ANALYSE
Streit mit Polen, Grossbritannien und der Schweiz: Warum der EU ihre Richter heilig sind

Für die EU ist die Autorität des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unverhandelbar. Was in den kommenden Monaten geschieht, ist auch für unser Land entscheidend.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Stein des Anstosses: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Stein des Anstosses: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Keystone

Im jahrelangen Streit mit Brüssel über die Unabhängigkeit seiner Justiz hat Polen vergangene Woche eine juristische Bombe gezündet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg habe sich nicht in polnische Angelegenheiten einzumischen. Polnisches Recht und die polnische Verfassung stünden über EU-Recht, urteilte das Verfassungsgericht in Warschau.

Ein Urteil mit Sprengkraft. Rechtsexperten sprechen von einem juristischen «Polexit», dem Austritt Polens aus der EU-Rechtsgemeinschaft. Daran ändert auch nichts, dass die polnischen Verfassungsrichter längst nicht mehr als unabhängig gelten und dass das Urteil als politische Auftragsarbeit für die nationalkonservative «PiS»-Regierung («Recht und Gerechtigkeit») bezeichnet werden muss.

Aber auch an einer anderen Front rücken die EU-Richter in Luxemburg in den Fokus: Die britische Regierung teilte diese Woche mit, dass sie den EuGH aus dem sogenannten Nordirland-Protokoll streichen will. Der Anhang zum Brexit-Deal regelt den Spezialstatus der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland, die im Gegensatz zum restlichen Königreich nach dem EU-Austritt im europäischen Binnenmarkt verblieben ist. «Der EuGH muss weg», heisst es jetzt in London.

Schweiz streitet seit Jahren über «fremde Richter»

Und auch in der Schweiz kennt man die Diskussion. Unter dem von der SVP geprägten Begriff der «fremden Richter» wurde in den vergangenen Jahren lang und breit über den EuGH debattiert. Linke Kreise, namentlich die Gewerkschaften, machten bei der Kampagne gegen «Luxemburg» mit. EuGH-Skepsis findet sich aber auch bis weit ins Lager der bürgerlichen Mitte. Schlussendlich dürfte der EuGH der entscheidende Grund gewesen sein, weshalb das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai gescheitert ist.

So unterschiedlich die drei Debatten in Polen, Grossbritannien und der Schweiz auch sein mögen. In einer Hinsicht weisen sie Parallelen auf: Der EuGH wird als eine Institution dargestellt, die eine eigene Agenda verfolgt und ihren Machtbereich fortlaufend ausbauen will. Die «fremden Richter» in ihren roten Roben als verlängerter Arm der EU-Kommission in Brüssel – kein Wunder, wird diese Erzählung vor allem von populistischen Akteuren befördert. Sie dient in erster Linie der Stimmungsmache, respektive der Stimulierung der eigenen Wählerschaft.

Die Schweiz sollte jetzt gut beobachten

Korrekt hingegen ist, dass es immer wieder zu Spannungen zwischen nationalem Recht und europäischem Recht kommt. Auch das deutsche Verfassungsgericht oder der französische Conseil d’Etat stellten sich schon gegen den EuGH. So grundsätzlich wie jetzt Polen hat aber noch nie jemand die Autorität des höchsten europäischen Gerichts angegriffen.

Die Schweiz, wo die Debatte über «fremde Richter» noch längst nicht vom Tisch ist, tut gut daran, zu beobachten, wie sich die EU nun verhält. Maros Sefcovic, der für den Brexit wie auch für die Schweiz zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, wird den EuGH mit den Briten nicht wegverhandeln. Das gilt als ausgeschlossen. Als ebenso undenkbar gilt, dass Brüssel gegenüber Polen einknicken wird.

Je mehr die EU ihre Rechtsgemeinschaft infrage gestellt sieht, sei das von innerhalb oder ausserhalb, desto stärker wird sie diese zu verteidigen versuchen. Immerhin ist es das, was sie im Kern zusammenhält. Die Chancen, dass die Schweiz in Zukunft neue Marktzugangsabkommen abschliessen wird, welche ohne Rechtsübernahme und EU-Richter auskommen, tendieren unter diesen Umständen gegen null.

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