gilbert Azibert der «Korruption» und «passiven Bestechung» für schuldig. Sarkozy hatte dem Letztgenannten einen Altersjob in Monaco versprochen; im Gegenzug wünschte er Auskunft über den Ermittlungsstand in der so genannten Bettencourt-Affäre – in der er letztlich nicht belangt wurde. Laut Abhörprotokoll sagte Sarkozy am Handy, das er zur Tarnung auf den Namen «Paul Bismuth» abonniert hatte, zu seinem Anwalt: «Ich werde es nach oben leiten. Ich werde ihm helfen.»
Nicolas Sarkozy mit Ehefrau Carla Bruni im Dezember: Sie will weiterkämpfen.
Im Urteilsspruch meinte die Richterin am Montag, der Versuch der Korrumpierung und passiven Bestechung stehe damit zweifelsfrei fest. Die Beförderung nach Monaco kam nie zustande; Sarkozy und Herzog sahen davon selber ab, wie sie später auf der gleichen Telefonlinie festhielten. Die Ermittler glauben allerdings, dass dies nur geschah, weil Sarkozys Anwalt Wind von der Abhörung erhalten hatte.
Zwei Jahre Bewährung, ein Jahr Fussfessel
Alle Angeklagten erhalten eine Haftstrafe von drei Jahren, von denen zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind. Sarkozy muss deshalb nicht hinter Gitter. Nach französischer Rechtsprechung kann er ein Jahr lang eine Fussfessel tragen. Augenzwinkernd präsentieren Pariser Medien nun eine frühere Wortmeldung Sarkozys, in der er forderte, dass Delinquenten mit mehr als sechs Monaten unbedingter Haft die Strafe wirklich absitzen müssten.
Sarkozy legte schon am Montag Berufung gegen das Urteil ein. Er verliess das Gerichtsgebäude so wortlos wie seine Anwälte. Das ist in Paris sehr unüblich – sicherlich Ausdruck seiner Konsternation, wenn nicht Wut über das unerwartet harte Verdikt.
In Frankreich hat noch nie ein Staatschef eine feste Gefängnisstrafe erhalten. Jacques Chirac – notabene Sarkozys politischer Ziehvater – war zwar 2011 wegen der Vermittlung von Scheinjobs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Allerdings war sein Delikt geringer – und seine politische Karriere bereits zu Ende. Sarkozy sah sich hingegen als Rettungsanker für die Konservativen, die zwischen dem Mittepolitiker Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen eingezwängt sind und keine starke Kandidatur zustandebringen. Das Urteil vereitelt aber Sarkozys Comebackpläne für die Präsidentschaftswahlen 2022, denn der zu erwartende Berufungsprozess findet wohl erst nachher statt.
«Der Kampf geht weiter»
Das Sarkozy-Lager gab seine während des Prozesses geübte Zurückhaltung am Montag auf und übte erboste Kritik an dem angeblich politisch motivierten Urteil. «Welche Verbissenheit!», schrieb Sarkozys Gattin, die Chanson-Sängerin Carla Bruni, auf Instagram, um anzufügen: «Der Kampf geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen.»
Sarkozys Partei «Les Républicains» (LR) griff die Justiz frontal an und unterstellt ihr eine «politische Stossrichtung», wie die Abgeordnete Constance Le Grip erklärte. Im Visier hat die Rechte die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF), die gegen Sarkozy ermittelt hatte. Der ehemalige sozialistische Präsident François Hollande hatte sie 2014 im Zuge der so genannten Cahuzac-Affäre geschaffen. Für den Sarkozy-Prozess und das Urteil war allerdings nicht die PNF, sondern ein Strafgericht zuständig.
Im Hintergrund schwingt bei den Republikanern der Vorwurf mit, die Linke habe ihren bestmöglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen von 2022 mit einer «Affäre» abgesägt, nachdem sie 2017 schon ihren chancenreichen Anwärter François Fillon auf diese Weise verhindert habe. Ob Sarkozy allerdings der beste Bewerber der Konservativen war, ist unsicher.
2012 hatte er immerhin gegen Hollande verloren. Und bis heute wahrt er ein gespanntes Verhältnis zur Rechtsordnung: Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass er im Januar eine erste Covid-Impfung erhalten hatte, obwohl sein Jahrgang noch lange nicht an der Reihe ist. Seine Sprecher begnügten sich mit der vermeintlichen Existenz eines «Arztzeugnisses», ohne aber ein solches vorzulegen.
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