Kommentar
Die Richter und ihre Wähler

Die Basler Gerichtspräsidien sollen nicht mehr vom Volk gewählt werden, fordern die Gerichtspräsidenten. Das Problem ist bekannt - und sollte als solches bestehen bleiben.

Christian Mensch
Christian Mensch
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Die Basler Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten leiden. Meist unter zu wenig, mitunter aber auch unter zu viel Beachtung. Sie klagen einerseits, dass die gesetzlich vorgesehene Volkswahl zur Farce verkommen ist, da dem Volk in der Regel keine Wahl gelassen wird; und wenn doch, das Volk sich gar nicht für eine Wahl interessiert. Andererseits fürchten sie, an den Pranger und vor eine mögliche Abwahl gestellt zu werden, sollten sie sich mit einem Urteil einmal unbotmässig profiliert zeigen. Darunter leiden sie – und das ist verständlich.

Über ihren Vorsitzenden lancieren sie nun einen Ruf nach Verbesserungen und berufen sich dabei auf nationale und internationale Vorbilder. Das ist therapeutisch nachvollziehbar. Wer leidet, sucht nach Linderung.

Der implizite Slogan «weniger Politik, mehr Sachverstand» bei der Besetzung und Bestätigung von Richterstellen hat zwar durchaus seinen Reiz, doch er reizt auch zum Widerspruch: Die Justiz sollte als dritte Gewalt selbstredend unabhängig sein. Doch wie sich diese Justiz konstituiert, sollte gerade in einer direkten Demokratie nicht Sache der Justiz selbst sein, sondern in den Niederungen der Politik ausgehandelt werden. Und dafür sind wiederum die ersten Gewalten im Staat und abschliessend der Souverän zuständig.

Das Streben nach Verbesserung zeichnet ein Richterkollegium aus. Zuweilen gehört das Leiden aber einfach auch zum Job.