Einführung der Anwohnerkarte für alle Nutzer öffentlicher Parkplätze in Olten?!

von Astrid Obi

Das Entlastungspaket 2014, weitgehend bestehend aus Einsparungen, denn aus zusätzlichen Einnahmen, fand im Gemeindeparlament grossmehrheitliche Akzeptanz. Erstaunlicherweise wurde ohne Gegenwehr auch die einzig ersichtliche zusätzliche Einnahme befürwortet – eine massive Erhöhung der Gebühren der Anwohnerparkkarten.

Diese scheinbar willkürlich herausgepickte Erhöhungsmassnahme bringt der Stadtrat im Finanzplan mit Mehreinnahmen von 32‘000 Franken im 2014, beziehungsweise 128‘000 Franken bis 2017 zu Buche. Dabei wird die Entstehungsgeschichte nicht berücksichtigt.

Ein Blick zurück: 1996 wurde in Olten in verschiedenen Wohnzonen – durch blaue Parkzonen - zeitlich beschränktes Parkieren mit Anwohnerbevorzugung eingeführt. Teile der Wohngebiete, welche dem Stadtzentrum etwas näher liegen wurden zu blauen Parkzonen, bei den etwas weiter gelegenen Wohngebieten blieb es bei weissen Parkzonen. Die Einführung der blauen Zonen erfolgte, um das Parkieren Auswärtiger in den Stadt nahen Wohngebieten zeitlich zu begrenzen. Damit Anwohner jedoch weiterhin auf öffentlichem Grund in markierten blauen Parkfeldern jederzeit parkieren konnten, wurde die bekannte Anwohnerkarte geschaffen. Diese kostet seit Einführung 1996 einen Anwohner, der die Karte löst, rund 120 Franken im Jahr.

2001 wurde mit Zunahme des öffentlichen Verkehrs der Schöngrund als erstes Wohngebiet der Stadt Olten für den Durchgangsverkehr durch ein Fahrverbot gesperrt. Gestattet ist seit dieser Zeit nur noch die Zufahrt für Anwohner und Zubringer. Die blaue Zone und die Bezugspflicht einer Anwohnerkarte für Nutzer in den signalisierten Zonen blieben, obwohl diese hinfällig wurde.

In den folgenden Jahren kamen für weitere Wohnquartiere die Entlastung und ein Fahrverbot für den Durchgangsverkehr. Auch in diesen Quartieren blieben die blauen Zonen bestehen, obwohl durch das Fahrverbot eigentlich ein Parkieren nur noch für Anwohner und Zubringer erlaubt war.

Jetzt will der Stadtrat im Zuge der Einsparung, bzw. zur Generierung weiterer Einnahmen die Parkkarten in vier Jahren um 80 % erhöhen. Diese Erhöhung trifft nur einen Teil der Anwohner die öffentliche Parkplätze nutzen! Das Reglement, Artikel 5, sieht die Möglichkeit einer Erhöhung nur „im Rahmen der Kostendeckung“ (Erstellung und Unterhalt der Parkierungseinrichtungen, Kontrollen, Administration) vor. Dabei stellt sich die Frage, ob die Kosten für den Unterhalt in den letzten 17 Jahren tatsächlich um 80 % gestiegen sind.

Augenfällig ist jedoch in diesem Zusammenhang auch bei näherer Betrachtung, dass der Zonenplan eine Erweiterung der blauen Parkzonen auf alle Wohngebiete, d.h. in Zone 1, 4 und 5 (bspw. in Zone 1 vom Föhrenweg über Weingartenstrasse bis zum Adamzeltnerweg hin oder in der Zone 5 vom Meisenhardweg über die Höhenstrasse bis in die Fustlighalde) bei Bedarf vorsieht. Eventuell gilt es in diesem Zusammenhang auch das Wachstum der Stadt, d. h. den Einbezug der übrigen Wohngebiete ausserhalb der Zonen zu berücksichtigen.

Fazit: Mit einer Ausweitung der blauen Parkzonen könnte die Stadt Olten Mehreinnahmen generieren und die anfallenden Unterhaltskosten könnten auf alle Benutzer öffentlicher Parkplätze gleichmässig verteilt werden. Eventuell würde sogar dadurch die Gebührenerhöhung einer Anwohnerkarte für jeden einzelnen, trotz Mehreinnahmen für die Stadt Olten, geringer als die veranschlagten achtzig Prozent ausfallen. Ein „Stopfen des Finanzloches“ durch einseitige Kostenbelastung ist fraglich und scheint ungerechtfertigt! Der Stadtrat ist gefordert, ein Entlastungspaket im Sinne aller Einwohner zu schnüren.