Strafanzeige
Kinderspital beider Basel erhöhte zu tiefe Rechnungen automatisch: Für Experten ein absolutes No-Go

Die Basler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Universitäts-Kinderspital beider Basel. Es soll bei gewissen ambulanten Behandlungen zu viel berechnet haben – und das mit einem Automatismus ohne direkte Kontrolle. Ist das zulässig?

Michael Nittnaus
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Das Uni-Kinderspital beider Basel wird von der Stawa genau unter die Lupe genommen.

Das Uni-Kinderspital beider Basel wird von der Stawa genau unter die Lupe genommen.

Archivbild: Nicole Nars-Zimmer

Es ist ein aussergewöhnlicher Vorgang: Die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (Baselland) und Lukas Engelberger (Basel-Stadt) haben als Eigner Strafanzeige gegen Verantwortliche des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) erstattet. Das Spital soll gewisse Leistungen im ambulanten Bereich «automatisiert übersteuert» und teurer verrechnet haben als angebracht. Es geht um einen Schaden «im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren», heisst es in der bikantonalen Mitteilung. Die Basler Staatsanwaltschaft muss nun klären, inwiefern strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sicher sind sich die Gesundheitsdirektionen, dass es grundsätzlich Unregelmässsigkeiten gab. Nachdem sich ein Whistleblower vergangenen Sommer an die Basler Ombudsstelle gewandt hatte, liessen beide Basel von externen Experten eine Spezialrevision der Leistungserfassung des ambulanten Tarifs Tarmed am UKBB durchführen. Der nun vorliegende – aber wegen des laufenden Verfahrens unter Verschluss gehaltene – Bericht bestätige den Verdacht.

Tarifanpassungen müssen immer kontrolliert werden

Haben sich also das UKBB oder einzelne Mitarbeitende systematisch bereichert, indem sie beispielsweise ein günstigeres Röntgenbild als MRI abrechnen liessen? Danach sieht es derzeit nicht aus. Erstens betonen die Kantone explizit, dass sich die Strafanzeige nicht gegen eine bestimmte Person richtet. Zweitens brachte die Spezialrevision auch zu Tage, dass das UKBB insgesamt im untersuchten Zeitraum gar keine ausserordentliche Tarmed-Leistungssteigerung erzielte. Bei gewissen ambulanten Behandlungen schöpfe das UKBB nämlich umgekehrt den möglichen Tarif weniger aus als andere Kinderspitäler. Drittens schreibt das UKBB in seiner Stellungnahme, dass sich die Untersuchung nur gegen eine technische Abrechnungsmethode richte: eine «Autokorrektur von eindeutig zu tief erfassten Leistungen». Diese Methode sei inzwischen gestoppt worden.

«Es geht um einen technischen Prozess und sicher nicht um eine mutwillige Bereicherung»,

sagt auch UKBB-CEO Marco Fischer gegenüber der bz. Er nennt ein Beispiel: Eine Sprechstunde, die fälschlicherweise im System mit bloss einer Minute Dauer eingetragen wird, werde automatisch erkannt und auf einen höheren Standardwert angepasst. Doch genau diese Autokorrektur wird nun von Experten zerpflückt: «Das ist nicht in Ordnung», sagt etwa Gesundheitsökonom Felix Schneuwly vom Vergleichsdienst Comparis. Auch für digitalisierte Routineprozesse müsse jemand die Verantwortung übernehmen und mindestens Stichproben machen. Beim Krankenkassenverband Santésuisse heisst es auf Anfrage: Wenn ein Computersystem die Zeitangaben automatisch nach oben korrigiere, diese sich aber noch im tariflich möglichen Rahmen bewegen, sei das sehr schwierig zu kontrollieren. «Sicher nicht erlaubt wäre, die Werte jeweils standardmässig zu erhöhen – etwa aufs tarifliche Maximum», so Sprecher Matthias Müller. Dann müsste es Rückforderungen zu Gunsten der Prämienzahler geben. Und Nina Frank, Sprecherin der Krankenkasse CSS, hält fest:

«Die Rechnung muss das abbilden, was gemacht wurde, und genau das muss vom Arzt eingegeben werden.»

Krankenkassenverband will Kontrollen verstärken

Schneuwly bezeichnet es als aussergewöhnlich, dass die beiden Basel als Eigner aktiv wurden. Schliesslich kommen für die ambulanten Behandlungen in erster Linie die Krankenkassen auf. «Dass offenbar keine Kasse selbst Verdacht schöpfte, spricht nicht für die Rechnungskontrolle der Krankenversicherer.» Santésuisse wehrt sich. Krankenkassen würden Tarmed-Rechnungen systematisch prüfen und regelmässig korrigieren. Auch von Seiten des Verbandes würden laufend Kontrollen stattfinden. Müller sagt aber auch: «Unabhängig vom vorliegenden Fall werden wir die Kontrollen in Zukunft noch weiter verstärken.»

Dass die Gesundheitsdirektoren wegen der gesetzlichen Anzeigepflicht gegen das UKBB aktiv wurden, kann CEO Fischer sogar nachvollziehen. Er hält aber fest:

«Dass ich den Schritt verstehe, heisst nicht, dass ich der Untersuchung gelassen entgegenblicke. Es ist für uns natürlich keine angenehme Situation.»