Grossbritannien
Brexit-Showdown in London: Das müssen Sie wissen

Heute Dienstag ab 20 Uhr stimmt das britische Unterhaus über den Plan von Premier Theresa May ab. Das Ergebnis ist wegweisend, wie es mit dem Brexit weitergeht. Dass er wie geplant Ende März über die Bühne geht, wird immer unwahrscheinlicher.

Remo Hess
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Wie weiter beim Brexit? Theresa May weiss bald, ob das Parlament ihren Vorschlag unterstützt. (Archiv)

Wie weiter beim Brexit? Theresa May weiss bald, ob das Parlament ihren Vorschlag unterstützt. (Archiv)

KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Einigen sich die Briten und Brüssel auf einen Brexit-Vertrag? Heute Abend könnten die Parlamentarier in London den Weg freimachen, indem sie Theresa Mays Austrittsplan aus der EU annehmen.

Entscheiden sie sich jedoch mehrheitlich dagegen und lehnen den Vorschlag der Premierministerin ab – und danach sieht es derzeit aus –, dann wird es kompliziert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur entscheidenden Brexit-Runde: der Abstimmung im Unterhaus zu London.

1. Worüber stimmt das britische Parlament genau ab?

Theresa May hat dem Unterhaus einen Plan vorgelegt, der ihr Land nicht nur aus der Europäischen Union, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion herausführen würde. Die künftige Beziehung zur EU soll über Freihandelsabkommen geregelt werden.

Die Abgeordneten in London haben sich zuvor ein Veto-Recht gesichert: Demnach kann die Regierung einen Brexit-Vertrag mit Brüssel nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Für die Regierung ist Mays Vorschlag eines «harten Brexit» der einzig gangbare Weg.

2. Ist Mays Vorschlag der einzig mögliche?

Die Alternative zum harten Cut mit der EU wäre der «weiche Brexit». In dieser Variante würde Grossbritannien zwar auch aus der EU austreten. Der Zugang zum Binnenmarkt und die Mitgliedschaft in der Zollunion blieben allerdings erhalten.

Brüssel ist hier jedoch unnachgiebig: Wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von Bürgern aus der EU akzeptieren. Als Mitglied der Zollunion wäre es den Briten ausserdem untersagt, eigene Handelsverträge zu schliessen. Theresa May lehnt diese Bedingungen ab. Es bleibt also der harte Deal – oder gar keiner.

3. Was passiert, wenn das britische Unterhaus Mays Plan zustimmt?

Dann stünde einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Ende März nichts mehr im Weg. Es gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich, dass May die Mehrheit der Parlamentarier hinter sich und ihren Vorschlag bringen kann.

4. Wie geht es weiter, wenn das Parlament den Deal ablehnt?

Dann steht das Szenario «no deal» im Raum, also ein ungeregelter Austritt der Briten. Ein Deal wäre zwar immer noch möglich, aber es würde kompliziert. Zunächst kann das Parlament Bedingungen an den Deal formulieren – unklar ist jedoch, ob sich die Regierung daran halten müsste.

Das Austrittsgesetz der EU sieht vor, dass die Regierung spätestens 21 Tage nach der Ablehnung dem Parlament erklären muss, wie es weitergehen soll. Das Unterhaus hat diese Frist bereits verkürzt – auf den kommenden Montag. Am 31. Januar müsste die Regierung über einen «Plan B» abstimmen lassen. Auch hier könnten die Parlamentarier nochmals Änderungen anbringen.

5. Warum sind so viele Parlamentarier gegen den Deal?

Wegen der Bürgerkriegsregion Nordirland. Solange sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht auf eine neue Zusammenarbeit einigen können, soll laut Austrittsabkommen das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU verbleiben.

Die wichtigsten Köpfe der heutigen Entscheidung:

Jeremy Corbyn Der Chef der Labour-Partei will die Regierung durch Neuwahlen zu Fall bringen. Obwohl sich Corbyn vor dem Brexit-Votum 2016 gegen den EU-Austritt aussprach, sperrt er sich bislang gegen ein zweites Referendum.
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Jacob Rees-Mogg Der Erzkonservative steht einer rund 80-köpfigen Gruppe beinharter Brexit-Befürworter vor, die Mays Austrittsabkommen blockieren.
Arlene Foster Die nordirische DUP-Vorsitzende ist gegen den Deal. Es gilt aber nicht als unmöglich, dass sich Foster und ihre Parteifreunde mit einer Geldspritze umstimmen lassen.
Dominic Grieve Der Ex-Generalstaatsanwalt gilt als Verfechter parlamentarischer Souveränität und als juristisches Superhirn der proeuropäischen Tory-Abgeordneten. Grieve will ein zweites Brexit-Referendum.

Jeremy Corbyn Der Chef der Labour-Partei will die Regierung durch Neuwahlen zu Fall bringen. Obwohl sich Corbyn vor dem Brexit-Votum 2016 gegen den EU-Austritt aussprach, sperrt er sich bislang gegen ein zweites Referendum.

Dies, um eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu gewährleisten. Die Gegner des Deals befürchten, dass diese «Backstop» genannte Notfalllösung permanent wird und das Königreich so in der Zollunion mit der EU «gefangen» bleiben könnte.

