Flüchtlingswelle
Europa will vorbereitet sein: Erdogan baut eine Mauer und Laschet warnt vor den Fehlern von 2015

Nach der Machtergreifung der Taliban droht Afghanistan ein Massenexodus. Die Türkei und Deutschland bereiten sich auf eine Flüchtlingswelle vor.

Gerd Höhler, Athen und Christoph Reichmuth, Berlin
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CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will sich auf die Flüchtlingswelle vorbereiten.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will sich auf die Flüchtlingswelle vorbereiten.

Omer Messinger

Jeden Tag versuchen verzweifelte afghanische Flüchtlinge, über den Iran in die Türkei zu gelangen. Am Wochenende inspizierte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die türkisch-iranische Grenze.

Von einem Militärposten am Gipfel des 2600 Meter hohen Berges Kocacukur betrachtete Akar die drei Meter hohe Betonmauer, die sich durch die karge Berglandschaft zieht. Sie soll neuralgische Abschnitte der 534 Kilometer langen Grenze sichern. Andernorts heben Bauarbeiter vier Meter tiefe Gräben aus und füllen sie mit messerscharfem Stacheldraht. «Hier kommt keiner durch», habe einer der Grenzsoldaten dem Verteidigungsminister versichert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur.

Aber sie kommen. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen überqueren jeden Tag etwa 1000 afghanische Flüchtlinge illegal die Grenze. Nach dem Fall Kabuls werden sich jetzt noch mehr auf den Weg machen.

Ankara setzt auf eine Doppelstrategie aus Grenzsicherung und Diplomatie. Wenige Tage vor der Inspektion an der iranischen Grenze war Verteidigungsminister Akar in Islamabad. Pakistan dürfte als Sponsor der Taliban in Zukunft eine noch grössere Rolle im benachbarten Afghanistan spielen.

Erdogans Afghanistan-Strategie zielt vor allem darauf, die Rolle der Türkei als Regionalmacht im Nahen Osten und Mittelasien zu unterstreichen. Dabei hat der türkische Staatschef auch Europa im Blick. Für die EU und insbesondere für Deutschland ist Erdogan als «Schleusenwärter» in der Migrationspolitik ein ungeliebter, aber unverzichtbarer Partner.

Der CDU-Kanzlerkandidat sorgt mit einer Aussage für Aufsehen

In Deutschland haben die katastrophalen Verhältnisse in Afghanistan längst eine Debatte entfacht, welche die Parteien – mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD) – lieber aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass Deutschland nicht bloss über die Aufnahme mehrerer Tausend afghanischer Helfer diskutiere. Diese Hilfe ist parteiübergreifend kaum bestritten.

Allerdings befürchtet die Kanzlerin, dass die Machtübernahme der Taliban zu einer starken Fluchtbewegung führen wird. «Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen», betonte die Regierungschefin. «Wir sollten alles tun, um den Ländern dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen.»

Dem Vorwurf der Gefühlskälte sah sich derweil CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ausgesetzt. Laschet verwies auf die Krise 2015, als Hunderttausende von Flüchtlingen unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren. Der CDU-Kanzlerkandidat warnte vor einer Wiederholung der damals begangenen Fehler. «Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.»

Laschet wurde allerdings von der politischen Konkurrenz wohl nicht ohne Absicht falsch interpretiert. Der 60-Jährige sagte nicht, Deutschland werde keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen. Laschet machte allerdings darauf aufmerksam, dass sich 2015 auch deshalb so viele Menschen auf die Flucht nach Europa gewagt hatten, da die Situation in den Notunterkünften und Flüchtlingsheimen katastrophal gewesen ist. Laschet will, dass sich die EU nun rascher dafür einsetzt, dass die afghanischen Flüchtlinge Hilfe in Notlagern in Nachbarländern erhalten.

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