Olten

Schriftlicher Austausch anstatt Film zur Konzernverantwortungsinitiative

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Der auf Samstag, 14. November 2020, geplante Filmnachmittag mit anschliessendem Podium im Cultibo wurde coronabedingt abgesagt und durch einen schriftlichen Austausch der Teilnehmenden ersetzt: Nationalrat Felix Wettstein, Guillemette Schlegel von der Offenen Kirche Region Olten, Monika Egger, Expertin für Entwicklungszusammenarbeit und als Moderator Gemeinderat und Oltner Stadtratskandidat Raphael Schär-Sommer.

Für Felix Wettstein sind die beiden zentralen Elemente der Initiative einerseits die Sorgfaltsprüfung zur Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards, andererseits die Haftung für Verstösse dagegen. Er streicht heraus, dass sich diese Haftung nur auf das eigene Tun oder das der Tochterfirmen bezieht, und nicht darüber hinaus. Die Erfahrungen unserer Nachbarländer zeigten, dass es mehr als eine Pflicht zur Berichterstattung brauche, nämlich auch die Möglichkeit, das Recht tatsächlich auch einfordern zu können. Innerhalb unseres Landes sei dies seit jeher unbestritten, denn es gehört zur unternehmerischen Verantwortung. Jetzt solle es auch für die Multinationalen gelten. 

Als Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche und Mitglied der Offenen Kirche Region Olten unterstreicht Guillemette Schlegel, dass die Initiative aus kirchlichen Kreisen mitlanciert wurde. Sie beschreibt, dass politisches Engagement der Kirche aus den eigenen Quellen hervorgehe, aus der Bibel und der sozialen Tradition. Die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative beträfen grundlegende Fragen der Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte und Umweltstandards, die auch die Anliegen der Kirche seien. Die Initiative habe besonders Menschenrechtsverletzungen im Blick, die die wehrlosesten und ärmsten Menschen auf dem Globus betreffen, so Schlegel.

Aus Sicht der Entwicklungszusammenarbeit betont Monika Egger die Rechte der geschädigten Bevölkerung. Diese sei der Situation oftmals schutzlos ausgeliefert, weil die geschädigten Menschen zu arm seien und auf sich allein gestellt. Auf die Unterstützung durch die eigenen Regierungen können sie nicht zählen. Oft schliessen Konzerne und ihre Unternehmen vor Ort mit der lokalen Regierung Verträge ab, die weder auf die Bevölkerung noch auf die Natur Rücksicht nähmen. Eine Annahme der Initiative würde das Leben der Geschädigten nicht schlagartig verbessern, aber mit der nötigen Unterstützung könnten sie klagen mit Aussicht auf Entschädigung für das erlittene Leid. Haftungsklagen wiederum sind schlecht für die Reputation und bewegen die Konzerne und ihre Tochterunternehmen dazu, mit mehr Sorgfalt die Risiken möglicher Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards abzuklären. Die Realität zeige, dass bei einigen wichtigen Konzernen Eigenverantwortung und Freiwilligkeit, wie dies der Gegenvorschlag zur Initiative vorsieht, Schäden an Mensch und Umwelt nicht verhindern
konnten. Deshalb brauche es die Verbindlichkeit und die Haftungspflicht der Initiative.

Raphael Schär-Sommer fasste die Aussagen der Teilnehmenden wie folgt zusammen: was die Initiative fordere, dürfte eigentlich nichts weniger als eine Selbstverständlichkeit sein – Schweizer Firmen sollten Menschenrechte und Naturschutz im Ausland nicht missachten dürfen.

Der Dokumentarfilm zum Thema «Der Konzern-Report» (2020, 45 Minuten), der im Cultibo hätte gezeigt werden sollen, ist unter https://youtu.be/osoqiY9h210 kostenlos auf YouTube zu sehen. Er lässt Menschen auf zwei Kontinenten zu Wort kommen, die durch Schweizer Konzerne geschädigt werden. Dick Marty und weitere Stimmen aus dem In- und Ausland erklären, warum sie klare Regeln verlangen, damit Konzerne für Verfehlungen geradestehen müssen.

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