Analyse
Überraschungs-Hearing: Was braut sich da in Washington zusammen?

Der Ausschuss will heute noch ein nicht geplantes Hearing durchführen. Das Justizdepartement beschlagnahmt derweil die Smartphones von Trump-Anwälten.

Philipp Löpfe, watson.ch
Drucken
Überzeugt: Liz Cheney, Vize-Präsidentin des Ausschusses.

Überzeugt: Liz Cheney, Vize-Präsidentin des Ausschusses.

Keystone

Eigentlich hätte das nächste Hearing des Ausschusses zur Abklärung der Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 frühestens im Juli stattfinden sollen. Doch nun ist kurzfristig ein neues angesetzt worden, und zwar heute Nachmittag (bei uns um 19 Uhr). Das Thema dieses Hearings ist nicht bekannt gegeben worden, und – völlig untypisch für Washington – bisher ist auch noch rein gar nichts durchgesickert. Einzig, dass ein neuer Zeuge auftreten soll.

Kein Wunder, schiessen die Spekulationen ins Kraut. Wer ist dieser geheimnisvolle Mr. oder Mrs. X? «BETTER BE A BIG DEAL», (es muss sich um etwas Grosses handeln, oder sonst gibt es Ärger) tweetete John Dean, ein ehemaliger Kronzeuge im Watergate-Skandal, und traf damit die allgemeine Erwartungshaltung auf den Kopf.

Bisher nur am Bildschirm zu sehen: Mike Pence.

Bisher nur am Bildschirm zu sehen: Mike Pence.

Keystone

Natürlich werden bereits Namen gehandelt. Einer davon ist Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Angestellte von Mark Meadows, dem letzten Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump. Mrs. Hutchinson war bereits per Video-Clip zu sehen. Sie war es, die erklärt hat, Trump habe während des Kapitolsturms geäussert, Mike Pence verdiene es, aufgehängt zu werden. Und sie war es auch, die ausgesagt hat, mehrere Abgeordnete der Grand Old Party hätten um ein Pardon des Präsidenten nachgefragt, um so gegen allfällige Strafverfahren geschützt zu sein.

Mike Pence als Zeuge wäre eine Sensation

Bisher hat sich auch Mike Pence nicht zu den Vorfällen rund um den 6. Januar geäussert. Sollte er der geheimnisvolle Zeuge sein, dann wäre das tatsächlich eine Sensation.

Zudem hat der Ausschuss auch Virginia Thomas, die Gattin des obersten Richters Clarence Thomas, gebeten, auszusagen. Ginni Thomas ist eine Hardcore-Trump-Anhängerin. Sie war am 6. Januar vor dem Kapitol und hat mehrmals mit Stabschef Meadows gemailt.

Schliesslich ist der Ausschuss in den Besitz von Filmmaterial eines britischen Dokumentarfilmes gelangt. Dieser war von der Trump-Familie beauftragt worden. Das Team durfte ein Porträt über sie machen und sich auch am 6. Januar im engsten Trump-Kreis aufhalten und filmen.

Verfassungsjurist Eastman gezwungen iPhone zu öffnen

Auch Justizminister Merrick Garland war in den letzten Tagen aktiv. Beamte seines Departements haben das iPhone von John Eastman beschlagnahmt und diesen gezwungen, es mittels Gesichtserkennung zu öffnen. Eastman ist der dubiose Verfassungsjurist, der einen Plan ausgearbeitet hatte, wie Vize Pence im letzten Moment das Wahlresultat zugunsten von Trump hätte umbiegen können. Der Plan scheiterte, weil Pence sich geweigert hatte, mitzuspielen.

Sitzt in der Tinte: John Eastman.

Sitzt in der Tinte: John Eastman.

Keystone

Besuch von Beamten des Justizministeriums hatte auch Jeffrey Clark. Diesen ehemaligen Justizbeamten wollte Trump im letzten Moment als provisorischen Justizminister einsetzen, obwohl er in keiner Weise dafür kompetent war. (Er war für Umweltschäden zuständig.) Doch Clark hatte sich bereit erklärt, einen Brief an die Swing States zu schicken, in dem stand, das Justizministerium habe Hinweise auf Wahlfälschungen erhalten und würde diese untersuchen. Deshalb sollten die Elektorenstimmen für Biden nicht zertifiziert werden. Dieser Plan scheiterte, weil die Führungsetage des Justizministeriums mit einem Massenexodus drohte.

