Einwohnerratssitzung

Liestal: Für die einen ist diese Null schwarz, für andere rot

Liestal hatte sich mit seiner Rechnung 2019 knapp zu einer schwarzen Null hochgehangelt.

Liestal hatte sich mit seiner Rechnung 2019 knapp zu einer schwarzen Null hochgehangelt.

Stadtpräsident Daniel Spinnler sagte an der gestrigen Einwohnerratssitzung, es würden Unwahrheiten kolportiert.

«Es ist dramatisch.» Es war der Abend des Daniel Spinnler. Liestals Stadtpräsident wollte sich nicht zurückhalten. «Es ist zermürbend», sagte er. Letztes Jahr habe Liestal dank der Fairnessinitiative 1,2 Millionen Franken mehr in die Kasse gespült bekommen. «Und schwupp, das Geld ist bereits wieder weg, weil eine Tarifänderung kommt», beklagte der Stadtpräsident, «von oben verfügt.»

Und das war geschehen. Liestal hatte sich mit seiner Rechnung 2019 knapp zu einer schwarzen Null hochgehangelt. Dass kein Defizit von 2,8 Millionen Franken verbucht werden muss, ist Sondereffekten zu verdanken. Die Pflegefinanzierung musste mit einer zusätzlichen Million gestemmt werden. Unter anderem ist das auf die vom Regierungsrat beschlossene Erhöhung der Pflegetarife zurückzuführen. Die schwarze Null hat ihre Gründe. Es spielten die Sonderfaktoren einer ausserordentlichen Rückerstattung im Rahmen der Fairness-Initiative, die Auflösung von Rückstellungen für die Pensionskasse sowie die Aktivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht.

Die gute und die schlechte Rechnung

«Es sorgt uns, dass der Kanton Ausgaben auf die Gemeinden abschiebt», meldete sich der Grüne Dominik Beeler zu Wort. Von bürgerlicher Seite kam eine geballte Ladung Wut. Dominik Odermatt (FDP) sagte, «es ist eine sehr gute Rechnung, es ist aber auch eine sehr schlechte Rechnung». Für ihn sei die Null jedoch nicht schwarz, sondern «tief, tief rot». Sie stehe nur des Buchgewinns wegen. «Ein Defizit von 2,8 Millionen ist massiv», bilanzierte Odermatt.

«Ein bisschen Frust habe ich schon, wenn ich sehe, wie Verwaltung und Stadtrat sich seit Jahren abmühen», äusserte Beat Gränicher (SVP). Das eine oder andere müsse nun zurückgestellt werden. Domenic Schneider (GLP) monierte, «wir haben das Problem, dass immer mehr von der öffentlichen Hand bezahlt werden soll». Der Stadtrat mache eine gute Arbeit. «Wir im Einwohnerrat müssen dafür sorgen, dass wir keinen Schuldenberg hinterlassen.»

Spinnler sprach von Gesetzesänderungen, die zu neuen Leistungen führten. Von Zentrumslasten im Bereich Soziales oder Sport. «Im Kulturbereich sind wir ein Leuchtturm.» Doch gehe es den Gemeinden nicht so gut, wie kolportiert werde. «Es ist nicht nur Liestal, das Rückstellungen auflöst.» Corona werde Liestal auch finanziell zu spüren bekommen. Schätzungen der ETH prognostizierten ein Minus an Steuereinnahmen von 10 Millionen. «Dann wären wir bei einem Defizit von 12,8 Millionen angelangt», so Spinnler, «das wäre nicht nur dramatisch; das wäre ultradramatisch.»

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