Fedpol
«In Bern hätte man bloss den Namen des Anwalts googeln müssen» – deutsche IS-Rückkehrerin hat Einreiseverbot

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) erlässt gegen eine deutsche IS-Rückkehrerin ein Einreiseverbot. Verwunderung löst in Deutschland allerdings das Vorgehen der Schweizer Behörde aus.

Christoph Reichmuth
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Selbst ernannte Gotteskrieger im September 2015 in Syrien. Auch Leonora M. fühlte sich als Teil des «Islamischen Staates» - jetzt ist sie zurück in Deutschland. Die Schweiz möchte die heute 21-Jährige nicht ins Land lassen.

Selbst ernannte Gotteskrieger im September 2015 in Syrien. Auch Leonora M. fühlte sich als Teil des «Islamischen Staates» - jetzt ist sie zurück in Deutschland. Die Schweiz möchte die heute 21-Jährige nicht ins Land lassen.

Keystone

Mehr als fünf Jahre lang hielt sich die aus Sachsen-Anhalt stammende Leonora M. in Syrien auf. Im März 2015 verliess die damals 15-Jährige ihre Heimat, um zusammen mit einem aus Deutschland stammenden Konvertiten ein Leben im Kalifat des Islamischen Staates aufzubauen. Leonora M. war in den Monaten vor ihrer Ausreise für ihre Familie unbemerkt zum Islam konvertiert. Das junge Paar aus der Provinz in Sachsen-Anhalt zeugte in dem IS-Kalifat zwei Kinder.

Ende des vergangenen Jahres wurde Leonora M. mit zwei weiteren Frauen und 12 Kindern aus Syrien in einer geheimen Aktion nach Deutschland zurückgeholt. In Deutschland bestand Haftbefehl gegen die inzwischen 21-Jährige. Der Vorwurf lautete auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Leonora M. wurde allerdings bald nach ihrer Rückkehr aus der Untersuchungshaft entlassen. Nicht zuletzt, da sie sich glaubhaft vom IS und ihrem ehemaligen Lebensgefährten distanziert hatte. Derzeit wartet Leonora M. auf einen möglichen Prozess. Leonora sei derzeit bestrebt, ein neues Leben aufzubauen. Sie stehe in Kontakt mit ihrer Familie. So berichten es mit dem Fall vertraute Quellen.

Bern ist die Adresse nicht bekannt

Etwas erstaunlich wirkt, dass der Fall Leonora M. plötzlich auch für die Schweizer Behörden zum Thema wird. Denn es ist nicht bekannt, dass Leonora M. einen Umzug oder Ferien in der Schweiz geplant hätte. Dennoch publizierte das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Donnerstag im Bundesblatt die Verfügung einer Einreisesperre gegen Leonora M.

Für die nächsten fünf Jahre darf die heute 21-Jährige weder schweizerisches noch liechtensteinisches Gebiet betreten. Reist Leonora M. in den nächsten fünf Jahren ohne ausdrückliche Genehmigung durch das fedpol in die Schweiz oder nach Liechtenstein ein, droht der jungen Frau eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr.

Dass gegen ausländische Terrorverdächtige Einreisesperren verfügt werden, sei ein etabliertes Vorgehen, heisst es beim fedpol auf Anfrage. 2020 wurden beispielsweise 144 Einreiseverbote gegen Personen mit terroristischem Hintergrund verfügt. «Ein Einreiseverbot ist ein präventivpolizeiliches Instrument, das gegen Personen verfügt werden kann, die eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten», sagt fedpol-Sprecherin Berina Repesa.

Die Gefährdungseinschätzung erfolge auf Grundlage von Erkenntnissen inländischer und ausländischer Sicherheitsbehörden. Zum konkreten Fall will das fedpol allerdings keine Angaben machen.

Dass die Schweiz einer deutschen IS-Rückkehrerin - deren Rolle im IS-Staat noch nicht lückenlos aufgeklärt ist -, die Einreise verbietet, leuchtet ein. Mit Verwunderung wird in Deutschland allerdings das Vorgehen des fedpol registriert, das die Einreisesperre öffentlich macht.

Laut fedpol erfolge eine Veröffentlichung im Bundesblatt erst dann, wenn der Aufenthaltsort der betroffenen Person nicht bekannt sei. «Wenn wir über keinen anderen Weg die Person erreichen können», sagt Repesa, «wird diese Person über die Publikation im Bundesblatt über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.»

Volkmar Kabisch, Islamwissenschaftler und Journalist, der den Fall Leonora M. über Jahre eng begleitet und die Geschichte in Buchform und in einer sehenswerten ARD-Dokumentation aufgearbeitet hat, staunt über die Schweizer Behörden. Er sagt:

«Der Name ihres Anwalts ist bekannt. In Bern hätte man bloss den Namen googeln sollen, dann hätte man die Einreisesperre auch zustellen können.»

Tatsächlich wird Leonora M. offiziell von Dirk Schoenian rechtlich vertreten. Die Adresse seiner Anwaltskanzlei in Hannover ist für jeden einsehbar. Schoenian war am Freitag für eine Stellungnahme für CH Media nicht zu erreichen.

Warum das fedpol die Verfügung nicht via Anwalt der IS-Rückkehrerin zukommen liess, dazu macht die Berner Behörde keine Angaben. Allerdings müsse sich das fedpol an konkrete Vorgaben halten, um die Zustelladressen von Personen im Ausland ausfindig zu machen, heisst es beim fedpol.

Offenbar gehört nicht zur Praxis, eine Person via Anwalt zu informieren. Dass Leonora M. keine Angaben über ihre Adresse macht, kann allerdings kaum erstaunen. Die junge IS-Rückkehrerin hat sich Feinde gemacht - von rechtsextremer Seite ebenso wie aus Kreisen radikaler Islamisten in ihrer Heimat Deutschland.

Auch die Zeitungen der CH Media-Gruppe berichteten über den Fall Leonora M. Im Dezember 2019 besuchte unser Reporter Leonoras Vater Maik in Sachsen-Anhalt. Damals weilte Leonora M. noch in einem syrischen Flüchtlingslager.

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