Sowohl Eastman wie Clark wurden vom Ausschuss als Zeugen vorgeladen. Beide haben sich dabei auf den fünften Verfassungszusatz berufen. Dieser räumt einem Zeugen das Recht ein, zu schweigen, um sich nicht selbst zu belasten. Sich auf diesen Verfassungszusatz zu berufen, ist jedoch auch ein implizites Schuldeingeständnis. Eastman und Clark stehen daher schwere Zeiten bevor.

«Viele von euch suchen nach Ausreden»

Am Schluss des letzten Hearings wandte sich Liz Cheney, die Vize-Präsidentin des Ausschusses, an die Trump-Anhänger. «Es kann sehr schwer sein, zu akzeptieren, dass Präsident Trump euer Vertrauen missbraucht hat, dass er euch getäuscht hat», erklärte sie. «Viele von euch suchen nach Ausreden, um diese Fakten zu ignorieren. Aber die Fakten sind vorhanden. Auch ich wünschte mir, das wäre nicht der Fall, aber es ist so.»

Bekam Besuch von Justizbeamten: Jeffrey Clark.

Bekam Besuch von Justizbeamten: Jeffrey Clark.

Keystone

Diese Botschaft scheint anzukommen, die Hearings zeigen Wirkung. Rich Lowry, der Chefredaktor des konservativen Magazins «National Review», erklärte gegenüber der «Financial Times»: «Ich denke, die Hearings haben die Menschen daran erinnert, wie schlimm die Ereignisse des 6. Januars waren, und erneut aufgezeigt, wie rückwärtsgewandt Trump ist. Ich weiss zwar nicht, wie stark die Wirkung der Hearings ist, aber sie ist vorhanden.»

Die Wirkung ist auch das Resultat einer äusserst professionellen Vorbereitung. Der Ausschuss hat sich dafür die Dienste von James Goldstein gesichert, einem ehemaligen Chef von ABC News. Dieser hat mit seinem Team dafür gesorgt, dass die Ereignisse vom 6. Januar verständlich und spannend aufgearbeitet worden sind.

Trump hat Ärger mit der Börsenaufsicht

Donald Trump muss nicht nur neue Enthüllungen des Ausschusses befürchten. Er hat auch Ärger mit der Börsenaufsicht SEC und muss möglicherweise auf sehr viel Geld verzichten. Eigentlich wollte er mit einer Fusion seiner Trump Media & Technology Group und der Digital World Acquisition Corp. bei einem Börsengang rund eine Milliarde Dollar einkassieren. Um allfällige Unregelmässigkeiten zu untersuchen, hat nun aber das SEC den Deal vorläufig blockiert.

Hintergrund der Fusion ist Truth Social, Trumps Antwort auf Twitter. Deren Erfolg ist jedoch bisher überschaubar, um es milde auszudrücken.

Immer für eine Peinlichkeit gut: Rudy Giuliani und sein Sohn Andrew.

Immer für eine Peinlichkeit gut: Rudy Giuliani und sein Sohn Andrew.

Keystone

Ach ja, und natürlich ist da ist noch Rudy Giuliani. Trumps ehemaliger Anwalt hat am vergangenen Sonntag theatralisch verkündet, er sei angegriffen worden, als er seinen Sohn bei dessen Wahlkampf in einem Shoppingcenter in Staten Island unterstützen wollte. «Ich wurde in den Rücken gestossen, als ob ich von einem Felsbrocken getroffen worden wäre», erklärte Giuliani. «Ich hätte meinen Schädel brechen können und verspürte grosse Schmerzen.»

Der «Angriff» auf Giuliani

Dummerweise wurde der Vorfall von einer Überwachungskamera gefilmt. Dabei stellte sich heraus, dass Giuliani von einem Passanten leicht geschubst wurde.