Vor den Abstimmungen organisiert die CVP Bezirke Rheinfelden und Laufenburg jeweils eine Infoveranstaltung im Rheinfels Park Stein. Wir konnten für unseren Anlass am letzten Mittwoch prominente Pro- und Kontra-Referenten zu uns ins Fricktal holen, was mit über 50 interessierten Besuchern belohnt wurde.

Maximilian Reimann, SVP-Nationalrat, stellte die Selbstbestimmungsinitiative seiner Partei vor und wies darauf hin, dass das internationale Recht nicht über der Bundesverfassung stehen dürfe. Es sei wichtig, dass Volksentscheide wie die Masseneinwanderungs­initiative respektiert und klar umgesetzt werden. Ebenfalls ein Dorn im Auge sei das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, welches gekündigt werden sollte. Mit der Initiative könnte dies korrigiert werden.
Die Bundesratskandidatin und CVP-Nationalrätin Elisabeth Scheider-Schneiter sprach sich hingegen klar gegen die SBI-Initiative aus. Diese zerstöre den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin. Über 600 wirtschaftsrelevante Verträge wären durch die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet und müssten neu verhandelt oder gar gekündigt werden. Mit einem „Nein zur SBI“ würde man auch ein wichtiges Signal gegenüber dem Ausland geben, dass die Menschenrechte (EMRK) für uns unantastbar sind und dass man als Vorbild die Schweizer humanitäre Tradition unbedingt bewahren will. Zudem lehnen der Bundesrat, alle Parteien ausser der SVP, diverse grosse Wirtschaftsverbände sowie verschiedene Organisationen und Institutionen die SBI-Initiative klar ab.

Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin, plädierte ihrerseits für die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes. Sie stellte klar, dass man mit diesem Gesetz lediglich die bisherige Praxis weiterführen will, welche bis Ende 2017 praktiziert wurde. Es schade unserem Sozialversicherungssystem, wenn Versicherungsmissbrauch nicht mehr geahndet werden kann. Die Befürchtung der Gegner, man wolle Menschen bis ins Schlafzimmer hinein beobachten und fotografieren, sei absolut unbegründet. Solche Beweise könnten vor Gericht ohnehin niemals standhalten.
Adrian Lipkovits, Co-Präsident der Jungliberalen und Mitglied des liberalen Komitees gegen die Änderung des ATSG, ist zwar auch dafür, dass Missbrauch bekämpft wird. Er setzt sich aber dafür ein, dass eine solche Überwachung von Versicherten nur mittels gerichtlichen Beschluss möglich sein soll. Er findet das Gesetz ungenügend.
Im Fokus des Abends stand natürlich Elisabeth Schneider-Schneiter. Mit ihrem souveränen Auftritt für ein „Nein zu SBI“ konnte die Bundesratskandidatin und Nationalrätin nicht nur ihr Wissen und ihre Erfahrung überzeugend vermitteln, sondern auch, dass sie die Richtige ist, um die CVP und die Nordwestschweiz im Bundesrat angemessen zu vertreten. Die Mehrzahl der Anwesenden wünschte Elisabeth Schneider-Schneiter viel Glück für das bevorstehende Auswahlverfahren innerhalb der CVP-Fraktion sowie für die Bundesratswahlen.