Deutschland
Die grenzenlose Freiheit über den Wolken: «Oben-Ohne-Bild» von Scholz und Habeck sei Beleg «elitärer Doppelmoral»

Im Herbst sollen die Corona-Regeln wieder verschärft werden. Bestandteil neuer Regeln: Eine verschärfte Maskenpflicht. Die scheint für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Vize Robert Habeck im Regierungsviertel nicht zu gelten.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Eines der Fotos, das für Aufregung sorgt: Vizekanzler Robert Habeck spricht im Regierungsflieger ohne Corona-Schutzmaske mit Journalisten.

Eines der Fotos, das für Aufregung sorgt: Vizekanzler Robert Habeck spricht im Regierungsflieger ohne Corona-Schutzmaske mit Journalisten.

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Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein - zumindest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seinen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), 25 mitgereiste Journalistinnen und Journalisten und Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Politik. Etwa 80 Leute begleiteten den Kanzler und seinen Vize diese Woche auf einer Reise nach Kanada.

Dorthin machte sich die Regierungsdelegation auf, um mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau eine enge Kooperation auf dem Energiesektor zu besiegeln. Deutschland braucht kanadisches Flüssiggas, um sich aus der Abhängigkeit Russlands zu befreien.

In Deutschlands ÖV gilt die Maskenpflicht weiterhin

Für Aufregung sorgen nun Fotos, die hoch über den Wolken im Regierungsflieger aufgenommen und über die sozialen Netzwerke rasend schnell verbreitet wurden. In der Airbus A340 der deutschen Luftwaffe, gewissermassen die deutsche «Air Force One», unterhielten sich Habeck und Scholz mit den mitgereisten Medienvertretern in geschätzter Höhe von 11 Kilometern hoch über dem Atlantik komplett oben ohne. Niemand trug auf dem Flug eine Corona-Schutzmaske.

Das wirft Fragen auf: Denn jeder, der einen Flug in Deutschland antritt oder vom Ausland nach Deutschland per Flugzeug einreist, muss sich an die deutsche Maskenpflicht für kommerzielle Flüge halten. Seit 846 Tagen gilt in Deutschland eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Bus, Bahn und auf Flugzeugen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steigt in Kanada aus dem Airbus A340 der deutschen Luftwaffe.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steigt in Kanada aus dem Airbus A340 der deutschen Luftwaffe.

Graham Hughes / AP

Die Pflicht, an die sich jeder Bürger, jede Bürgerin halten muss, scheint für die politische Elite, welche diese Regeln festlegt, und die Medienschaffenden offenkundig nicht zu gelten. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich nun in der Öffentlichkeit manifestiert.

Das Foto erscheint zudem zu einem für die Regierung äusserst unglücklichen Zeitpunkt. An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett mit Scholz und Habeck das revidierte Infektionsschutzgesetz, das Coronamassnahmen für den Herbst festlegen soll, auf den Weg gebracht.

Bestandteil des neuen Regelwerks, das unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitausgearbeitet hat: Eine schärfere Maskenpflicht ab Oktober auf Reisen in Fernzügen und in Flugzeugen. Dort soll ab Herbst verpflichtend eine FFP2-Maske getragen werden. FDP-Vizepräsident Wolfang Kubicki wird deutlich:

«Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral.»
FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki.

FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki.

Nadia Schärli / Luzerner Zeitung

Das mittlerweile 70-jährige Urgestein der Freien Demokraten fordert ein Ende des deutschen Corona-Sonderwegs: Die Maskenpflicht in Flugzeugen und Bahnen soll beendet werden. «Wir sind in Europa auf diesem Weg mittlerweile alleine unterwegs.»

Rein formal die Regeln eingehalten

Bei aller Aufregung: Scholz, Habeck und die Mitreisenden haben sich rein formal an die Regeln gehalten. Auf Flügen der Luftwaffe gibt es nach Regierungsangaben keine Maskenpflicht. Dafür müssen alle Mitreisenden vor dem Abflug – im Unterschied zu Reisen auf kommerziellen Flügen – einen negativen PCR-Coronatest vorweisen. Kanzler Scholz verwies auf einer Pressekonferenz noch in Kanada auf «klare Regeln» für Regierungsflüge.

Die «Masken-Extrawurst», wie die «Bild»-Zeitung die Affäre bezeichnet, wirf dennoch kein gutes Licht auf die politischen Entscheidungsträger und die Medienschaffenden. Die Bilder sind Wasser auf die Mühlen jener, die hinter Corona eine Verschwörung der Eliten und den angeblich mit ihnen unter einer Decke steckenden Medien erkennen. Für die Politik wird es ausserdem nicht einfacher, die Bevölkerung von ihren Corona-Massnahmen für den Herbst zu überzeugen.

Vor allem sollten die Corona-Regeln einheitlich sein und für alle gelten. Entweder dürfen sich auch Reisende auf kommerziellen Flügen durch einen aktuellen PCR-Test von der Maskenpflicht befreien – oder die Maskenpflicht gilt auch in Regierungsfliegern oder wird ganz aufgehoben.

Tino Sorge, Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, bemängelt die Unübersichtlichkeit der deutschen Corona-Regeln. Während die Ampel-Regierung über eine Maskenpflicht im Herbst verhandle, habe sie für Regierungsflüge eine Testpflicht etabliert:

«Selten war die Widersprüchlichkeit der Coronapolitik so greifbar.»