6. Wird es Nachverhandlungen geben?

Definitiv Nein. Die EU betont, das Austrittsabkommen sei «der beste und einzig mögliche Deal». Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk machten dies in einem gemeinsamen Brief an Premierministerin Theresa May gestern nochmals klar.

Gleichzeitig offerierten sie Zusicherungen, dass auch die EU den Backstop nur im Notfall und «vorübergehend» anwenden möchte und sich nach «besten Kräften» bemühen werde, ein künftiges Freihandelsabkommen so schnell wie möglich auszuhandeln.

7. Ist die EU bereit, den Austritt aufzuschieben?

Theresa May könnte Brüssel um Aufschub des Austrittdatums vom 29. März 2019 ersuchen. Die EU-Kommission hat bereits durchschimmern lassen, dass sie dazu bereit wäre, sofern es dazu einen triftigen Grund geben sollte. Zum Beispiel, wenn Neuwahlen oder eine zweite Abstimmung stattfinden würden.

Allerdings verlangt eine Verlängerung des Artikel-50-Austrittprozesses die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staats- und -Regierungschefs. Unklar ist, was die Auswirkungen auf die EU-Wahlen von Ende Mai wären. Theoretisch müsste das Vereinigte Königreich dann nochmals mitmachen und seine 73 EU-Abgeordneten mit einem neuen Mandat versehen.

8. Wie stehen die Chancen, dass der Brexit abgesagt wird?

Laut einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte London den Brexit jederzeit einseitig absagen. Erst vergangene Woche hat Theresa May dies aber wie etliche Male zuvor ausgeschlossen.

May lehnt auch ein zweites Referendum ab, das vor allem in der oppositionellen Labour-Partei auf wachsenden Zuspruch stösst. Allerdings: Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn ist klar gegen eine Wiederholung der Brexit-Abstimmung.

9. Was passiert, wenn es zu einem Austritt ohne Abkommen kommt?

Dann verlässt das Vereinigte Königreich die EU zu Bedingungen der Welthandelsorganisation WTO. Vom einen auf den anderen Tag würden an den britischen Grenzen wieder Ein- und Ausfuhrkontrollen stattfinden, kilometerlange Staus und Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln oder Medikamenten könnten die Folge sein.

Ohne Luftverkehrsabkommen würden Flüge von und nach UK auf ein Minimum reduziert, die britischen Banker in der City of London würden vom europäischen Finanzgeschäft abgeschnitten. Die Bank of England rechnet mit einer Schrumpfung der UK-Wirtschaft um 8 Prozent innerhalb eines Jahres.

Brexit: Was bisher geschah

1. Januar 2013
Der konservative britische Premierminister David Cameron verkündet, dass seine Bürger bis spätestens 2017 über den Verbleib Grossbritanniens in der EU abstimmen können.

1. März 2013
Cameron stellt sieben Forderungen zum Verbleib Grossbritanniens in der EU vor. Dazu gehört unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik.

17. Dezember 2015
Das britische Parlament verabschiedet den «European Referendum Act», der den Weg freimacht für die Brexit-Abstimmung.

18. und 19. Februar 2016
Die EU und Grossbritannien einigen sich bei einem Gipfeltreffen auf eine Lösung in den strittigen Punkten. Camerons Forderungen werden erfüllt. Einen Tag nach dem Gipfel gibt der britische Premier bekannt, dass das Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 stattfinden werde.

21. Februar 2016
Der damalige Londoner Bürgermeister und spätere Aussenminister Boris Johnson gibt bekannt, dass er sich der Kampagne für den EU-Austritt anschliessen werde.
Es beginnt ein harter innerparteilicher Kampf bei den konservativen Torys.

16. Juni 2016
Die Labour-Abgeordnete Jo Cox wird ermordet. Der Attentäter rief bei der Tat «Britain first!»

23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung beträgt 72,2 Prozent. Grosse Teile Schottlands und Nordirlands stimmen gegen den Brexit.

24. Juni 2016
David Cameron kündigt seinen Rücktritt an. Am 13. Juli tritt Theresa May, die sich gegen den Brexit ausgesprochen hatte, seine Nachfolge an. Sie macht klar: «Brexit means Brexit.» May will das Abstimmungsergebnis respektieren und den EU-Austritt durchziehen.

17. Januar 2017
Theresa May stellt ihren Zwölf-Punkte-Plan für den Brexit vor. Sie kündigt den Austritt Grossbritanniens aus dem Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof an.

29. März 2017
Theresa May setzt mit Anrufung des Artikels 50 des EU-Vertrags den Austrittsprozess offiziell in Kraft. Die zweijährige Verhandlungsfrist bis zum wirklichen Austritt Grossbritanniens läuft.

8. Juli 2018
Die Verhandlungen mit der EU sind zäher, als sich das die Briten vorgestellt haben. Der britische Brexit-Minister David Davis tritt aus Protest gegen Theresa Mays Politik der Zugeständnisse zurück.

14. November 2018
Die EU-Kommission und die britische Regierung präsentieren den offiziellen Entwurf für das Austrittsabkommen. Auch der neue Brexit-Minister Dominic Raab tritt aus Protest gegen das Ergebnis zurück.

15. Januar 2019
Heute schlägt die Stunde der Wahrheit: Das britische Parlament entscheidet über das Austrittsabkommen aus der EU. (dlw)