Untersuchung
Frankreichs Terrorabwehr versinkt im Chaos

Eine Untersuchungskommission enthüllt schwere Koordinationsmängel bei der Bekämpfung von Terrorismus von Polizei und Geheimdiensten.

Stefan Brändle, Paris
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Polizei vor dem «Bataclan» am 13. November 2015: Das Verhalten der Einsatzkräfte war «absurd».CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA/KEY

Polizei vor dem «Bataclan» am 13. November 2015: Das Verhalten der Einsatzkräfte war «absurd».CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA/KEY

KEYSTONE

Die Terroristen schossen noch, als an jenem 13. November erste Vertreter der Pariser Kripo-Brigade (BAC) beim Bataclan-Lokal eintrafen. Da die Männer nur mit Pistolen ausgerüstet waren, wagten sie sich nicht ins Innere. Als zufällig eine Militärpatrouille aufkreuzte, baten die Polizisten sie, ihnen die Sturmgewehre zu überlassen. Die Soldaten, die selber auf Weisungen ihrer Vorgesetzten warteten, weigerten sich aber, die schweren Famas-Waffen aus der Hand zu geben. Wertvolle Minuten vergingen. Die tragische Bilanz ist bekannt: 130 Tote unter den Konzertbesuchern, mehrere hundert Verletzte.

Fast acht Monate nationaler Trauer und Bestürzung waren nötig, bis nun eine parlamentarische Untersuchungskommission Licht in die Vorgänge des 13. November 2015 bringen kann. Ihr Präsident, der konservative Abgeordnete Georges Fenech, redet nicht um den heissen Brei herum: Das Verhalten der einzelnen Einsatztruppen sei «absurd» gewesen.

Niemand weiss, wer was macht

Absurd, aber sehr symptomatisch: Die Antiterror-Einheiten seien unkoordiniert vorgegangen und hätten sich zum Teil gegenseitig neutralisiert. Die beiden französischen Elitetruppen GIGN und Raid seien an jenem Abend nicht sofort operativ gewesen, andere Polizeicorps wie die BRI oder die FIPN kämen in Paris gar nicht zum Einsatz.

Die Kürzel der diversen Behörden, welche diese Einsätze aus dem Hintergrund koordinieren sollten, sind imposant: SCRT und SDAO, DRPP und DGRT, Ihnen übergeordnet sind zudem UCLAT und EMOPT, zwei Organisationen, die unabhängig voneinander die Terrorabwehr koordinieren sollen.

«Bei unseren Abklärungen im Ausland stellten wir fest, dass kein israelischer, griechischer, türkischer oder amerikanischer Geheimdienstler wusste, an wen er sich bei der französischen Terrorabwehr zu wenden hätte», meinte Fenech gestern bei der Präsentation des Untersuchungsberichts. Und der sozialistische Abgeordnete Sébastien Pietrasanta fügte hinzu: «Unsere Kommission hat sich viele Gedanken über die Kompetenzabgrenzung von UCLAT und EMOPT gemacht. Wir hatten Mühe zu verstehen, wer was machte.» Fenech erklärte weiter, alle drei «Bataclan»-Attentäter seien den Nachrichtendiensten «bestens bekannt» gewesen, wie auch die Kouachi-Brüder, die im Januar 2015 das Satireblatt «Charlie Hebdo» angegriffen hatten. Fenechs klare Folgerung: «Die Terrorabwehr hat versagt.»

Auf die Frage, ob die Anschläge hätten verhindert werden können, meinte Pietrasanta: «Es steht jedenfalls ausser Zweifel, dass zumindest die Justizkontrolle von Samy Amimour (einem Vertreter des Kamikaze-Trios im «Bataclan»; die Red.) viel genauer hätte sein müssen. Wir verstehen nicht, warum sie eingestellt wurde.» Saïd Kouachi sei ebenfalls durch das Überwachungsnetz gefallen, als er Paris verlassen habe und damit in die neue Zuständigkeit des Inlandgeheimdienstes DGSI geraten sei. Das sei «zweifellos ein Versagen», erklärte in dem Untersuchungsbericht Bernard Bajolet, der Chef des Auslandgeheimdienstes DGSE. Er musste allerdings einräumen, dass auch sein eigener Dienst dabei «gescheitert» sei, der Planung der Attentate von Belgien aus auf die Schliche zu kommen.

Schuld daran war auch die schlechte internationale Absprache. «Abdelhamid Abaaoud (ein Hauptattentäter des 13. November; die Red.) hätte im Januar 2015 in Griechenland verhaftet werden sollen, aber die Belgier orientierten die Griechen nicht schnell genug», sagte Pietrasanta. «Ich denke, dass die Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene nicht auf der Höhe ist. Die Agentur Europol ist zwar nützlich, verfügt aber nicht über genügend Mittel.»

Die Behebung der europäischen Mängel ist allerdings vor allem eine politische Frage, da die Terrorbekämpfung an sich in die nationale Zuständigkeit fällt. Nach dem EU-Ausstieg Grossbritanniens scheint eine stärkere Polizei-Integration derzeit unmöglich. Eine gesamteuropäische Datei der Flugpassagiere war zuvor schon nur gegen etliche nationale Widerstände beschlossen worden. Die Verfasser des französischen Untersuchungsberichts verzichten deshalb auf jegliche Vorschläge, wie die Koordination der Terrorabwehr in Europa über die Landesgrenzen hinweg verbessert werden könnte.

Noch eine Organisation?

In Frankreich schlagen die Autoren des Untersuchungsberichtes die Bildung einer übergeordneten «Nationalen Agentur der Terrorbekämpfung» (ANLA) vor. Sie soll die diversen Einzelkompetenzen anderer Organisationen gerade auch im Hinblick auf zukünftige Terroranschläge bündeln und Ordnung in deren bürokratisches Dickicht bringen. Terrorexperten werfen der Kommission allerdings vor, sie schaffe nur eine weitere Kompetenzstufe. Den alten Antagonismus zwischen Polizei und Gendarmerie – die beide auf eigenen Antiterror-Einheiten bestehen – tastet die Untersuchungskommission hingegen nicht an.

Praxisnäher ist der Vorschlag der Abgeordneten, einzelne Geheimdienste zu stärken, die bisher vernachlässigt wurden. Dazu gehören etwa die Agenten, die in den Gefängnissen die Umtriebe radikalisierter Islamisten früherkennen sollen. Davon gibt es derzeit bloss 380 für über 60 000 Häftlinge in ganz Frankreich.

Die eigentlichen Polizei- und Geheimdienste sind in Frankreich seit 2015 schon mehrfach durch Hunderte von Agenten aufgestockt worden. Fast scheint es, als wisse die Kommission keine zusätzlichen Massnahmen mehr vorzuschlagen – auch eine Art Eingeständnis, dass es keine absolute Terrorverhinderung geben kann.

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