EXPORTKONTROLLE
Italien blockiert Astrazeneca-Lieferungen nach Australien: Mario Draghi will die Impfwende

Italiens Premier Mario Draghi nutzt erstmals den EU-Mechanismus zur Export-Kontrolle und blockiert Impfexporte nach Australien. Dort wirft man der EU Impfnationalismus vor - hat aber auch Verständnis.

Remo Hess, Brüssel
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Hat den Italienern Impferfolge versprochen: Der neue Premier Mario Draghi.

Hat den Italienern Impferfolge versprochen: Der neue Premier Mario Draghi.

Keystone

Als Chef der Europäischen Zentralbank versprach Mario Draghi, den Euro zu retten, «whatever it takes» - was immer auch nötig sei. Als frischgebackener Premierminister von Italien scheint Draghi dasselbe Motto anzuwenden, wenn es um die Versorgung seiner Landsleute mit Coronaimpfstoff geht. Am Donnerstag blockierte Draghi eine Lieferung von 250000 Astrazeneca-Impfdosen aus italienischer Produktion, die eigentlich nach Australien geschickt werden sollten.

Möglich macht es die von der EU-Kommission Ende Januar eingeführte Export-Kontrolle für Impfstoffe. Der Entscheid sei keine «feindselige Aktion» gegen Australien, schrieb Aussenminister Luigi Di Maio auf Facebook. Aber: Italien erachtet das Land, das viel niedrigere Infektionszahlen aufweist als die EU, nicht als besonders «gefährdet». Unter den 25 Millionen Australiern gab es bislang 29000 registrierte Coronafälle und 909 Tote.

Draghi will harte Linie gegen Hersteller, die sich nicht an Verträge halten

Draghi beklagte sich bereits beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche darüber, dass man nicht entschiedener handle. Der schwedisch-britische Impfhersteller Astrazeneca hat bislang nur einen Bruchteil seiner vereinbarten Impfdosen an Europa geliefert. Das könne man nicht durchgehen lassen und gleichzeitig noch Impfdosen exportieren, soll Draghi gesagt haben.

Draghi hat bei seinem Amstantritt versprochen, die Impfkampagne in Italien stark zu beschleunigen. Diese Woche berief er den Armee-General Paolo Figliuolo an die Spitze der Impfkampagne. Gegenwärtig haben knapp fünf Millionen der 60 Millionen Italiener eine erste Impfdosis erhalten.

Hat die Unterstützung aus Paris: Mario Draghi (links) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archiv).

Hat die Unterstützung aus Paris: Mario Draghi (links) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archiv).

Keystone

Australien ist enttäuscht - reagiert aber auch mit Verständnis

Australien appellierte an die EU, die Blockade rückgängig zu machen und die Regeln internationaler Zusammenarbeit zu respektieren. Handelsminister Dan Tehan telefonierte am Freitag mit dem Vize-Präsident der EU-Kommission Valdis Dombrowskis.

Premierminister Scott Morrison signalisierte aber auch Verständnis: «In Italien sterben 300 Menschen am Tag». Die Situation in Australien sei anders und insofern könne er die Angst verstehen. Aus Regierungskreisen in Canberra hiess es, Australien habe «mehr als genug Impfdosen» bis die lokale Produktion des Astrazeneca Impfstoffes Ende März anlaufe. Unterstützung für Italien gab es aus Frankreich:

«Wir könnten dasselbe machen»,

sagte Gesundheitsminister Olivier Véran in einem Interview. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn äusserte sich zurückhaltender. Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit seinem italienischen Kollegen zu sprechen. Ein europäisches Vorgehen sei aber auf jeden Fall besser als Alleingänge. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass seit der Beginn der Export-Kontrolle Impf-Lieferungen aus Europa in über 30 Länder genehmigt wurden, darunter auch Australien. Dazu kämen die über 90 Staaten, die von der Export-Kontrolle befreit würden.

Die Schweiz wartet noch immer auf Astrazeneca-Zulassung

Zu diesen ausgenommenen Staaten gehört auch die Schweiz. Allerdings ist der Astrazeneca-Impfstoff, von dem der Bund insgesamt 5,3 Millionen Dosen bestellt hat, in der Schweiz noch nicht zugelassen. Man warte noch auf Studiendatenaus Nord- und Südamerika, hiess es von der Zulassungsbehörde «Swissmedic» Anfang Februar.

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