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Während Schweizer Parlament noch über aktuelle Zahlung debattiert: EU will bereits über nächste Kohäsionsmilliarde reden

Im Dezember dürfte das Schweizer Parlament den Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken freigeben. Die EU-Kommission findet, es sei an der Zeit, bereits über den nächsten Beitrag zu reden.

Remo Hess, Brüssel
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Maros Sefcovic ist die neue Ansprechperson für die Schweiz in Brüssel.

Maros Sefcovic ist die neue Ansprechperson für die Schweiz in Brüssel.

Keystone

Maros Sefcovic, der Vize-Präsident der EU-Kommission und neue Ansprechpartner für die Schweiz, sagte am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Brüssel, man erwarte von der Schweiz eine «klare politische Willensbekundung», dass man trotz dem Ende des Rahmenabkommens die dringenden Probleme lösen wolle.

Diese seien aus EU-Sicht die gleichen, wie vor dem Abbruch der Verhandlungen. Namentlich erwähnte Sefcovic die Streitschlichtung und die Notwendigkeit, im Wettbewerb gleichlange Spiesse zu haben.

Daneben sprach Sefcovic aber auch den Kohäsionsbeitrag an, der gemäss ihm seit 2012 überfällig sei. Für die EU-Kommission sei es aber nicht nur wichtig, dass die Schweiz diese «Schuld» begleiche. Sondern dass bereits darüber gesprochen werde, wie der künftige Kohäsionsbeitrag aussehe, um von den Vorteilen des gemeinsamen Binnenmarkts zu profitieren.

Sefcovic: «Wenn man sich andere Efta-Länder wie Norwegen anschaut, dann ist klar, dass dies von einem solch wohlhabenden Land wie der Schweiz erwartet wird».

Der französische Europaminister Clement Beaune seinerseits dementierte, dass Präsident Emmanuel Macron den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin von einem geplanten Besuch ausgeladen hatte. Berichte über «schlechte Stimmung» oder Kontaktsperren seien «Gerüchte» und «nicht exakt».

Ebenso treffe es nicht zu, dass Frankreich der Schweiz Unterstützung in den Verhandlungen ums Rahmenabkommen versprochen hatte, wenn man den Rafale-Kampfjet kaufe. Es habe nie ein «dies für das» oder gar eine Art «Erpressung» gegeben, so Beaune.

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