Regierungsentscheid
Neue Poller an den Eingängen in die Basler Innenstadt bieten keinen Terrorschutz
An sieben Standorten sollen Polleranlagen die Zufahrt in die Basler Innenstadt regeln. Die Regierung hat sich nun für die einfachere Ausführung entschieden. Das lässt die Politik beinahe kalt. Für mehr Unmut sorgen die zeitlichen Verzögerungen.
Am Spalenberg gibt es bereits eine Polleranlage. Diese soll im Rahmen des Projekts ebenfalls erneuert werden.
Sieben Polleranlagen sollen die Zufahrt in die Basler Innenstadt regeln. Dass die Poller kommen, ist nicht neu. Denn schon 2005 wandten sich Grossräte mit diesem Begehren an das Basler Parlament. Im Februar 2019 bewilligte der Grosse Rat dann einen Kredit über 2,4 Millionen Franken für die Realisierung der Anlagen im Gross- und Kleinbasel.
Im Ratschlag der Regierung war damals deutlich die Rede von der «Vorbeugung von gewaltsamen, terroristisch motivierten Zufahrten mit Fahrzeugen». Die neuen Polleranlagen sind beim Fischmarkt, in der Freien Strasse, der Rittergasse und der Kasernenstrasse sowie in der Steinenvorstadt vorgesehen. Das bestehende Pilotprojekt oben am Spalenberg werde zudem optimiert.
Zwei Millionen hätte der Terrorschutz gekostet
Nun teilt die Regierung mit, dass man auf herkömmliche Polleranlagen setzt. Auf den Einbau von Anti-Terror-Pollern verzichte man, schreibt sie. Für die Realisierung von zertifizierten Polleranlagen wären zusätzliche Mittel von über zwei Millionen Franken nötig gewesen.
Die Regierung ist aber der Auffassung, dass die Lage in Basel vergleichbar sei mit anderen Städten, wo ebenfalls nur einfache Polleranlagen stehen und eine ausreichende Wirkung erzielt werde. Martin Weibel leitet die Verkehrstechnik im Basler Amt für Mobilität. Er erklärt: Auch in Bern und Baden seien die Poller nicht terrorsicher. Zudem beschäftige sich die Stadt Luzern mit der Einrichtung einer Anlage und setze ebenfalls auf das normale Modell. Ausserdem können laut Regierung «nicht sämtliche Zufahrten zur Innenstadt von Basel mit Polleranlagen ausgerüstet werden, was die Wirksamkeit der Anti-Terror-Polleranlagen schmälern würde».
Andere Städte haben auch nur «gewöhnliche Poller»
Laut Weibel hat sich das Bau- und Verkehrsdepartement das Pollersystem in Portugal angeschaut. Dort wurden terrorsichere Zufahrtsbeschränkungen eingebaut. Diese hielten auch grosse Lastwagen auf, sagt Weibel.
Die «normalen» Anlagen, die Basel und weitere Schweizer Städte planen, dienen vorrangig der Verkehrsführung. Das ist denn auch der ursprüngliche Grund für die Poller bei den Zufahrtswegen in die Innenstadt: Um die verkehrsfreien Strassen zu gewähren, wird die Zufahrt künftig mit den Pollern klarer geregelt. Weibel:
«Die gewöhnlichen Poller halten Personenfahrzeuge auf. Ein Lkw würde beim Aufprall vermutlich beschädigt, könnte aber noch weiterfahren.»
Eigentlich hätten Arbeiten schon beginnen müssen
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats wurde von der Regierung über die Anpassung des Projekts informiert. Präsident und Grünen-Grossrat Raphael Fuhrer sagt: «Aus Sicht der Kommission ist es nicht weiter dramatisch, dass die Poller keinen Terrorschutz bieten. Die verkehrstechnische Wirkung steht im Vordergrund.» Es handle sich ohnehin um eine überschaubare Anzahl der Anlagen, was keinen kompletten Schutz gewährleisten würde.
Vielmehr äussert Fuhrer den Unmut seiner Kommission über die zeitliche Verzögerung der Realisierung der Polleranlagen. Der damalige Baudirektor Hans-Peter Wessels sagte im Februar 2019 in der Ratsdebatte:
«Die Umsetzung der ersten Poller kann frühestens Anfang 2021 beginnen.»
Bisher wurden jedoch lediglich die Vorarbeiten für die Anlage oben an der Freien Strasse erledigt – und dies auch vorrangig aufgrund der bereits laufenden Sanierungsarbeiten in der Einkaufsstrasse.
Laut Weibel vom Amt für Mobilität sollen die ersten Poller bis Ende 2022 in Betrieb gehen. Die Verzögerung sei entstanden, da das Projektteam seine Arbeiten aufgrund des Regierungsentscheids habe einstellen müssen. Und nun brauche es eine neue Ausschreibung des Projekts, die vorherige habe den Terrorschutz noch als Kriterium beinhaltet.
An den Weihnachtsmärkten wurden ab 2016 auf dem Barfüsserplatz Betonelemente aufgestellt, um den Terrorschutz zu gewährleisten (hier der Weihnachtsmarkt von 2017).
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