Deutschland
Rüstungspläne stösst bei Linken auf Kritik – SPD-Linker Stegner: «Wenn wir Kampfjets haben, müssen die auch fliegen können»

Deutschland wirft eine über Jahrzehnte geltende Doktrin in der Sicherheitspolitik über Bord und investiert Milliarden in die Verteidigung. Linke hadern mit ihrem Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Rüstungsindustrie wittert eine Chance.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Der 41-jährige Ukrainer Bogdan verabschiedet seine Frau Lena am Bahnhof von Lwiw. Sie bringt sich und ihre Familie in Polen in Sicherheit. Bogdan muss zurückbleiben und sein Land verteidigen.

Der 41-jährige Ukrainer Bogdan verabschiedet seine Frau Lena am Bahnhof von Lwiw. Sie bringt sich und ihre Familie in Polen in Sicherheit. Bogdan muss zurückbleiben und sein Land verteidigen.

Key/03.03.2022

Für manche Mitglieder der SPD ist das Vorhaben ihres Parteifreundes Olaf Scholz nur schwer zu verdauen. Der Kanzler hatte am Sonntag eine «Zeitenwende» in der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik angekündigt. 100 Milliarden Euro will er als Sondervermögen für die Bundeswehr bereitstellen, um die mit veraltetem Material arbeitende Truppe zu modernisieren und aufzurüsten. Notabene Milliarden, die neben dem jährlichen Militärbudget von knapp 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Die Verteidigungsausgaben sollen zudem rasch steigen, kündigte Scholz an:

«Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere Verteidigung investieren.»

Mit einem Wisch warf Scholz gerade auch sozialdemokratische Grundsätze in der Sicherheitspolitik über Bord. Dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato wurde innerhalb der SPD stets mit Ablehnung begegnet, Aufrüstung widersprach den Grundsätzen der sich selbst als «Friedenspartei» definierenden politischen Kraft, die auf die Tradition von Willy Brandt als Wegbereiter der Deutschen Einheit («Wandel durch Annäherung» gegenüber Moskau) immer sehr stolz war. Dass Deutschland nun auch Panzerfäuste und Granaten im Namen der Sozialdemokraten in das Kriegsgebiet liefert, war bis zu Putins Angriffskrieg ebenso undenkbar.

Kritik bei SPD-Linken

Nachdem der erste Schock bei Grünen und SPD-Linken überwunden war, meldeten sich Kritikerinnen und Kritiker zu Wort, die vor Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges warnen. Eine linke SPD-Gruppe will das Sondervermögen, das vom Bundestag noch abgesegnet werden muss, nicht durchwinken. In einer Erklärung heisst es:

«Die Bundeswehr muss reformiert, nicht aufgerüstet werden».

Auch bei Grünen regt sich Widerstand. Die Linkspartei ist ohnehin entschieden gegen Waffenlieferungen und Rüstungsvorhaben.

Der wohl prominenteste Vertreter der SPD-Parteilinken ist der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner - vormals Finanz- und Innenminister von Schleswig-Holstein. Im Gespräch mit dem 62-Jährigen ist unschwer herauszuhören, dass Stegner mit den Rüstungsplänen hadert. «Wir haben den Überfall eines Diktators auf einen souveränen, demokratischen Staat», sagt der Norddeutsche, der dem Sonderetat im Parlament zustimmen wird. «Im Falle der Bundeswehr muss ich attestieren: Ihr Zustand ist nicht gut. Und auch als linker Sozialdemokrat muss ich sagen: Wenn wir Kampfjets haben, müssen die auch fliegen können.» Stegner betont, dass das Sondervermögen nicht zulasten von Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit gehe.

Stegner weist die Kritik zurück, wonach seine Partei - und Deutschland generell - in der Vergangenheit einen zu wenig entschlossenen Kurs in der Aussenpolitik verfolgt hätte, bei dem vor allem nach dem Grundsatz gehandelt wurde, mit Moral und Beschwichtigungen auch gegenüber Autokraten zum Ziel zu gelangen. Allerdings waren bei der SPD immer wieder prominente Stimmen wie die des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu vernehmen, die zu Verständnis auch gegenüber dem Kreml-Herrscher mahnten. Stegner erkennt darin nichts Falsches. «Es ist unsere Pflicht, mit Diplomatie alles zu versuchen, was möglich ist. Das hat mit Naivität nichts zu tun.»

«Wir müssen die Opposition unterstützten», sagt Stegner. Die russischen Behörden gehen resolut gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Demonstrationen - wie hier in St. Petersburg - vor.

«Wir müssen die Opposition unterstützten», sagt Stegner. Die russischen Behörden gehen resolut gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Demonstrationen - wie hier in St. Petersburg - vor.

Key/24.02.2022

Deutschland habe mit seiner NS-Vergangenheit «die besondere Verpflichtung, die Diplomatie bis zum Anschlag auszureizen.» Auch in der gegenwärtigen Lage sollen Gespräche wenn irgendwie möglich geführt werden. «Friedenspolitik heisst Verantwortung übernehmen, dass so wenige Menschen wie möglich sterben. Das ist die Verantwortung, die gerade Deutschland hat.» Stegner verweist mit Blick auf eine sich möglicherweise in Zukunft ändernde US-Aussenpolitik darauf hin, dass die Zeitenwende auch beinhalte, dass sich Europa mit Deutschland an der Spitze im Notfall selbst gegen Autokraten verteidigen könne:

«Wir dürfen nicht verlangen, dass diese Arbeit die Amerikaner für uns erledigen.»

Der 62-Jährige setzt auf den Widerstand in Russland selbst: «Die Opposition muss sich regen. Und wir müssen diese Opposition unterstützen.»

Kurse von Rüstungsfirmen steigen

Profitieren von Scholz Plänen der allgemeinen Stimmung zur Aufrüstung in Europa dürfte unter anderem die deutsche Rüstungsindustrie. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der Bewaffnungs- und Flugabwehrsysteme produziert, plant bereits mit bis zu 3000 neuen Arbeitsstellen. Der Aktienwert hat sich innert kürzester Zeit auf 180 Euro fast verdoppelt. Auch der Münchner Rüstungsbetrieb Krauss-Maffei Wegmann (KMW) dürfte beim Verkauf eines neuen Kampfpanzers profitieren.

«Im Falle der Bundeswehr muss ich attestieren: Ihr Zustand ist nicht gut» - Ralf Stegner bei einer Rede im Bundestag.

«Im Falle der Bundeswehr muss ich attestieren: Ihr Zustand ist nicht gut» - Ralf Stegner bei einer Rede im Bundestag.

Key/17.02.2022