Gemeinderatswahlen

Linke wollen auf den Thron - Sturm auf Gemeindepräsidien im Unterbaselbiet

Jeanne Locher-Polier und Daniel Altermatt

Wahlplakat

Jeanne Locher-Polier und Daniel Altermatt

SP und Grüne stellen in keiner der grossen Gemeinden den Präsidenten. Das soll sich am 28. Juni ändern.

Null – das ist derzeit die Anzahl Gemeindepräsidenten im Unterbaselbiet, die der SP oder den Grünen angehören. Doch das soll nicht länger so bleiben. Am 28. Juni setzen die Linken in Allschwil, Aesch, Binningen und Münchenstein zur Eroberung der Gemeindepräsidien an. Die Grünen und die SP unterstützen einander jeweils. Das habe nichts mit einer koordinierten Strategie zu tun, betont Adil Koller, Präsident der Baselbieter SP. «Wir haben das nicht orchestriert. Vielmehr hat es mit den hervorragenden Ergebnissen unserer Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen zu tun, die nun noch mehr Verantwortung übernehmen können.»

Spitzenresultate der SP bei Wahlen im Februar

Tatsächlich kann man die Eroberungsversuche der Linken als Fortsetzung der erfolgreichen Gemeindewahlen vom 9. Februar sehen. Zahlreiche Gemeinderäte, Gemeindekommissionen und Einwohnerräte sind nach links gerückt, vor allem, aber nicht nur dank der grünen Welle.
So holte in Münchenstein die SP-Gemeinderätin Jeanne Locher-Polier das Spitzenresultat. «Die Bevölkerung hat bei den Wahlen gezeigt, dass sie unsere, meine Politik unterstützt und gerne mehr davon hätte. Ich werde mich also sicher in diesem Sinne einsetzen», schreibt sie zu ihrer Kandidatur gegen den Grünliberalen Daniel Altermatt. In Münchenstein wäre ein Präsidium in SP-Hand keine Überraschung. Die Gemeinde gilt als SP-Stammland.


Immer mehrheitlich bürgerlich regiert war dagegen Aesch.

Vielleicht ist auch das ein Grund, warum SP-Kandidatin Eveline Sprecher ihre Parteizugehörigkeit in den Hintergrund rückt. «Ich finde es nicht besonders wichtig, wer aus welcher politischen Ecke kommt», sagt sie, die gerade zwei Gegner hat: Andreas Spindler (SVP) und Stephan Hohl (FDP). Sprecher ist überzeugt: Es geht bei dieser Wahl um die Persönlichkeit, die die Gemeinde führen soll. «Die Partei darf nicht die entscheidende Rolle spielen.»

Das sieht der Parteipräsident Koller ähnlich, wenn er sagt: «Natürlich macht ein Gemeindepräsident keine Parteipolitik. Aber unsere Gemeinderatsmitglieder bringen sicher ihre sozialen Werte ein.» Auch in Allschwil stellt SP-Kandidat Christoph Morat sein Parteibuch nicht in den Vordergrund.

Gegen Bisherige wird’s schwierig

Allerdings sagt er aufgrund seines Spitzenresultats am 9. Februar, bei dem er elf Stimmen vor der wiederkandidierenden Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) lag: «Offenbar traut man mir als SP-Mann zu, dass ich die Gemeindepolitik ändern kann.» Im Gegensatz zu seinen Parteikolleginnen in Aesch und Münchenstein muss er am 28. Juni eine bisherige Amtsinhaberin schlagen.
Noch schwieriger wird es für Rahel Bänziger in Binningen. Die im Februar zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählte Grüne Rahel Bänziger will den wiederkandidierenden Gemeindepräsidenten Mike Keller (FDP) vom Thron stossen. Wind im Rücken geben ihr die neue rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat, während der Einwohnerrat ausgeglichen geworden ist. Binningen hatte vor einigen Jahren mit Charles Simon einen Sozialdemokraten an der Spitze.

Das hatte die Büezer-Hochburg Pratteln bis vor vier Jahren auch, und am 9. Februar haben die Wähler in Gemeinderat und Parlament wieder linke Mehrheiten geschaffen. Trotzdem bleibt ein Bürgerlicher Gemeindepräsident, nämlich Stephan Burgunder (FDP). Die SP und die Unabhängigen/Grünen (U/G) hätten «bewusst verzichtet», sagt Philipp Schoch, der neu für die U/G im Gemeinderat sitzt. Man wolle sich zuerst einarbeiten und «als neue Mehrheit bewähren».

Der ehemalige Landratspräsident sagt aber auch: «Wenn Burgunder ein schwacher Präsident wäre, hätten wir uns eher überlegt, ihn anzugreifen.» Er will nicht ausschliessen, in vier Jahren doch noch ins Rennen fürs Präsidium zu steigen.

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