Wahlrecht
6 Millionen US-Bürger von Wahl ausgeschlossen – manche gar lebenslang

230 Millionen US-Bürger dürfen Donald Trump, Hillary Clinton oder einem der Aussenseiter ihre Stimme geben. Doch über 6 Millionen Amerikaner haben das Wahlrecht verloren – in mehreren Bundesstaaten sogar auf Lebenszeit.

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Häftlinge in einem Gefängnis in Jackson im US-Bundesstaat Georgia

Häftlinge in einem Gefängnis in Jackson im US-Bundesstaat Georgia

Keystone/AP/DAVID GOLDMAN

230 der 320 Millionen US-Bürger sind bei der Präsidentschaftswahl vom 8. November wahlberechtigt. Über 6 Millionen US-Amerikaner dagegen bleibt das Wahlrecht verwehrt.

Das sind vor allem Häftlinge. Sie dürfen in 48 Bundesstaaten (nicht in Main und Vermont) zumindest dann nicht wählen, solange sie hinter Gittern sitzen.

Laut der Bürgerrechtsbewegungen "The Sentencing Project" ist jeder 13. Afroamerikaner (14 Prozent), aber nur jeder 56. nicht-schwarze Amerikaner betroffen (1,8 Prozent). Die 6,1 Millionen, die nicht wählen dürfen, sind so viele wie noch nie. 1976 waren es noch 1,17 Millionen.

Das Wahlrecht verlieren Häftlinge in einigen Bundesstaaten auch während der Bewährungszeit. In Florida, Kentucky und Iowa sogar bis an ihr Lebensende.

George W. Bush profitierte

Bei den Präsidentschaftsjahren im Jahr 2000 hatte das Folgen: Der Swing-State Florida gab damals den Ausschlag für den Sieg des Republikaners George W. Bush gegen den Demokraten Al Gore. Nur 537 Stimmen mehr wurden für Bush gezählt. 600'000 Schwarze, die nicht mehr im Gefängnis sassen, durften nicht abstimmen. Hätten sie abstimmen dürfen, so geht die US-Autorin und Bürgerrechtlerin Michelle Alexander in ihrem Beststeller "The New Jim Crow" davon aus, "hätten sie zweifelsohne den Wahlausgang verändert. Dann wäre Al Gore Statt George W. Bush Präsident geworden."

Im Interview mit der "Zeit" führt Alexander aus, dass die Wahl zwischen Donald Trump und Hillary Clinton auch für viele Afroamerikaner nicht reizvoll ist. Bill und Hillary Clinton hätten eine Politik der Härte verfochten. Er habe die Krieg gegen die Drogen mit schärferen Gesetzen unterstützt, mit hohen obligatorischen Mindeststrafen bei geringfügigen Drogendelikten. 19 Milliarden Dollar seiein in den Ausbau des Gefängnissystems investiert worden, dagegen sei der soziale Wohnungsbau um 17 Milliarden gekürzt worden. Während Clintons Amtszeit stieg die Zahl der Gefängnisinsassen um 60 Prozent. Er habe auch zu verantworten, dass nur schon der Besitz von Marihuana die Folge hat, dass man lebenslang vom Bezug von Lebensmittelmarken ausgeschlossen wird. Hillary Clinton habe diese Politik aktiv unterstützt.

In den USA sitzen laut Alexander 2,2 Millionen US-Bürger im Gefängnis, in der grossen Mehrheit Farbige. "Die Vereinigten Staaten haben heute die höchste Inhaftierungsrate der Welt." Statistisch gesehen landet jeder dritte schwarze Jugendliche im Gefängnis, in vielen Großstädten ist die Hälfte der schwarzen Männer vorbestraft.

80 Prozent der Beschuldigten könnten sich keinen Anwalt leisten. Die Pflichtverteidiger seien völlig überlastet. "Viele Angeklagte, ob schuldig oder unschuldig, legen ohne Prozess ein Schuldbekenntnis ab, weil sie überzeugt sind, keine Chance auf ein faires Verfahren zu haben, und verzweifelt versuchen, eine Strafminderung zu erreichen."

Um in der USA wählen zu dürfen, müssen sich die Personen bei den Behörden ihres Bundesstaats registrieren. In vielen Staaten ist ein Ausweis mit Bild notwendig. Was in der Schweiz als selbstverständlich erscheint, ist in den USA keineswegs so. Laut einer Schätzung der Faktencheck-Seite "PolitiFact" verfügen zirka 11 Prozent der Wahlberechtigten über keinen solchen Ausweis. Der Grund: Die Gebühr ist für Arme, oft Menschen von Minderheiten, zu hoch. Die USA kennen keinen von der Regierung ausgestellten Identitätsausweis. Der Führerschein ist deshalb der häufigste Personal- und Wahlausweis. (pz)

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