Jahresrechnung
Rutscht Riehen in die ganz grosse finanzielle Krise?

Zwar resultierte 2020 ein Gewinn, doch die Aussichten seien düster, mahnten Gemeinderat und Einwohnerräte.

Tobias Gfeller
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Aktuell sei die finanzielle Situation in Riehen zwar noch nicht gravierend, doch man müsse die Entwicklung beobachten.

Aktuell sei die finanzielle Situation in Riehen zwar noch nicht gravierend, doch man müsse die Entwicklung beobachten.

Martin Toengi

«Riehens fette Jahre sind vorbei», titelte diese Zeitung vor einem halben Jahr zur Einwohnerratssitzung. An dieser war der Politikplan 2021 diskutiert worden. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie den Worten von Finanzchef Daniel Albietz (die Mitte) im Rahmen der Vorstellung des Geschäftsberichts mit der Jahresrechnung 2020 zu entnehmen war.

Dass Riehen im vergangenen Jahr bei Gesamtausgaben von rund 120 Millionen Franken einen Überschuss von 1,3 Millionen Franken statt dem budgetierten Verlust von 1,6 Millionen Franken erzielte, zeigt aber, dass die Situation aktuell noch nicht gravierend ist.

Geringere Ausgaben wegen Corona

Wie es schon Tradition hat, waren es aber Sondereffekte – im vergangenen Jahr zum Beispiel doppelt so hohe Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern als budgetiert – die das mittlerweile vorhandene strukturelle Defizit korrigierten. Die Einkommenssteuern bei den natürlichen Personen schlossen unter Budget ab, dafür wurden vor allem wegen Corona 3,5 Millionen Franken weniger ausgegeben. Gemäss Daniel Albietz werden in den kommenden Jahren Sonderfaktoren nicht mehr helfen.

«Solange keine substanziellen Massnahmen ergriffen werden, rechnen wir mit höheren Defiziten»

Man müsse in naher Zukunft die Entwicklung genau im Auge behalten und wenn immer nur möglich auf Sonderwünsche verzichten.

Es waren dezidiert mahnende Worte vom für seine Besonnenheit bekannten Gemeinderat. Bei mehreren Fraktionssprechenden hörten sich die Warnungen dramatischer an.

«Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Situation löst bei uns in der Fraktion Unbehagen aus»,

erklärte Heinz Oehen (SP).

Die bürgerliche Politik der Steuersenkungen sei nicht nachhaltig. Die aufgrund der Pandemie gesunkenen Ausgaben würden rasch wieder ansteigen, so Oehen. «Man muss kein Schwarzseher sein, um zu wissen, dass in Zukunft um Ausgaben noch stärker gerungen wird.» Die Gemeinde brauche aber Mut und kein «ängstliches Verharren». Die Ratslinke befürchtet, dass aufgrund der drohenden finanziellen Schwierigkeiten der Druck auf die Ausgaben zunehmen wird.

FDP: «Riehen muss sparen und umdenken»

«Wir müssen das Ausgabenwachstum bremsen», forderte FDP-Sprecherin Christine Mumenthaler. «Riehen muss sparen, Riehen muss umdenken», machte auch Ernst Stalder (SVP) klar. Weniger kritisch beurteilt LDP-Fraktionschef Thomas Strahm die möglichen Folgen der Krise für die Gemeindefinanzen.

Bei allen Warnungen gibt es aber auch Stimmen, die zur Ruhe aufrufen und daran erinnern, dass die Jahresrechnungen in den vergangenen Jahren öfters deutlich besser ausgefallen sind, als budgetiert war, was oft an überraschend hohen Steuereinnahmen und eben auch an Sondereffekten lag. Doch nachhaltig könne diese Politik der Hoffnung für Riehen nicht sein, darin war man sich im Einwohnerrat einig. Uneinig ist man sich aber, an welchen Schrauben gedreht werden müsse.

Für mehr finanzielle Flexibilität soll das neue Steuerungsmodell sorgen, für dessen Konzeption der Einwohnerrat einen Zwischenstand zur Kenntnis nehmen konnte. Ziel des neuen Steuerungsmodells ist eine jährliche Budgetierung, wie sie die meisten Baselbieter Gemeinden kennen. Das aktuelle Modell mit mehrjährigen Globalkrediten mit unterschiedlichen Laufzeiten und Ablaufdaten ist relativ starr und lässt kurzfristiges Eingreifen nicht zu.

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