Teilrevision
Das Betteln soll in Basel wieder verboten werden – Grüne und Basta künden Widerstand an

Per Mitte 2020 wurde das Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt aufgehoben, was sich stark auf den «Betteltourismus» auswirkte. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dass das Betteln künftig wieder teilweise verboten wird – auch wenn es nicht bandenmässig erfolgt.

Aimee Baumgartner, Nora Bader
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Ein Bettler in der Basler Innenstadt.

Ein Bettler in der Basler Innenstadt.

Bild: Kenneth Nars

Wie das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement schreibt, hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ratschlag für eine Teilrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) überwiesen. Weniger als ein Jahr nach der Auslösung des Bettelverbots soll dieses also wieder eingeführt werden - zumindest teilweise. Sollte dieses ausgedehnte Verbot wieder eingeführt werden, könnte auch nicht bandenmässiges Betteln künftig mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.

Nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sei ein allgemeines, pauschales Bettelverbot nicht mehr möglich. Beschränkte Verbote seien jedoch vereinbar. Diesen Weg schlägt der Regierungsrat nun mit einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes vor. Konkret heisst es:

«Generell verboten bleiben soll das organisierte Betteln. Auch soll das Betteln im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten nicht mehr erlaubt sein, wenn dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe oder Ordnung gestört wird.»

Dies sei beispielsweise der Fall, wenn Personen aggressiv oder aufdringlich betteln, Passantinnen oder Passanten beschimpfen, sie berühren oder bedrängen. Das revidierte Bettelverbot sehe vor, dass das Betteln an «hochfrequentierten und neuralgisch» Orten untersagt wird – wie etwa bei Geldautomaten, vor Läden, öffentlichen Gebäuden, Ein- und Ausgängen von Bahnhöfen, Kultureinrichtungen, Gastronomiebetrieben und an Haltestellen.

SP fordert Begleitmassnahmen

Die Basler SVP lobt die Regierung und zeigt sich zufrieden mit dem Ratschlag, mit dem auch eine Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring umgesetzt wird. Er hatte die Wiedereinführung des Bettelverbots gefordert. Man gehe davon aus, dass die Bettelproblematik in Basel mit der Gesetzesänderung abnehme. «Sollte der Grosse Rat diesem Antrag nicht folgen, wird die SVP eine Verfassungsinitiative lancieren», teilte die SVP gestern mit.

Die SP begegnet dem Ratschlag kritischer. Grossrat Pascal Pfister sagt: «Eine Bettelordnung ist der richtige Weg. Im Einzelnen muss aber noch angeschaut werden, welche konkreten Auswirkungen eine Gesetzesänderung haben kann». Es brauche auf jeden Fall Begleitmassnahmen, damit sich das Problem nicht verlagere. «Diesbezüglich ist der Ratschlag noch zu wenig konkret», so Pfister.

Osteuropaexperte Zsolt Temesvary, der an der Fachhochschule Nordwestschweiz über die Bettelnden forscht, ist skeptisch gegenüber des Ratschlags der Basler Regierung. «Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass solche ordnungsbasierten Massnahmen das Problem gar nicht lösen, sondern eher eskalieren», sagt er. So würden etwa ehemalige Bettelnde in der Prostitution unter prekären Bedingungen arbeiten oder kriminelle Aktivitäten ausüben.

Basta und Grüne sind enttäuscht

Klare Worte finden auch die Basler Parteien von Basta und Grüne: «Wir sind enttäuscht, dass der Kanton nun versucht, Armut «menschenrechtskonform» zu kriminalisieren, anstatt Lösungsansätze aufzunehmen, die von linker Seite wiederholt eingebracht wurden», steht in einer gemeinsamen Mitteilung. Bettelnde an den Stadtrand zu verbannen und zu glauben, dass damit öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe hergestellt würden und der menschlichen Ausbeutung der Kampf angesagt werde, sei mindestens zynisch. Die beiden Parteien wollen den Ratschlag im Grossen Rat bekämpfen und sich weiterhin für einen humanitären Umgang mit Armutsbetroffenen einsetzen.

Geht es hingegen nach der Basler SVP, kommt der Ratschlag dringlich noch im Juni und ohne Kommissionsberatung ins Parlament. So würde das Gesetz bei einer Annahme per August in Kraft treten.

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