Umweltpolitik
Nur ein Wahlkampfgag? Statt Jans ist plötzlich Kaspar Sutter «Mister Klima»
Diese Woche präsentierte die Regierung ihr übergeordnetes Klimaziel. Allerdings tat dies nicht Beat Jans, der im Wahlkampf als Mann fürs Klima präsentiert wurde.
Beat Jans (l.) und Kaspar Sutter wollen die Basler Klimapolitik neu aufgleisen.
In seinem ersten halben Jahr als Regierungsrat trat Kaspar Sutter (SP) vor allem als Wirtschaftsdirektor in Erscheinung. Die Coronapandemie sorgte für einen stressigen Start: Härtefallgelder, Unterstützung für Ausbildungsbetriebe, Kurzarbeit – das Virus hielt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) auf Trab.
Diese Woche stand nun erstmals der letzte Buchstabe im Namen der Direktion – das «U» – im Zentrum. Sutter präsentierte als Vertreter der Basler Regierung den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Bis 2040 soll Basel als erster Kanton der Schweiz klimaneutral sein. Ein anspruchsvolles Ziel, bei dem bereits jetzt absehbar ist, dass die einzelnen Massnahmen noch für viele Diskussionen sorgen werden.
Eigentlich hätte statt Sutter Parteikollege Beat Jans als «Mister Klima» die ehrgeizigen Pläne verkünden sollen. Denn die SP hat angekündigt, das Thema Klima zur Chefsache machen zu wollen und entsprechend das Amt für Umwelt und Energie (AUE) künftig im Präsidialdepartement von Jans ansiedeln. Mit dieser Idee gelang den Genossen vergangenes Jahr im Wahlkampf ein kleiner Coup.
SP mit ihrer Idee in der Minderheit
Das Problem: Mit der Abwahl von Elisabeth Ackermann hat Rot-Grün die Mehrheit in der Regierung verloren. Die drei bürgerlichen Mitglieder machten keinen Hehl daraus, dass sie in den Umbauplänen vor allem ein «Buebetrickli und Wahlkampf-Gag» (Mitte-Regierungsrat Lukas Engelberger) sehen. Entscheidend dürfte folglich die Stimme von Regierungsrätin Esther Keller (GLP) sein. Diese hat sich in der Vergangenheit eher kritisch geäussert. «Dass der Transfer eines Fachbereichs Sinn macht, davon muss man mich erst noch überzeugen», meinte sie nach ihrer Wahl. Wichtiger sei, dass das Präsidialdepartement seine Querschnittsfunktionen besser wahrnehmen könne als bisher.
Entsprechend stellt sich die Frage, ob der Umzug des AUE klammheimlich wieder abgeblasen wurde. «Eine wirksame Klimapolitik betrifft die unterschiedlichsten Bereiche des staatlichen Handelns und braucht deshalb alle Departemente», so Regierungssprecher Marco Greiner. Ob und wie die Klimapolitik organisatorisch neu aufgestellt werden soll, entscheide der Regierungsrat bis spätestens zu seinem Bericht über die Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartments und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5». Diese wurde kurz nach der Klimagerechtigkeitsinitiative eingereicht. Der Entscheid sollte also noch dieses Jahr fallen.
