Grosser Rat

Versteckte Interessen: Bürgerliche fordern Klarheit bei Abstimmungen

Waren jüngst trotz Interessenbindungen aktiv im Parlament: Martina Bernasconi  (FDP, links) und GLPler David Wüest-Rudin.

Waren jüngst trotz Interessenbindungen aktiv im Parlament: Martina Bernasconi (FDP, links) und GLPler David Wüest-Rudin.

Die Basler SVP fordert in einem Vorstoss, dass Ratsmitglieder bei Befangenheit in den Ausstand treten müssen. In der Vergangenheit sorgten solche Situationen für Irritationen im Grossen Rat.

Martina Bernasconis Einsatz war beherzt. In der Budgetdebatte im Dezember setzte sich die FDP-Grossrätin für eine Erhöhung der Subventionen ans Literaturhaus ein. «Es ist eine extrem effiziente und extrem beeindruckende Leistung, was der Verein LiteraturBasel für Basel, für die Region, aber auch international tut», sagte sie. Ihre rhetorischen Fähigkeiten blieben bei der ganzen Begeisterung etwas auf der Strecke. Was der Literatur zugute komme, meinte sie, sei «so klein und im Verhältnis, was für eine Ausstrahlung, was für eine Arbeit geleistet wird, in keinem Verhältnis.» Kleinlaut wurde Bernasconi erst, als sie darauf angesprochen wurde, ob sie eine Verbindung zum Literaturhaus habe. Dort sitzt sie im Vorstand. Bernasconis Stimme gab letztlich den Ausschlag für die Subventionserhöhung.

Solche Episoden führen immer wieder zu Irritationen. 2018 etwa stimmten rot-grüne Staatsangestellte im Parlament für die eigene Lohnerhöhung und GLP-Grossrat David Wüest-Rudin weibelte jüngst für Staatsgelder fürs Kindertheater, wo er im Patronatskomitee sitzt.

SVP-Vorschlag stösst bei FDP auf offene Ohren

Für den SVP-Grossrat Alexander Gröflin ist die Situation unbefriedigend. Er hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er schreibt, dass die Regelung im Grossen Rat «ausgesprochen vage» formuliert sei. Tatsächlich steht nur, dass die Ratsmitglieder im Plenum und in den Kommissionen in den Ausstand treten sollen, wenn das Geschäft sie «unmittelbar persönlich betrifft». Gröflin ist der Meinung, dass es eine Klärung braucht, «um sicherzustellen, dass die Ausstandspflicht auch gelebt wird», wie Gröflin sagt.

Der Vorstoss ist nur von SVPlern unterschrieben, doch scheinen die Interessenverbindungen im Grossen Rat bei den Bürgerlichen allgemein als Problem anerkannt. FDP-Grossrat und Präsident der Freisinnigen, Luca Urgese, sagt: «Es muss möglich sein, das präziser zu regeln.» Auch er erinnert sich ungern daran, dass die rot-grünen Kantonsangestellten 2018 geschlossen für den Teuerungsausgleich aussprachen, währenddem die bürgerlichen Beamten in den Ausstand traten. «Das Schuldbewusstsein ist bei vielen nicht vorhanden, wenn es darum geht, für die eigenen Interessen abzustimmen», sagt Urgese.

SP-Präsident fürchtet das Ende des Milizsystems

Auch CVP-Grossrat Oswald Inglin hegt Sympathien für Gröflins Anliegen. Er ist allerdings der Meinung, dass unterschieden werden müsse. «Dort, wo man persönlich einen direkten Vorteil hat, muss die Ausstandspflicht gelten.» Damit meint Inglin beispielsweise, wenn die Parlamentarier über den eigenen Lohn abstimmten. Bei Ehrenämtern wie Vorstandstätigkeiten sieht er keinen «direkten» Vorteil. Dies, so lange transparent sei, wer welchen Hut anhabe in einer Debatte. Eine konsequente Umsetzung der Ausstandspflicht hätte zur Folge, dass das Milizsystem an seine Grenzen stossen würde, ist Inglin überzeugt.

Die Ratslinke ist gar der Meinung, dass die Ausweitung der Ausstandspflicht «das Milizsystem kaputtmachen würde», wie der Basler SP-Präsident Pascal Pfister sagt. «Das wird absurd. Dann darf der Wirt auch nicht mehr über das Gastgewerbegesetz abstimmen.» Wichtiger sei, dass die Grossräte transparent seien, was ihre Interessenverbindungen angehe. Letztlich müsse jeder selber entscheiden, wann er in den Ausstand trete.

Für Gröflin ist das nicht genug. Er glaubt nicht an die Selbstdisziplin seiner Parlamentarierkollegen. In seinem Vorstoss verlangt er griffige Instrumente für den Parlamentsdienst. Dieser solle von Amtes wegen prüfen, ob jemand in den Ausstand treten solle. Er will, dass die Regierung «einen Prozess» aufzeigt, wie die Mitglieder des Grossen Rats in den Ausstand beordert werden könnten.

Meistgesehen

Artboard 1