Milliarden fürs Klima
Grüner Geldsegen für Südeuropa: Frankreich sagt Inlandflügen den Kampf an, Italien fördert den Tourismus

Mit dem Geldsegen aus Brüssel rüsten sich Europas Südländer für die Energiewende – zumindest vordergründig.

Stefan Brändle, Paris
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Hat grosses vor für die grüne Zukunft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Hat grosses vor für die grüne Zukunft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

EPA

Werden die Nachzügler jetzt zu den Klassenbesten? Zeigen uns die Mittelmeerländer gerade, wie die Klimawende geschafft werden könnte? Tatsache ist: Die drei grössten Länder Südeuropas realisieren derzeit Umweltpläne, deren Ausmass alles Bisherige in den Schatten stellt.

Den Beginn macht die Pariser Nationalversammlung, wenn sie heute Dienstag ihr Klimagesetz – wohl nur mit wenigen Gegenstimmen – verabschieden wird.

Massiver Ausbau des E-Tankstellennetzes

Wie Spanien und Italien hat auch Frankreich in den letzten Tagen seine «grünen» Investitionsvorhaben nach Brüssel gemeldet. Denn die EU finanziert einen Gutteil dieser Projekte über ihren 750 Milliarden schweren «Wiederaufbauplan». Die Pandemie macht es möglich: Italien erhält 191 Milliarden Euro, Spanien 140 und Frankreich knapp 40. Das Trio erhält damit allein fast die Hälfte des EU-Planes. Die ersten Zuschüsse und Kredite könnten schon diesen Sommer ausbezahlt werden.

Frankreich schiesst von selbst noch 60 Milliarden ein. Der Hauptteil fliesst in Projekte, die wenig spektakulär klingen, aber im Kampf gegen den Klimawandel äusserst effizient sein könnten: Erstens die thermische Isolierung von Gebäuden, die in Südeuropa oft eher durch ihre Löcher und Ritzen als durch dicke Mauern auffallen. Zweitens der Ersatz von Dieselbussen durch elektrische Vehikel des öffentlichen Verkehrs. Und drittens ein nationales Netz an Ladestationen für E-Autos.

Spanien und Italien haben ähnliches vor. Spanien will zum Beispiel Benzin- und Dieselmotoren in Personenwagen ab 2040 ganz verbieten. Italien setzt auf Recycling, um sein chronisches Abfallproblem zu lösen. Frankreich wiederum, das flächenmässig grösste Land der EU, untersagt Inlandflüge auf Strecken, die mit dem Zug in zweieinhalb Stunden zu schaffen sind.

Diese gewichtigen Massnahmen gingen etwa den französischen Grünen nicht weit genug. Sie verlangten auch ein Vegetariermenü in allen Schulkantinen. Obligatorisch wird es aber nur versuchsweise an einem Tag pro Woche, nur in Primarschulen und auch nur, wenn die technischen Möglichkeiten dafür gegeben sind. Und Greenpeace France wirft der regierenden Partei «La République en marche» vor, sie habe die 150 Vorschläge eines Bürgerkomitees völlig verwässert, obwohl Präsident Emmanuel Macron gelobigt habe, er werde sie «ohne Filter» umsetzen.

Kritik aus dem Norden an schwammigen Vorschlägen

Nicht überall hält der politische Wille Schritt mit der Öko-Geldschwemme. Das zeigt etwa das Beispiel Italien: Die Europäische Union verlangt, dass 37 Prozent ihrer Milliardenzuschüsse Klima-Massnahmen zugute kommen. Italien versteht darunter aber unter anderem auch Massnahmen für den Landschaftsschutz und Förderprogramme für den Tourismus. Doch ist zunehmender Fremden- und damit Flugverkehr wirklich förderlich für eine zukunftsgerichtete Klimapolitik?

Ein paar «frugale» EU-Partner wie Holland oder Dänemark monieren bereits, dass die EU zu wenig konkrete Projekte verlange, wenn sie die monetäre Giesskanne über Südeuropa öffne. Nicht nur im ökologischen Bereich, sondern bei jeder Wirtschaftssanierung sei es aber von grösster Bedeutung, dass die Gelder sehr gezielt eingesetzt würden. Diesen Tatbeweis habe die meisten Bezügerstaaten bisher noch nicht erbracht.