Olten

Sensibilisierung für öffentliche Finanzen

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Aktuell  wird oft über Oltens finanziellen Ausblick geklagt. Nicht zu Unrecht: Aufgrund der tiefen Strompreise hat die Alpiq ein Einnahmeproblem, was die Steuern für die Stadt purzeln lässt. Man schaut in die Zukunft und bangt um vom Volk bereits beschlossene Projekte wie Andaare oder die Rennovation des Stadthauses. Dies ist bekannt.


Was aber kaum mehr hinterfragt wird, sind die fetten Jahre zuvor, also der Blick zurück. Während mehrerer Jahre budgetierte die Stadt unter den eigentlichen Steuereinnahmen (beispielsweises 2010: 13.5 Mio. Fr. oder 2007: 33.3 Mio. Fr.). Das bedeutet, dass die Ausgaben, welche jeweils basierend auf budgetierten (Steuer-) Einnahmen geplant werden, ebenfalls systematisch zu tief waren. Dies kann einerseits positiv gewertet werden, weil dadurch eine gewisse Reserve aufgebaut werden kann oder aber sicherlich keine Schulden entstehen. Auf der anderen Seite ist dieses Vorgehen – vor allem aufgrund des Ausmasses – aber problematisch, weil sich diese Finanzmittel so ein Stück weit dem demokratischen Prozess entziehen. Das heisst, sie werden nicht den Interessen der zahlenden Bevölkerung entsprechend eingesetzt. Dies gilt auch, wenn Reserven gebildet werden. Denn wann diese aufgelöst werden ist vollkommen unklar und kommen möglicherweise nicht mehr jenen Personen zugute, auf deren Buckel sie gebildet wurden.


Diese Ausführungen können an einem Beispiel illustriert werden. Die Gemeindeordnung der Stadt Olten sieht vor, dass die Einwohner über einmalige Ausgaben von mehr als 4 Millionen Franken (bzw. wiederkehrende Ausgaben von mehr als 400‘000 Franken) zwingend abstimmen müssen. So geschehen bei den beiden oben erwähnten Geschäften Andaare und Stadthausrenovation. Damit ist der demokratische Prozess gewahrt. Werden nun aber die Steuereinnahmen um den gleichen Betrag zu tief budgetiert und dem Volk so 4 Millionen Franken „zu viel“ Steuern belastet, als für die städtischen Ausgaben gebraucht wird, wird darüber nicht abgestimmt. Das Volk wird nicht nach der Meinung gefragt.
Was würde mit dem „überschüssigen“ Geld getan, wenn das Volk denn seine Meinung kundtun könnte? Von hier an gehen die politischen Meinungen wieder auseinander. Die Linken würden traditionellerweise höhere Ausgaben beispielsweise für Sozialleistungen fordern, während die Bürgerlichen eher Steuersenkungen bevorzugen. Ein möglicher Mittelweg wäre, von Anfang an richtig zu budgetieren und allenfalls bereits im Budget Reserven zu bilden. Dies wäre auf jeden Fall ein transparenteres Vorgehen.


Wie die Vergangenheit gezeigt hat, gewöhnte man sich ein Stück weit an die hohen Einnahmen, weshalb es für die Stadt nun auch sehr schmerzlich sein wird, die Ausgaben zu drosseln. Während den beschriebenen fetten Jahre fiel häufig auf, dass es in erster Linie die SVP war, welche den Mahnfinger hob und den Aus-gabenanstieg hinterfragte.


Aus diesem Grund sollte gerade für die kommende schwierige Legislatur die SVP wenigstens im Gemeinderat verstärkt werden, nachdem die Stadtratskandidatin leider nicht mehr zu wählen ist. Wenn Sie den oberen Ausführungen zustimmen können und die gleichen Schlüsse ziehen, ist Liste 1 für Sie die richtige Wahl.

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