Baden

Fraktionsbericht des team baden zur Einwohnerratssitzung vom 20.10.20

megaphoneaus BadenBaden

Gleich im Doppelpack stellen Stadtamman Markus Schneider und Stadtrat Erich Obrist an unserer Fraktionssitzung das Bäderfest vor. Die Begeisterung ist fühlbar und ansteckend: Es erwartet uns ein fulminanter Fest-Blumenstrauss, dem wir mit Überzeugung zustimmen und auf den wir uns sehr freuen.

Die Stadt Baden will sich ein Energieförderprogramm auferlegen. Mit einem kleinen Obulus auf den Strompreisen sollen energetische Sanierungen, Effizienzsteigerungen und der Ersatz von fossilen Heizungen gefördert werden. Wir sagen: Endlich. Und mit Begeisterung ja zum Energieförderprogramm.

Das Präventions- und Sicherheitskonzept öffentlicher Raum legt den Finger auf einen wunden Punkt. Allerdings wurde die Wunde nicht ausreichend evaluiert und es stellt sich darum die Frage, ob wir den richtigen Finger draufhalten. Vielleicht wäre etwas mehr Jugendarbeit besser als 2 zusätzliche Vollzeitpolizist*innen und Videoüberwachung nach Bedarf.

Die Vorlage zum Mehrwertausgleich von Planungsvorteilen (MWAR) verursacht dem team Kopf- und Bauchschmerzen. Nicht nur weist das Reglement mehrere technische Mängel und gravierende Lücken auf, es hat auch einen grossen strategischen Mangel. Mit der Festlegung des Ausgleichs auf dem Mindestsatz von 20% gibt der Stadtrat ein wichtiges Verhandlungsinstrument aus der Hand.

Ach ja… und dann wäre da noch das Budget. Wir stimmen zu und betrachten das aktuelle Budget als eine Art Übergangsbudget, da aufgrund der Corona-Pandemie viele Entwicklungen gerade im Bereich der Steuereinnahmen noch unklar sind.

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