Ab 2022
Österreich legalisiert die Sterbehilfe – allerdings mit hohen Hürden

Der assistierte Suizid wird ab kommendem Jahr auch in Österreich legal. Damit dürfte vor allem eine Sache ein Ende finden: Die Suche Todkranker im Ausland – etwa in der Schweiz – nach Wegen ins Jenseits.

Stefan Schocher, Wien
Drucken
Teilen
Beihilfe zum Suizid wird ab kommendem Jahr in Österreich straffrei.

Beihilfe zum Suizid wird ab kommendem Jahr in Österreich straffrei.

key/apa

Wer in Österreich künftig Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann das ab dem kommenden Jahr in einer Sterbeverfügung festhalten. Juristisches Vorbild dafür ist die bereits angewandte Patientenverfügung. Über eine solche konnte bisher notariell beglaubigt die Inanspruchnahme lebensverlängernder medizinischer Massnahmen geregelt werden.

Die Regelungen für den assistierten Suizid werden allerdings streng limitiert. Zugang zu dieser Lösung sollen nur dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen erhalten. Explizit ausgeschlossen sind zudem Minderjährige. Vorgeschrieben sind ausserdem ärztliche Aufklärungsgespräche.

Ist dieser Prozess abgeschlossen, erhält die oder der Sterbewillige das Recht, über eine Apotheke ein tödliches Präparat zu beziehen. Das Präparat muss selbst zugeführt werden – oral oder über eine Sonde. Die Beihilfe zum Suizid über nur diesen Weg wird legalisiert, alle anderen Vorgangsweisen bleiben untersagt.

Kritik von der katholischen Kirche

Was die kirchlichen Organisationen milde stimmt: Hospiz-Wesen und Palliativversorgung sollen grosszügig ausgebaut werden. Und so erklärt sich auch, dass das ausgesprochene Lob für die neue Regelung von einer kirchlichen Organisation kam: So äusserte sich die Diakonie, der Dachverband evangelischer Wohlfahrts-Organisationen in Österreich, zustimmend.

Von katholischer Seite kam hingegen eher abwartende Ablehnung. Und das auch seitens der in Österreich als Hort des liberalen Katholizismus geltenden Caritas: Die rechtliche Möglichkeit eines assistierten Suizides werfe viele Fragen auf, die nun erst noch im Detail beantwortet werden müssten, hiess es. Wichtig sei allerdings,

«dass nun ein erster Gesetzesentwurf vorliegt, der verhindern soll, dass Österreich mit Anfang 2022 in dieser sehr sensiblen Frage einen rechtsfreien Raum öffnet.»

Denn ein Herzensanliegen der türkis-grünen Koalition in Wien ist das Vorhaben keinesfalls. Viel eher war das Thema der Regierung seitens des Verfassungsgerichts aufgezwungen worden. Das hatte im Vorjahr die bisher geltenden Regelungen als verfassungswidrig eingestuft und eine Abänderung angemahnt. Die bisherigen Regelungen hatten jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos verboten. Und das, so der Spruch des Höchstgerichts, widerspreche dem Recht auf Selbstbestimmung. Dem Gesetzgeber wurde bis Anfang 2022 eingeräumt, die Gesetzgebung anzupassen. Die Zeit für eine Regelung drängt also.

Und hier setzt die Kritik an – und das durchaus auch seitens der Diakonie. Denn die Regierung hat das Gesetzesvorhaben denkbar spät vorgelegt. Die Begutachtungsfrist ist mit drei Wochen äusserst kurz. Die Diakonie bezeichnete diese Zeitspanne als «skandalös».

Aktuelle Nachrichten