Streit um Schulden-Budget: Machtprobe zwischen Brüssel und Rom

Die EU-Kommission bringt ein Strafverfahren gegen Italien wegen dessen ausufernden Budgets auf den Weg. Die Regierung in Rom gibt sich gelassen.

Remo Hess, Brüssel
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Innenminister Matteo Salvini von der Lega, der starke Mann der italienischen Regierung. (Bild: Ettore Ferrari/EPA, Rom, 14. November 2018)

Innenminister Matteo Salvini von der Lega, der starke Mann der italienischen Regierung. (Bild: Ettore Ferrari/EPA, Rom, 14. November 2018)

Wie viele Male er den italienischen Finanzminister Giovanni Tria schon getroffen hat, weiss EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht mehr. Es spielt auch keine Rolle. Denn seine Fragen blieben stets unbeantwortet: Wer soll das alles bezahlen? Angesichts der Risiken für italienische Unternehmen, Sparer und Steuerzahler habe die EU-Kommission keine andere Wahl, als gegen die Finanzpläne der Regierung aktiv zu werden, so Moscovici. Währungskommissar Valdis Dombrowskis ergänzte: «Mit dem vorliegenden Budget-Entwurf besteht die Gefahr, dass Italien in die Instabilität schlafwandelt.»

Der Weckruf soll das nun eingeleitete Defizitverfahren sein. Wobei das Problem eigentlich weniger beim Defizit liegt. Dieses beläuft sich mit 2,4 Prozent noch immer im Bereich der erlaubten 3 Prozent des EU-Stabilitätspaktes. Besorgniserregend sind vielmehr die Staatsschulden von über 130 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder 37 000 Euro pro Einwohner. Erlaubt wären 60 Prozent. Und die von der Regierung geplanten Steuergeschenke und das Grundeinkommen werden den Schuldenberg noch vergrössern. «Unsere Aufgabe ist es, zu reagieren, bevor es zu spät ist», sagte Dombrowskis. Schon jetzt habe sich die Wirtschaftsprognose von 1,3 Prozent Wachstum auf 1,1 Prozent abgeschwächt, und der Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen sei merklich angestiegen. Man hoffe darauf, dass die Regierung in Rom sich konstruktiv am Dialog beteilige.

Langwieriges Verfahren

Dass dies ein frommer Wunsch ist, machte der italienische Vize-Premier Matteo Salvini umgehend klar. Die Kernbestandteile des Budgets würden bleiben. Er bekomme derzeit allerhand Briefe aus Brüssel. Den nächsten Brief erwarte er vom Weihnachtsmann, so Salvini gestern in einer TV-Sendung. Etwas konzilianter äusserte sich der zweite Vize-Premier Luigi Di Maio: «Auch wir wollen die Schulden reduzieren. Die EU wird einsehen, dass wir den einzigen funktionierenden Weg dazu gewählt haben.»

Tatsächlich hat die italienische Regierung keinen Grund, in Panik auszubrechen. Die EU-Kommission muss zuerst die Zustimmung der Mitgliedstaaten einholen, um das Verfahren lostreten zu können. Die Euro-Finanzminister würden dann im Januar neue Ziele und Fristen für Italiens Haushalt festlegen. Erst nach einer weiteren drei- bis sechsmonatigen Periode des Dialogs drohte im schlimmsten Fall ein Bussgeld von bis zu 0,2 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung, was ungefähr 3,4 Milliarden Euro entspräche.

Dass es aber je soweit kommt, ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich. Die ersten Defizitverfahren, die überhaupt je auf die Spitze getrieben wurden, endeten gegen Spanien und Portugal im Jahr 2016 mit dem Verzicht auf Strafzahlungen, respektive mit einer Busse von null Euro. Die EU-Kommission rechtfertigte dies mit der politischen und sozialen Situation in den Ländern. Eine ähnliche Grosszügigkeit dürfte auch Italien widerfahren: Die ­EU wird sich hüten, kurz vor der Europawahl Ende Mai der Populisten-Regierung in Rom Munition zu geben. Ein irgendwie gearteter Kompromiss dürfte deshalb der wahrscheinlichste Ausgang des Budgetstreits sein.

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