GREEN DEAL
Aus für Verbrennungsmotor bis 2035: Das EU-Klimapaket im Schnellcheck

Das Ziel ist klar: Netto null Treibhausgas in Europa bis ins Jahr 2050. Auf dem Weg dahin muss die Wirtschaft komplett umgekrempelt werden. Wie? Darüber wird noch viel gestritten. Hier kommen sechs Antworten zum EU-Klimapaket.

Remo Hess aus Brüssel
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Ab 2035 sollen keine herkömmlichen Verbrennungsmotore mehr vom Band laufen, so der Plan der EU-Kommission.

Ab 2035 sollen keine herkömmlichen Verbrennungsmotore mehr vom Band laufen, so der Plan der EU-Kommission.

Keystone

Die Europäische Union will sich an die Spitze des globalen Klimaschutzes katapultieren und den Kontinent bis ins Jahr 2050 komplett CO2-neutral gestalten. «Es ist unsere Antwort auf den Klimawandel», so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Ihr Vize und Klimaverantwortliche Frans Timmermans rechnet mit viel Widerstand und damit, dass es «verdammt hart» werden würde. Den grünen Wandel «fair und gerecht» zu gestalten, sei die allergrösste Herausforderung.

Hier sind die Eckpunkte des EU-Klimapakets:

Ende des Verbrennungsmotors bis 2035

Der Strassenverkehr mit Diesel- und Benzinfahrzeugen macht ungefähr einen Viertel des CO2-Austosses in Europa aus. Bis ins Jahr 2035 soll nun kein Auto mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor mehr auf den Markt kommen. Als Ersatz sollen E-Autos und Wasserstofffahrzeuge dienen. Dazu muss auch das Ladestellennetz stark ausgebaut werden. Auf 150 Milliarden Euro schätzt die EU-Kommission die Kosten, damit alle 60 Kilometer eine E-Ladestelle entsteht.

2. Neue Gebäudestandards und höhere Heizkosten

Rund 40 Prozent der Energie in Europa fliesst in den Gebäudesektor. Vor allem Öl- und Gasheizungen sind grosse CO2-Treiber. Ein weiteres Problem sind Wärmeverluste. Neue Effizienzvorgaben bei Bau und Renovation sollen dem entgegenwirken. Zudem soll der Gebäudesektor an den CO2-Emissionshandel angeschlossen werden. Konsequenz ist, dass Heizen mit Öl oder Gas teurer wird.

Fliegen kostet mehr

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin soll abgeschafft und innerhalb Europas eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Damit und mit zusätzlichen Massnahmen wird das Fliegen für Konsumenten teurer.

Grenzsteuer für CO2-Importe

Um die höheren Abgaben und Belastungen für die europäische Wirtschaft zu kompensieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soll eine CO2-Grenzzoll eingeführt werden. Dieser soll in einem ersten Schritt für ressourcenintensive Industrien wie Stahl, Zement oder Düngemittel gelten. Die Herausforderung wird sein, die Steuer konform mit den Regeln der WTO-Welthandelsorganisation zu gestalten und keine Handelskonflikte mit China und den USA zu provozieren.

Sozialfonds soll die Schwächsten stützen

Der grüne Umbau der Wirtschaft kommt mit einem Preis, der vor allem einkommensschwache Schichten zu treffen droht. Die EU-Kommission schlägt deshalb einen Sozialfonds von 72 Milliarden Euro über sieben Jahre ab 2025 vor, der die höheren CO2-Preise abfedern soll. Die Mitgliedsstaaten sollen den Fonds einseitig auf das Doppelte aufstocken.

Noch längst nicht beschlossene Sache

Das Ziel, Europa bis 2050 CO2-neutral zu gestalten, orientiert sich am Pariser Klimaschutzabkommen und ist im EU-Klimagesetz verankert. Es wurde von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament so verabschiedet. Als Zwischenschritt sollen bis 2030 die CO2-Emissionen auf 55 Prozent reduziert werden. Auf dem Weg zum 2050-Ziel wird aber noch jahrelang gestritten werden. Es gibt grosse Meinungsunterschiede zum Beispiel zwischen Deutschland mit seiner Autoindustrie, Frankreich mit seiner Abhängigkeit von Atomstrom und Ost- und Zentraleuropa mit seinen Kohlekraftwerken und einem allgemein kleineren Budget.

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