Israel
Die neue Regierung ist vereidigt: Wie geht es weiter? Fünf neue Erkenntnisse

Das Spektrum der neuen Regierung reicht von politisch weit rechts, nach links, bis hin zur islamisch-konservativen Partei Ra‘am. Der gemeinsame Nenner war, Netanjahu seines Amtes zu entheben. Ministerpräsident wird zunächst Naftali Bennett von der Siedlerpartei Jamina. In zwei Jahren soll ihn der jetzige Aussenminister Jair Lapid von der Zukunftspartei ablösen.

Judith Poppe, Tel Aviv
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Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett spricht vor der Knesset.

Israels neuer Ministerpräsident Naftali Bennett spricht vor der Knesset.

Abir-Sultan/Keystone-sda

Inhaltsverzeichnis

    1. Welchen Rückhalt wird die neue Regierung haben?

    Eher viel Gegenwind. Likud-Abgeordnete störten Bennetts Eröffnungsrede im israelischen Parlament kontinuierlich mit Zwischenrufen wie «Betrüger» und «Schande». Kaum einen Satz konnte er zu Ende sprechen. Zahlreiche Abgeordnete wurden vom Sicherheitspersonal des Sitzungssaales verwiesen.

    Wie reagierte Bennet darauf?

    Das Geschrei zeige die tiefe Spaltung Israels, die in Netanjahus Amtszeit entstanden sei, kommentierte Bennett. Er sprach sich in seiner Rede gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus und stellte eine gute Zusammenarbeit mit den USA und die Annäherung an weitere arabische Länder in Aussicht.

    2. Wird sich die Regierung halten können? Und wie lange?

    Angesichts der vielen Sollbruchstellen zweifeln viele, ob sie die gesamte Legislaturperiode übersteht. Die Zukunft der Regierung hängt davon ab, wie lange es gelingt, den Israel-Palästina-Konflikt und andere strittige Themen auszublenden und pragmatische Regierungsarbeit zu betreiben. Genug zu tun gibt es: Zahlreiche wichtige Posten sind in den letzten Jahren unbesetzt geblieben. Der Staatshaushalt muss auf einen neuen Stand gebracht werden. Das Gesundheitssystem ist unterversorgt. Der öffentliche Verkehr muss modernisiert werden.

    3. Doch gleichzeitig ist mit der islamisch-konservativen Partei Ra‘am zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine arabische Partei an der Regierung beteiligt – sieht man von arabischen Kleinstparteien ab, die kurz nach der Staatsgründung der damals herrschenden Arbeitspartei Mapai als Feigenblatt dienten.

    Ra‘am wird auf die grossen Themen wie Siedlungsbau und Friedensverhandlungen kaum Einfluss nehmen können. Nach Einschätzung von Ronni Shaked vom Harry-S.-Truman-Forschungsinstitut für Friedensentwicklung wird sich Parteichef Mansour Abbas vor allem auf die Bedürfnisse der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels konzentrieren. Herausholen konnte er etwa die rechtliche Anerkennung von beduinischen Dörfern in der Negevwüste und umgerechnet 13 Milliarden Euro des Haushalts für die arabische Gemeinschaft Israels. Die Beteiligung der arabischen Partei dürfte laut Shaked darüber hinaus vor allem einen kaum zu unterschätzenden Effekt auf die israelische Gesellschaft haben.

    4. Und was hat das für Folgen für den Nahostkonflikt? Dürfen wir Fortschritte erwarten?

    Ein Fortschritt in Sachen Friedenslösung ist nicht zu erwarten. «Diese Regierung wird in Bezug auf den grossen Israel-Palästina-Konflikt wohl den Status Quo aufrechterhalten», meint etwa Gideon Rahat, Politikprofessor an der Hebräischen Universität Jerusalem. «Das heisst, es wird keine Annexion geben, aber auch keine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.»

    Auf den Strassen wurde die Vereidigung der neuen Regierung (ohne Netanjahu) gefeiert.

    Auf den Strassen wurde die Vereidigung der neuen Regierung (ohne Netanjahu) gefeiert.

    Odet Balilty/Keystone-sda

    5. Und wie verabschiedete sich der bisherige Premierminister Netanjahu aus dem Amt?

    Während Netanjahus Rede blieb es im Parlament vergleichsweise still. Der scheidende Premier warf seinem Nachfolger «den grössten Betrug in der israelischen Geschichte» vor. Er warnte erneut vor «dieser gefährlichen, linken Regierung». Bennett sei «fake rechts». Er sei bereits in der Vergangenheit aus der Opposition zurück an die Macht gekommen, sagte er vor der Knesset. Ihm, der derzeit in drei Korruptionsfällen vor Gericht steht, liegt alles daran, auf den Thron zurückzukehren und von dort aus ein Immunitätsgesetz durchzubringen, mit dem er eine Freiheitsstrafe abwenden könnte.

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