Deutschland
Söder verschiebt Sondierung mit der FDP – wegen einer Geburtstagsparty
Nach langem Zögern will nun auch die unterlegene Union in die Gespräche über eine neue Regierung eingreifen. Ein erstes Treffen musste wegen Termin-Chaos verschoben werden.
Was führt er im Schilde? CSU-Chef Markus Söder, auf dem Bild am Dienstag vor einem Treffen mit der CDU in Berlin.
Die Union aus CDU und CSU macht nach der verlorenen Bundestagswahl keine allzu gute Figur. Zuerst sah sich CDU-Parteichef Armin Laschet in einer Fraktionssitzung Rücktrittsforderungen ausgesetzt und ging CSU-Chef Markus Söder demonstrativ auf Distanz zum womöglich gescheiterten Kanzlerkandidaten. Und nun zögerte die Union auch noch beim Griff nach dem letzten Strohhalm einer von ihr angeführten Regierung: Die FDP hat der Union Gespräche über ein sogenanntes «Jamaika»-Bündnis aus Union, FDP und den Grünen für Samstag angeboten - doch CDU und CSU gingen zunächst nicht auf das Terminangebot ein.
Jetzt ist auch klar, weshalb die Union herumdruckste: CSU-Chef Markus Söder ist am Freitag in Bayern zum Geburtstag bei CSU-Urgestein Edmund Stoiber eingeladen. Gast beim früheren bayerischen Ministerpräsidenten ist auch CDU-Chef Armin Laschet. Allerdings wollte Laschet am Samstag unbedingt zurück nach Berlin reisen, um die Freien Demokraten zu Sondierungsgesprächen zu empfangen. Doch Söder hat auch den Samstag bereits verplant. Das Treffen wird nun also verschoben: Laschet, Söder und Co. empfangen die FDP um Parteichef Christian Lindner nun erst am Sonntagabend.
Was will Söder?
Laschet dürfte sich über die Terminverschiebung ärgern. Seiner Vorstellung nach hätte von einem Gespräch zwischen Union und FDP am Samstag ein Signal in Richtung einer von ihm angeführten Regierung ausgehen sollen. Daraus wird nun nichts, die Union geht gewissermassen wieder als zweite durchs Ziel - symbolisch gesprochen.
Denn nun dürfen die Sozialdemokraten den Anfang machen. Bereits am Sonntagnachmittag treffen sich die Genossen nämlich mit der FDP zu ersten Sondierungsgesprächen über eine «Ampel»-Koalition. Ebenfalls am Sonntag treffen sich die Genossen mit den Grünen um Annalena Baerbock. Bereits in dieser Woche haben FDP und Grüne ausgelotet, ob die inhaltlichen Differenzen überwindbar erscheinen. Die beiden sprechen heute Freitag weiter miteinander.
Für CDU-Chef Laschet wird die Luft immer dünner. Auf der Lauer scheint CSU-Chef Markus Söder zu liegen. Der Franke hielt sich von vornherein für den besseren Kanzlerkandidaten und sieht sich durch das schwache Abschneiden der Union am letzten Sonntag darin bestätigt. Möglicherweise greift Söder - sollte die SPD ihre Regierung nicht zustandebringen - am Ende doch zum Kanzleramt. Gut möglich allerdings ist auch, dass sich der Franke von einer Union in der Opposition auch Vorteile verspricht. 2023 stehen in Bayern Landtagswahlen an. Kann sich Söder quasi als bayerischer Gegenkanzler zu Scholz in Stellung bringen, könnte seine CSU durchaus profitieren. Und Söder könnte sich dann bei den Wahlen in vier Jahren für Höheres empfehlen.
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