Mexiko - Bringt die Benzinteuerung das mexikanische Fass zum Überlaufen?

Vordergründig geht es um eine Benzinpreiserhöhung. Aber dahinter steckt der seit langem aufgestaute Ärger gegenüber der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto, die ausser Korruption, Teuerung und dem Absturz der Währung bisher nicht viel vorweisen kann.

Angesichts all dessen wirkt Peña Nieto zunehmend überfordert und bat die Bevölkerung in einer Ansprache um Verständnis für unpopuläre Massnahmen. Trotz seinen kommunikativen Bemühungen: Der einst als Polit-Star gefeierte Präsident ist in seinem Volk so unbeliebt wie nur wenige Staatschefs in Lateinamerika. Gerade noch bei jedem vierten Mexikaner findet Peña Nieto mit seiner Politik Zustimmung.

Schlimmer als in den 80ern

Der Funke, der die Proteste ausgelöst hat, war eine Benzinpreiserhöhung von 20 Prozent zum Jahreswechsel. Diese zog eine ganze Folge von Teuerungen nach sich: Strom, Gas und der Nahverkehr kosten seit vergangener Woche zwischen 4 und 20 Prozent mehr.

Die Preiszunahme bekommen vor allem jene 50 Millionen Mexikaner zu spüren, die ohnehin schon jeden Peso zwei Mal umdrehen müssen, um finanziell überhaupt einigermassen über die Runden zu kommen.

«Die Spritpreiserhöhung hat das Feuer an die Lunte gelegt», sagt María Antonia Casar, Präsidentin vom Verband «Mexikaner gegen Korruption und Straflosigkeit» (MCCI). Sie falle in einen Moment, in dem die Bevölkerung die Nase voll von Bestechlichkeit und Bereicherung der politischen Klasse habe. «Die Menschen haben nicht vergessen, dass sich Abgeordnete und hohe Regierungsbeamte ein Weihnachtsgeld von bis zu 25 000 Dollar genehmigt haben.»

Mexiko stehe ein kompliziertes Jahr 2017 bevor, befürchtet Casar. Ähnlich sieht das der Politologe Gerardo Esquivel von der Hochschule Colegio de México. Selbst in den Krisenzeiten der 1980er-Jahre und während der Wirtschafts- und Finanzkrise 1994 sei die soziale Spannung nicht so gross gewesen wie jetzt. «Die momentane Situation ist der perfekte Nährboden für eine Explosion», betont Esquivel.

Und zu alldem gesellt sich noch der künftige US-Präsident Donald Trump mit seinen Drohungen und Erpressungsversuchen. Die kürzlich abgesagte 1,6-Milliarden-Dollar-Investition des Autobauers Ford hat die mexikanische Wirtschaft weiter verunsichert und bei den Menschen eine diffuse Angst geschürt. Die Mexikaner wissen zu gut, dass das ökonomische Wohlergehen ihres Landes zu einem Gutteil vom ungeliebten grossen Bruder im Norden abhängt.

80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA. Mehr als die Hälfte aller Direktinvestitionen kommen aus den Vereinigten Staaten. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an den Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika. Macht Trump all seine Drohungen gegen Mexiko wahr, dann könnte die zweitgrösste Volkswirtschaft des nordamerikanischen Kontinents 2017 in eine tiefe Krise rutschen.

Rückkehr des Sündenbocks

In so einem Moment wirkt eine Benzinpreiserhöhung wie Öl ins Feuer. Peña Nieto wandte sich in seiner Hilflosigkeit vor einigen Tagen an die Bevölkerung und wollte Handlungsstärke demonstrieren. Er entliess Aussenministerin Claudia Ruiz Massieu und holte seinen Vertrauten Luis Videgaray zurück, den er erst vor vier Monaten als Finanzminister entlassen hatte. Videgaray soll nun als Aussenminister die Kontakte zu Trump koordinieren.

Kaum einer in Mexiko versteht Peña Nietos jüngsten Personal-Schachzug. Schliesslich war es Videgaray, der Peña Nieto im US-Wahlkampf zu einer Einladung Trumps nach Mexiko geraten hatte. Der Besuch geriet zum politischen Desaster für den Staatschef. Und Videgaray musste als Sündenbock gehen. Nun wird er auf einen noch wichtigeren Posten zurückgeholt. «Es zeigt nur, wie allein der Präsident knapp zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit ist», sagt Politologe Esquivel. Klar scheint: Peña Nieto steht das wohl schwerste Jahr seines Mandats bevor.