Analyse zu Nawalnys Vergiftung: Darum wird auch dieser Anschlag kaum jemals aufgeklärt

Der 44-jährige Kreml-Kritiker liegt noch immer im künstlichen Koma. Russland streitet jegliche Verwicklung ab. Das hat System.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Dass Alexej Nawalny in der Berliner Charité von Beamten des Bundeskriminalamtes beschützt werden muss, zeigt, wie misstrauisch die deutsche Regierung gegenüber dem russischen Staat geworden ist. Kanzlerin Angela Merkel scheint dem Machtapparat von Russlands Präsident Wladimir Putin zuzutrauen, den einflussreichen Oppositionspolitiker, der in Berlin noch immer im künstlichen Koma liegt, auch im fernen Ausland nach dem Leben zu trachten.

Die Sorge um den 44-Jährigen ist keinesfalls unbegründet. Erst im vergangenen August wurde in Berlin ein 40-jähriger Tschetschene von einem Russen in einem Stadtpark per Kopfschuss niedergestreckt. Das Opfer – seit 2016 als Asylbewerber in Deutschland – kämpfte als Anführer einer Miliz im Tschetschenien-Krieg gegen die Russische Föderation. Die Bundesanwaltschaft geht von einem Auftragsmord des russischen Staates aus.

Deutschland forderte sofortige Aufklärung

Die Bundesregierung hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nun in deutlichem Ton aufgefordert, die Hintergründe des Giftanschlags auf den liberalen Politiker Nawalny aufzuklären. «Angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz», forderten Aussenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel. Doch weiss der Kreml-Chef überhaupt, was seine Geheimdienste tun? In russischen Medien jedenfalls wurde die Gift-Theorie gestern heftig bestritten. Der Kreml kritisierte die «deutsche Eile» bei der Gift-Diganose als überstürzt.

So stark die Indizien sind, dass hinter dem Giftanschlag auf Nawalny russische Geheimdienste stecken: Wer den Anschlag tatsächlich verübt hat, wird der Westen wahrscheinlich nie beweisen können, sagt die Russland-Expertin Alena Epifanova von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik in Berlin. «Die Art und Weise, wie Nawalny vergiftet wurde, zeigt, dass hinter dem Anschlag professionelle Strukturen stehen. Dennoch können wir nur vermuten, dass staatliche Stellen involviert sind – die Hintergründe der Tat aufklären kann nur Russland selbst. Der Kreml dürfte daran allerdings kein Interesse haben», erklärt Epifanova. Auch die Hintergründe früherer Giftanschläge und Morde auf Kreml-Kritiker, darunter auf Alexander Litwinenko (2006 in London vergiftet), Boris Nemzows (2015 in Moskau erschossen) und Sergei Skripal (überlebte den Giftanschlag 2018 im britischen Salisbury nur knapp) sind bis heute nicht geklärt.

Das Problem: Europas Abhängigkeit von russischem Gas

Der 44-jährige Nawalny, sagt Russland-Kennerin Alena Epifanova, habe durch seinen Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch im gesamten Land viele Feinde, auch in Sibirien, wo er sich zuletzt aufgehalten hatte. «Den Anschlag kann auch eine regionale Behörde in Auftrag gegeben haben», sagt die Expertin. «Fest steht, dass Wladimir Putin ein Interesse daran hat, wenn ein wichtiger Oppositioneller wie Alexej Nawalny keinen Einfluss mehr ausüben kann.»

Ob die mutmassliche Geheimdienstaktion mit Segen Putins ablief oder nicht, ist letztlich aber gar nicht entscheidend. Der womöglich behördlich koordinierte Giftanschlag ist ein klares Indiz, dass es sich als Kreml-Kritiker gefährlich lebt in einem russischen Staat, der zunehmend autokratisch regiert wird. All die Anschläge auf politische Gegner und Journalisten zeigen, wie weit sich Russland von Werten einer liberalen Demokratie entfernt hat.

Sollte Russland nicht Hand zur Aufklärung des Anschlags bieten, sollte die EU zumindest personenbezogene Sanktionen in Betracht ziehen. Eigentlich müsste auch das Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 nochmal auf den Prüfstand gestellt werden. Nicht wegen des amerikanischen Drucks gegen das russische Gas, das an der deutschen Ostseeküste nach Europa geleitet wird. Sondern weil Deutschland und Europa gerade dabei sind, die in Abhängigkeit von russischer Energie zu erhöhen.