Wahlen 2020

Regierungskandidaturen: die Handelskammer bleibt vage - keine Namen, keine Partei

Wer künftig Basel-Stadt regieren soll, weiss die Handelskammer beider Basel noch nicht. Sie wünscht sich im Regierungsrat Mitglieder, «die mit ihr am selben Strick ziehen».

Regierungsrat Basel-Stadt

Wer künftig Basel-Stadt regieren soll, weiss die Handelskammer beider Basel noch nicht. Sie wünscht sich im Regierungsrat Mitglieder, «die mit ihr am selben Strick ziehen».

Die Handelskammer beider Basel sieht sich voll auf Kurs – und laviert bei der Frage, welche Regierungskandidaten sie unterstützen will.

Ganz zum Schluss brachte sich die Präsidentin selbst in Schlingern. Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Handelskammer beider Basel,

wollte Journalistenfragen zum Thema Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Stadt mit folgender Aussage zuvorkommen: «Die Handelskammer wünscht sich im Regierungsrat Mitglieder, die mit ihr am selben Strick ziehen.»
Dass damit der Informationsgier der anwesenden Journalisten nicht genüge getan würde, hätte die als Nationalrätin (CVP) auch auf nationalem Parkett erfahrene Politikerin eigentlich wissen sollen. Sie musste folglich mehrere Nachfragen nach konkreten Namen oder zumindest Parteien über sich ergehen lassen, blieb aber bei ihrer vagen Aussage. Also wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen, wen die HKBB im Wahlkampf unterstützen wird.

Ein möglicher Kandidat der SVP, im Gespräch ist Stefan Suter, Anwalt und offiziell Noch-Nicht-Mitglied der Rechtsaussenpartei, dürfte bei diesem einflussreichen Wirtschaftsverband aber einen schweren Stand haben. Denn Schneider-Schneiter wie auch Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler machten eines deutlich: Die Personenfreizügigkeit ist für die Region Basel und insbesondere die Pharmaindustrie von zentraler Bedeutung. «Wir dürfen uns nicht ins Réduit zurückziehen», sagte Schneider-Schneiter. Die Begrenzungsinitiative der SVP hingegen, welche diese Errungenschaft im Verhältnis der Schweiz zur EU letztlich in Frage stellt und gefährden könnte, ist klar abzulehnen. Aber eben: Ein klares Bekenntnis für oder gegen eine Partei oder einen Kandidaten für die baselstädtische Regierung war der Spitze der HKBB auch nach mehrmaligem journalistischen Insistieren gestern nicht zu entlocken.

Argumentative Grundausstattung

Stattdessen präsentierten Schneider-Schneiter und Dätwyler am traditionellen Jahresmediengespräch ausführlich ihre Erfolgsbilanz des vergangenen Jahres und wagten auch den Blick aus der aktuellen Krisensituation heraus in die nähere volkswirtschaftliche Zukunft. Schneider-Schneiter relativierte in diesem Zusammenhang sofort, dass man kein Rezept habe, um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Vielmehr präsentierten sie und ihr Direktor einen Massnahmenkatalog, der seit Jahren zur argumentativen Grundausstattung des Verbands gehört: Zum Beispiel die Vermeidung eines Investitionsstaus, die Sicherung der Schlüsselinfrastrukturen (insbesondere den Euroairport), die Realisierung von «Effizienzgewinnen» bei Behörden und Unternehmen, die Beibehaltung oder Senkung von Unternehmenssteuern, die Erhaltung von Lehrstellen.

Deutliche neue Schwerpunkte in der Arbeit der Handelskammer sind also trotz Coronapandemie keine auszumachen. Oder besser: Die Handelskammer sieht sich mit ihrer wirtschaftsliberalen Haltung auch heute immer noch voll auf Kurs.

HKBB-Direktor Martin Dätwyler brachte es folgendermassen auf den Punkt: «Es wäre gefährlich, jetzt, in Zeiten der Krise und angesichts einer Rezession, das Ruder herumzureissen und wirtschaftspolitisch einen ganz anderen Kurs fahren zu wollen.» Es gelte nun und in Zukunft, die Errungenschaften der Vergangenheit, die zu einem allgemeinen Wohlstand geführt hätten, «nicht über den Haufen zu werfen».

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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