AUKUS
Neue Runde im U-Boot-Streit: Frankreich droht, EU-Deal mit Australien platzen zu lassen

Laut dem französischen Europaminister Clement Beaune sei es «undenkbar» die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien so weiterzuführen, als sei nichts passiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich an die Seite Frankreichs fordert Aufklärung über einige «offene Fragen».

Remo Hess, Brüssel
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Befindet sich im Wahlkampf und muss dementsprechend stark auftreten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Befindet sich im Wahlkampf und muss dementsprechend stark auftreten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Keystone

Auch Tage nach der überraschenden Ankündigung Australiens, vom 56-Milliarden-Euro Vertrag mit Frankreich über die Lieferung von 12 U-Booten zurückzutreten und stattdessen den Amerikanern und den Briten den Vorzug zu geben, gehen in Paris die Emotionen hoch. Ende letzter Woche hatte Präsident Emmanuel Macron bereits seine Botschafter aus Canberra und Washington abgezogen.

Jetzt legt sein Europaminister Clement Beaune nach: «Sich an sein Wort zu halten ist die Grundbedingung für Vertrauen zwischen Demokratien und Verbündeten», so Beaune gegenüber dem Nachrichtenportal «Politico». Weil das im Falle Australiens nicht mehr gegeben sei, sei es für Frankreich im Moment «undenkbar», mit den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen weiterzumachen.

Frankreich droht damit offen, die kurz vor dem Abschluss stehende Gespräche zwischen der EU und Australien platzen zu lassen.

Laut einem Sprecher der EU-Kommission sei man daran, die Auswirkungen der neuen Sicherheitskooperation zwischen den USA, Grossbritannien und Australien (AUKUS) auf die Freihandelsverhandlungen zu analysieren. Ob die nächste Runde wie geplant im Oktober stattfinden werde, konnte er nicht sagen.

In einem Interview mit einem US-Fernsehsender stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter Frankreich: «Einer unserer Mitgliedsstaaten wurde auf eine Art behandelt, die nicht akzeptabel ist». Bevor man zum Tagesgeschäft zurückkehren könne, müssten einige «offene Fragen» geklärt werden.

Australien hat sich für U-Boote aus Amerika statt Frankreich entschieden. Im Bild: Die USS Missouri, Atom-U-Boot der Virginia-Klasse.

Australien hat sich für U-Boote aus Amerika statt Frankreich entschieden. Im Bild: Die USS Missouri, Atom-U-Boot der Virginia-Klasse.

Keystone

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, sagte, die neusten Entwicklungen würden die Verhandlungen zwar nicht stoppen, aber stark verkomplizieren. Die Bereitschaft zu Kompromissen von der EU-Seite sei gesunken, vor allem seitens Frankreich.

Frankreich hat traditionell Mühe mit Freihandel – vor allem bei der Landwirtschaft

Für Australien stellt die Drohung mit dem Ende der Verhandlungen ein ernsthaftes wirtschaftliches Risiko dar. Die EU ist nach China und Japan der drittgrösste Handelspartner Canberras. Obwohl die EU-Kommission für die 27 Mitgliedsstaaten die Verhandlungen führt, ist an einen Abschluss ohne die Zustimmung Frankreichs nicht zu denken.

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York werden sich die EU-Aussenminister am Montagabend mit dem Thema befassen. Es gehe dabei auch um mögliche Auswirkungen auf die EU-Handelspolitik, so ein Sprecher.

Der Widerstand in Paris gegen den Freihandelsdeal ist aber nicht nur im Kontext des U-Boot-Streits zu sehen. Frankreich bekundet seit längerem Mühe mit neuen Freihandelsabkommen.

Schon das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA scheiterte im Jahr 2016 wesentlich an französischer Gegenwehr und auch der Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird von der Regierung in Paris kritisiert. Frankreich stört sich vor allem daran, seine Wirtschaft für Landwirtschaftsimporte zu öffnen.

Im Fall Australiens würde das zum Beispiel Rindfleisch und Milchprodukte betreffen. Für Präsident Macron, der sich gerade im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit befindet, bietet sich hier die gute Gelegenheit, ein harte Linie zu markieren.

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