Nach Vergewaltigung
Coronadaten für Strafverfolgung: Basler Datenschützer warnt vor einem «Dammbruch»

Das Sexualdelikt in der Basler Innenstadt beschäftigt die Justiz. Ein Einsatz von Gästelisten wäre von nationaler Tragweite.

Benjamin Rosch 3 Kommentare
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Kennt die politische Tragweite der Diskussion: Datenschützer Beat Rudin.

Kennt die politische Tragweite der Diskussion: Datenschützer Beat Rudin.

zvg

In Deutschland lief die Debatte im Sommer 2020 heiss. Aus mehreren Bundesländern war bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit Corona erstellte Gästelisten aus Bars und Restaurants Ermittlern als Datengrundlage bei der Strafverfolgung dienten. Speziell im Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg stellten die Namen, Adressen und Telefonnummern ein willkommenes, neues Instrument für die Justiz dar. Innert kurzer Zeit häuften sich knapp zwanzig Fälle an, in denen die Strafverfolger die Herausgabe der Listen verlangten. In ganz unterschiedlichen Verbrechen: Raub, sexuelle Belästigung, Diebstahl, Fahrerflucht, ein Tötungsdelikt.

In der Schweiz dürfte die Vergewaltigung in der Basler Innenstadt vom vergangenen Donnerstag der erste Fall sein, in welchem die Gästeliste eines Clubs eine besondere Rolle bei der Aufklärung spielen kann. Ganz sicher ist es nicht: Wie der Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft gestern gegenüber der bz ausführte, gibt die Stawa keine Auskunft über Ermittlungsschritte. Aber weil sich Opfer und Täter in einem Tanzlokal kennen gelernt haben und diese gemäss den aktuellen Bestimmungen über genaue Informationen ihrer Gäste verfügen müssen, liegt der Schritt nahe.

Nun meldet sich der kantonale Datenschutzbeauftragte von Basel-Stadt zu Wort. Beat Rudin sagt: «Ich würde vor einer Herausgabe der Kontaktdaten abraten.» Er führt politische Gründe für seine Meinung an: «Dann würden genau die Befürchtungen wahr, die gegen die Einführung der Erhebung von Kontaktdaten durch Gastbetriebe sprachen. Das würde zu einem riesigen Vertrauensverlust gegenüber den aus epidemiologischer Sicht als notwendig erachteten Massnahmen führen.» Ausserdem, gibt er zu bedenken, wäre die Abgrenzung, für welche Straftaten ein Zugriff gerechtfertigt wäre, äusserst schwierig. «Es wäre zu befürchten, dass mit der Herausgabe dieser Daten ein eigentlicher Dammbruch erfolgen würde.»

Ein spezieller Zeitpunkt für die Debatte

Rudin weiss, dass er mit seiner Argumentation vor einem Richter womöglich das Nachsehen hätte. Zwar bestimmt die Covid-Verordnung, dass die von Restaurationsbetrieben erhobenen Daten ausschliesslich zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden dürfen. «Aber diese Regelung steht nur auf Verordnungsstufe, weshalb sie nach den juristischen Kollisionsregeln durch eine Regelung des Bundes auf Gesetzesstufe übersteuert werden könnte», sagt Rudin. Eine solche wäre die Strafprozessordnung des Bundes, nach deren Grundsätzen die Basler Staatsanwalt handeln muss.

Damit ist die Debatte auch hierzulande lanciert. Und dies just zu einem speziellen Zeitpunkt: Ende Monat muss die Schweizer Stimmbevölkerung über die geltenden Covid-Bestimmungen des Bundesrats an der Urne entscheiden.

3 Kommentare
Urs Knecht

Falls Sie tatsächlich der Polizeisprecher Adrian Gaugler sind und nicht einfach gleich heissen oder dessen Namen missbrauchen, finde ich es bedenklich, wie wenig differenziert Sie sich hier äussern! Die Frage, die der Datenschützer aufwirft, ist sehr berechtigt. Bei Kapitalverbrechern wie Vergewaltigung mag der Fall klar sein. Aber wo ist die Grenze? Für welche Zwecke darf die Polizei die Covid-Daten noch verwenden?! Da sind wir genau in der "Überwachungs-Staat"-Diskussion, welche die Gegner des Covid-Gesetzes (zu denen ich nicht gehöre) ins Feld führen.

Philipp Potocki

Die lautesten Proteste bei Einführung der Gästelisten kamen nicht zuletzt von bürgerlicher Seite: Überwachungs- und Schnüffelstaat wurde gerufen. Die Massnahme wurde nicht zuletzt darum mit der ausdrücklichen Auflage formuliert, dass (a) die Daten nur für die Unterbrechung der Infektionsketten verwendet werden dürfen und (b) nach Ablauf einer kurzen Frist zu vernichten seien. Dass jetzt offenbar von derselben Seite Proteste kommen, wenn die bei Einführung definierten Auflagen einzuhalten sind, macht die Diskussion ein wenig schwierig. Sicher bin ich nicht der einzige, der in einem Krimi schon gehört hat, dass Beweismittel, die widerrechtlich gewonnen wurden, vor Gericht nicht verwendet werden dürfen. Das macht Ermittlungen anspruchvoller und kommt auch den Tätern entgegen. Es schützt aber vor allem auch den ganzen Teil der Bevölkerung, der gerade kein Verbrechen begangen hat. Oder wünscht hier jemand, dass die Polizei auf blossen Verdacht oder reine Vermutung hin Wohnungen von Leuten durchsuchen oder Leute beschatten darf?