EU
Brexit-Deal: Boris Johnson bejubelt Grossbritanniens neue Freiheit

Der britische Premier verkauft den Handelsdeal als Sieg. Warum weitere Konflikte mit der EU bereits jetzt schon vorprogrammiert sind.

Sebastian Borger aus London
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Boris Johnson freut sich über den Deal.

Boris Johnson freut sich über den Deal.

Bild: Imago (London, 24.12.2020)

Über die Feiertage hat Premierminister Boris Johnson den an Heiligabend vereinbarten Handelsvertrag mit der EU angepriesen. Das Abkommen biete beiden Seiten eine neue Gewissheit und Stabilität. Im Interview mit seinem früheren Arbeitgeber «Telegraph» verwendete Johnson mehrfach das Bild der EU als einem Gefängnis; nach der Entlassung werde sein Land die «Freiheit» erlangen und wieder «völlig souverän» sein. Wie steht es wirklich um Grossbritannines neue Freiheit? Die drei wichtigsten Fragen und Antworten zum Handelspakt.

Was machte den Kompromiss möglich?

Zum Jahresende scheidet das Königreich aus der Übergangsfrist aus, die seit dem formellen EU-Austritt Ende Januar sämtliche Vorschriften und Kosten der Mitgliedschaft fortschrieb. Um ein Lastwagen-Chaos wie vergangene Woche in Dover zu vermeiden, griffen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Johnson persönlich ins Geschehen ein. Bis zuletzt rangen die Delegationen um die Quoten für Fischkutter in der Nordsee und im Ärmelkanal. Die Einigung sieht nun vor, dass die EU-Fischer schrittweise über fünfeinhalb Jahre ein Viertel des Wertes ihrer bisherigen Fänge aufgeben. Die Quote der Briten erhöht sich dadurch von bisher etwa der Hälfte auf zwei Drittel. Kompromisse über die beiden anderen zuletzt noch umstrittenen Themen – faire Konkurrenzbedingungen für Unternehmen sowie die Schlichtung zukünftiger Konflikte – waren bereits vorher gefunden worden.

Was sagen Wirtschaftsvertreter und Handelsexperten, wie reagiert die Opposition?

Ein «Seufzer der Erleichterung» kam in vielen Erklärungen vor, wobei der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer, Ulrich Hoppe, hinzufügte: «Der Handel über den Kanal wird schwieriger und teurer.» Anton Spisak vom Institut für globalen Wandel wunderte sich darüber, «wie dünn der Vertrag ist.» Damit war natürlich nicht der Umfang des 1246 Seiten umfassenden Schriftwerks gemeint, sondern seine weitgehende Beschränkung auf Güter, obwohl die britische Volkswirtschaft zu mehr als 80 Prozent auf Dienstleistungen beruht. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer hat derweil seine Zustimmung signalisiert. Damit will Starmer ein Signal senden an all jene früheren Stammwähler, die vor Jahresfrist wegen Labours unklarer Brexit-Linie erstmals ihr Kreuz bei den Torys gemacht hatten. Hingegen dürften Liberaldemokraten sowie die Nationalisten in Schottland und Wales das Vertragswerk auf der Sondersitzung des Unterhauses am Mittwoch ablehnen.

Die konservativen Brexit-Ultras wollten den Deal auf «europäische Tricks» durchkämmen. Hingegen war sich Nigel Farage sicher: «Der Krieg ist vorbei». Später sprach er zwar davon, er habe Detailbedenken. «Aber im Prinzip würde ich dem Deal zustimmen.»

Wie wird das zukünftige Verhältnis zur EU aussehen?

Geprägt von dauernden Konflikten und Verhandlungen, glauben führende Experten. Der neue Partnerschaftsrat hat 20 Ausschüsse, die mindestens einmal pro Jahr tagen. Über das Nordirland-Protokoll soll das Belfaster Regionalparlament in vier Jahren abstimmen. Ändern sich dann die Rahmenbedingungen, steht das alte Problem der inneririschen Grenze wieder auf der Tagesordnung. Und spätestens im Jahr 2026 kommt es erneut zum Showdown über die Fischerei.