Nicht überall stösst die Absicht des Stadtrates, die Steuern temporär zu erhöhen, auf besondere Gegenliebe. Schon gar nicht bei der SVP, wie deren Fraktionssprecherin Doris Känzig erklärt: «Ich habe die Botschaft zu Budget und Finanz- und Investitionsplan aus der Stadtkanzlei noch nicht genauer gelesen, aber ich wehre mich entschieden gegen eine Steuererhöhung. Nicht mit uns, sage ich.»

Die Fraktionssprecherin macht darauf aufmerksam, dass die Personenunterführung Hammer für die SVP «gestorben sei». Bevor es zu Steuererhöhungen komme, habe die Partei schon noch ein paar Ideen, wie Geld gespart werden könne. Von Anpassungen im Reglementsbereich und damit verbundener Effizienzsteigerung verspricht sich Doris Känzig was.

Ganz ähnlich tönts bei FDP-Fraktionssprecher Urs Knapp, der sich mit einer Steuererhöhung ebenfalls nicht so richtig anfreunden kann, zumindest aber ein Bündel Fragen vorausschicken will. «Das Budget, wie es sich aktuell präsentiert, ist eigentlich erfreulich: Aber noch immer gilt: Sorgsam mit dem Franken umgehen und genau im Auge behalten, wohin er rollt.»

Es zeige sich, dass die Bürgerlichen, die lang und intensiv gegen unverhältnismässig hohe Steuererhöhungen gekämpft hätten, jetzt bestätigt worden seien. Zu den im Finanz- und Investitionsplan angedachten Steuererhöhungen meint Knapp: «Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass die Sanierung des Bahnhofplatzes auf ordentlichem Weg ohne Steuererhöhungen finanziert werden könnte.»

Also gehe es jetzt vor allem um die im Parlament schon mehrfach abgelehnte Personenunterführung Hammer. «Hier stellt sich doch die Frage, ob diesem Projekt wirklich diese Priorität zukommt. Grundsätzlich sieht Knapp schon die Möglichkeit, für gewisse Projekte, sogenannte Jahrhundertprojekte, die Steuern temporär zu erhöhen. Dass die Personenunterführung Hammer für ihn nicht in diese Kategorie fällt, ist unschwer zu erkennen.

Für den Sprecher der SP/Junge SP-Fraktion, Ruedi Moor, hat das Budget 2017 zwei Seiten. «Einerseits durchaus erfreulich andererseits lässt sich unter diesen Vorzeichen kein Schuldenabbau betreiben, bleibt der Spielraum für Investitionen eng begrenzt.» Aus der Sicht Moors machen temporäre Steuererhöhung durchaus Sinn, weil weder Bahnhofplatz noch Personenunterführung Bestandteile eines Wunschkonzerts, sondern erforderlich seien. Insgesamt gibt sich Moor aber positiv überrascht vom Budget.

«Wenig Überraschendes auf den ersten Blick.» So beschreibt Myriam Frey, Parlamentarierin der Grünen, ihre Sicht aufs Budget. «Mir ist eine temporäre Steuererhöhung lieber als gar keine.» Aber es sei klar: Der Steuerfuss müsse in einem gesunden Verhältnis zum Investitionsbedarf stehen. «Da gibts Nachholbedarf, weil wir wieder einsetzen möchten, was den Sparbemühungen, etwa die Energiefachstelle, zum Opfer fiel und die Attraktivität der Stadt schmälerte.»

Auf einen Silberstreifen am Horizont weise das Budget 2017 hin, sagt CVP-Sprecher Christoph Fink. «Ich bin zufrieden, dass sich die Situation stabilisiert hat.» Allerdings fehle finanzieller Spielraum, um die Attraktivität der Stadt voranzutreiben. «Das Sparpotenzial ist meiner Ansicht nach eher ausgereizt», so Fink, der sich mit temporären Steuererhöhungen für Grossprojekte durchaus anfreunden kann. Fink hält weitere Steuererhöhungen auch nicht für ausgeschlossen. Aber: «Das hat man von Jahr zu Jahr neu zu beurteilen», bilanziert er.