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FDP-Fraktion Einwohnerrat Brugg

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Die Geschäfte der Einwohnerratssitzung vom 19. Juni hat die FDP-Fraktion vorbesprochen. Obwohl die Rechnung 2019 mit einem positiven Ergebnis von CHF 1‘672‘405 abgeschlossen wurde, schaut die FDP genauer hin. Denn dieses positive Resultat ist nur dank dem operativen Ergebnis möglich. Die Einnahmen der Stadt Brugg sinken von Jahr zu Jahr und die Ausgaben werden höher und können dank dem Vermögen und dessen Gewinnen (noch) getragen werden. Eine wichtige Einnahmequelle der Stadt sind die Steuereinnahmen, die im Vergleich zum Vorjahr tiefer sind. Gründe dafür sind Wegzug von Firmen und die demographische Entwicklung der Bevölkerung.  

Trotz der steigenden Ausgaben und der Zurückhaltung der FDP bei Stellenanträgen, steht die Fraktion mehrheitlich hinter der Vorlage für die Erhöhung der Stellenprozente bei der Regionalpolizei. Denn die Sicherheit der Bevölkerung ist ein wichtiger Standortfaktor und die Präsenz der Polizei kann nur von Polizisten gewährleistet werden. Wir wollen die Stadt und Region Brugg attraktiver machen und dazu gehört auch die Sicherheit aller. Der FDP ist es hingegen ein Anliegen, dass statt neue Stellen zu fordern, zuerst Prozesse überdenkt und vereinfacht werden. Um die Übersicht sämtlicher Stellen bei der Stadt zu haben, wird die FDP eine Stellenplanung verlangen. Die Personalkosten der Verwaltung belaufen sich auf rund 20 % der Gesamtkosten der Stadt.

Dass es sich lohnt, genau hinzuschauen und auch Anträge zurück zu weisen, zeigen die überarbeiteten Vorlagen zum Abwartshaus Stapfer und den Krediten für die Revision der BNO. In beiden Fällen hat sich die FDP stark gemacht, nochmals über die Bücher zu gehen und die Kosten der Projektierung zu überdenken. Bei der Renovation des Abwartshauses wurde nach erneuter Prüfung eine Reduktion der Kosten von CHF 113‘600 verbucht. Da der Umbau mit einer halben Million Franken für ein vergleichsweise kleines Haus, das aber unter Denkmalschutz steht, eher hoch ist, geht die FDP davon aus, dass die effektiven Kosten nochmals tiefer ausfallen werden. Ebenfalls ergibt die überarbeitete Vorlage zur Revision der BNO eine Reduktion von rund CHF 40’000. Beide Vorlagen werden von der FDP angenommen.   

FDP-Fraktion

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