USRIII
Nun wird rasch neue Lösung gefordert

Die Linke frohlockt, Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter sind herb enttäuscht über die deftige Niederlage.

Daniel Ballmer
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Eine Schlappe auch für die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie ärgert sich über «nonchalante Haltung» der Gegner.

Eine Schlappe auch für die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie ärgert sich über «nonchalante Haltung» der Gegner.

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Das Unheil begann sich gestern schon kurz nach 12 Uhr abzuzeichnen. Eva Herzog sollte eine schmerzhafte Niederlage erwarten. Monatelang hatte sich Basels SP-Finanzdirektorin an vorderster Front für die Unternehmenssteuerreform III eingesetzt – allem Widerstand aus der eigenen Partei zum Trotz. Immerhin hatten sich die Sozialdemokraten den Kampf gegen die Vorlage als eines der wichtigsten Ziele der laufenden Legislatur auf die Fahne geschrieben. Kein Wunder jubilierte Juso-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger auf Twitter über den «besten Abstimmungssonntag seit langem». Und auch Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher freute sich darüber, dass die «verantwortungslose USR III den Bach ab geschickt» wurde.
Währenddessen gab eine enttäuschte Eva Herzog den Medien erste Erklärungsversuche ab, wie es zu der Abstimmungsklatsche hatte kommen können: «Die Angstkampagne der Gegner hat voll verfangen». So ist die Niederlage mit einem Basler Nein-Stimmenanteil von satten 57,5 Prozent doch um einiges deutlicher ausgefallen, als von vielen erwartet. Die Stimmbeteiligung betrug stolze 51,5 Prozent. Den Ausschlag gab dabei die Stadt, während die Landgemeinden Riehen und Bettingen zustimmten.

«Überrascht und enttäuscht» zeigt sich auch SVP-Grossrat Patrick Hafner. Offensichtlich aber hätten die plakativen Argumente der Gegner bei einer Bevölkerungsmehrheit verfangen, glaubt der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission. Nun gehe es darum, möglichst rasch neue Lösungen zu schaffen. «Allenfalls können unbestrittene Teile der Reform wie Steuererleichterungen ja trotzdem schon mal umgesetzt werden», meint Hafner.
Eine noch deutlichere Abfuhr als im Stadtkanton erlitt die Steuerreform im eigentlich bürgerlich dominierten Baselbiet. Bei einer Beteiligung von 45,6 Prozent stimmten gleich 62,4 Prozent der Bevölkerung gegen die Vorlage. «Diese Deutlichkeit erstaunt schon», kommentiert CVP-Finanzdirektor Anton Lauber. «Wichtig ist für den Kanton nun, dass auf nationaler Ebene rasch eine neue mehrheitsfähige Lösung erarbeitet wird», betont der CVP-Finanzdirektor. «Hier geht es um die Planungs- und Investitionssicherheit der Schweiz und unserer Region.» Eines aber sei dabei klar: «Auch bei einer neuen Lösung ist weiterhin mit Steuerausfällen zu rechnen.»

Die Enttäuschung unter bürgerlichen Politikern gipfelte gestern dann auch noch in kleinen Gehässigkeiten: So klagte etwa die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter via Kurznachrichtendienst Twitter über das «Misstrauen gegenüber grossen Unternehmen und den KMU. Wie kann klar gemacht werden, dass die Unternehmen die Stützen des Wohlstandes sind?» Das gehe nicht mit «Steuergeschenken für die Wirtschaft auf Kosten des Mittelstandes, überladener Vorlage und arroganter Handelskammer», konterte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Und Fraktionskollege Eric Nussbaumer doppelte nach, dass die Fakten für ein Nein genügt hätten. «Populismus pur», kommentierte Schneider-Schneiter trocken.

Enttäuscht zeigen sich auch die regionalen Wirtschaftsverbände: «Die nun auf unbestimmte Zeit verlängerte Unsicherheit ist schädlich für den Wirtschaftsstandort», fürchtet Basels Gewerbedirektor Gabriel Barell. Und Franz Saladin fordert als Mitglied des Komitees beider Basel «Steuerreform JA», dass nun rasch eine neue Lösung erarbeitet wird. Die Gegner der verworfenen Vorlage seien aufgefordert, Hand zu bieten, so der Direktor der Handelskammer beider Basel.

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