Wahlen
Die kleinen Parteien werden in Grossbritannien zu Königsmachern

Drei Wochen vor der Unterhauswahl ist völlig offen, wer das Land danach regieren wird. Labour und Tory liegen mit je 33 Prozent gleich auf. Damit schlägt die Stunde der Kleinparteien.

Ralf-Sotscheck, London
Drucken
Auch der Blick durchs Teleskop hilft wenig: Welche Parteien nach den Wahlen in Grossbritannien regieren, ist völlig offen.

Auch der Blick durchs Teleskop hilft wenig: Welche Parteien nach den Wahlen in Grossbritannien regieren, ist völlig offen.

Stefan Wermuth/Reuters

Früher war britische Politik einfach: Mal regierten die Torys, mal kam die Labour Party ans Ruder. Alle anderen Parteien waren Statisten.

Das hat sich bei den Wahlen vor fünf Jahren geändert: Keine Partei erhielt eine absolute Mehrheit, sodass sich die Konservativen mit den Liberal- Demokraten zusammentun mussten – die erste Koalition in der britischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Diese Konstellation wird es nach den Unterhauswahlen am 7. Mai nicht mehr geben, zu stark sind die Liberalen in der Gunst der Wähler abgesackt. Ihr Parteichef Nick Clegg, der Vize-Premier, greift im Wahlkampf Premierminister David Cameron und seine Torys so heftig an, dass man den Eindruck gewinnen könnte, er habe die vergangenen fünf Jahre in der Opposition verbracht.

Clegg wirft seinem Koalitionspartner vor, den Haushalt auf Kosten des Sozialsystems konsolidieren zu wollen. Das klingt fast wie ein Bewerbungsschreiben an die Labour Party, denn die wirft Cameron dasselbe vor. Zwar will auch Labour-Chef Miliband den Haushalt ausgleichen, aber er will die schlimmsten Folgen des Sparkurses abmildern.

Wirtschaft wächst – aber wie lange?

Cameron brüstet sich damit, die Arbeitslosigkeit auf sechs Prozent gesenkt zu haben. So niedrig war sie das letzte Mal vor sechs Jahren. Und er verweist auf das Wirtschaftswachstum. Doch das könnte trügerisch sein. Zwar ist das Bruttoinlandprodukt 2014 vor allem wegen eingefrorener Löhne um 2,6 Prozent gestiegen, aber die Produktivität hinkt hinter anderen entwickelten Ländern weit hinterher. Es ist deshalb fraglich, ob das Wachstum nachhaltig ist.

Das bestimmende Thema des Wahlkampfs ist jedoch die Einwanderung. Dafür hat die europafeindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) gesorgt. Ihr Chef, Nigel Farage, verstieg sich in einer Fernsehdebatte zu der Behauptung, dass 60 Prozent der Aids-Fälle bei Immigranten auftreten, wodurch das britische Gesundheitssystem erheblich belastet werde. Die anderen Parteien distanzierten sich sofort von ihm, doch bei vielen Wählern fallen Farages rechtsextreme Sprüche auf fruchtbaren Boden.

Cameron sah sich deshalb genötigt, der Nation für 2017 ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union zu versprechen, sollte er die Wahl gewinnen. Schon vorher will er die Einwanderung eindämmen – auch aus den anderen EU-Ländern. Miliband will bei diesem Thema ebenfalls nicht als zimperlich gelten. Er möchte die «Immigration fair kontrollieren», sagt er. Das ist ihm so wichtig, dass er den Slogan auf eine Kaffeetasse drucken und sie an Labour-Anhänger verkaufen liess.

SNP im Aufwind

Viel hängt für Miliband von Schottland ab. Die Scottish National Party (SNP), die voriges Jahr mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum gescheitert ist, hat erheblich an Sympathien gewonnen: Von den 59 schottischen Unterhaussitzen könnte sie 55 gewinnen.

Die Labour Party steht in Schottland hingegen vor einer Katastrophe. Die SNP-Chefin und schottische Premierministerin Nicola Sturgeon bot Labour eine «Allianz progressiver Kräfte» an, um eine Wiederwahl der Torys zu verhindern. Eine formale Koalition mit der SNP hatte Miliband bereits im März ausgeschlossen, aber Sturgeon deutete an, dass für sie die Duldung einer Labour-Minderheitsregierung vorstellbar wäre. Der Preis könnte ein zweiter Volksentscheid über Schottlands Unabhängigkeit sein, sollte die SNP wie erwartet die schottischen Wahlen nächstes Jahr gewinnen.

Der Ausgang der Unterhauswahlen am 7. Mai ist hingegen ungewiss. Nach neuesten Umfragen liegen Labour und Torys mit 33 Prozent Kopf an Kopf. Die Liberalen-Demokraten und die Grünen kommen auf jeweils 7, Ukip auf 14 Prozent. Das sagt freilich wenig über die Sitzverteilung aus. Aufgrund des antiquierten britischen Wahlsystems, bei dem der Gewinner das Mandat erhält und alle anderen leer ausgehen, sind Prozentzahlen ziemlich irrelevant.

Ukip wird trotz 14 Prozent höchstens acht Sitze gewinnen, die Liberal-Demokraten, die nur auf die Hälfte der Prozente kommen, werden wahrscheinlich mehr Sitze erhalten. Die Grünen, die mit den Liberalen gleichauf liegen, kommen dagegen höchstens auf eine Handvoll Mandate.

Es wird eine spannende Wahl. Fest steht lediglich, dass Labour nicht mit der SNP und niemand mit Ukip koalieren will. Und eine Grosse Koalition aus Torys und Labour ist undenkbar. Es ist sogar möglich, dass es nicht einmal für eine Koalition aus zwei Parteien reicht. So kommt den kleinen Parteien eine Bedeutung zu, von der sie bislang nie zu träumen wagten.

Aktuelle Nachrichten