Initiative
Vorgehen des Gemeinderats laut Riehener SP «demokratiepolitisch fragwürdig»

Knapp ein Monat vor der Volksabstimmung in Riehen über die Erhöhung von Kinderzulagen legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine alternative Gemeindeinitiative vor. Die Riehener SP wittert undemokratisches Verhalten.

Oliver Spiess
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Die Riehener SP ist nicht zufrieden mit der Arbeit, die im Gemeindehaus geleistet wird.

Die Riehener SP ist nicht zufrieden mit der Arbeit, die im Gemeindehaus geleistet wird.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Am 7. März soll das Riehener Stimmvolk über die Gemeindeinitiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» abstimmen. Die von der SP Riehen initiierte Vorlage fordert eine Erhöhung der Kinderzulagen um jährlich 300 Franken pro Kind. Nur knapp ein Monat vor der Abstimmung legt nun der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine alternative Gemeindeinitiative vor, über die das Parlament am 11. Februar befinden soll.

SP-Einwohnerrätin Susanne Fisch bezeichnet nun das Vorgehen des Gemeinderats als «demokratiepolitisch fragwürdiges Manöver». Nicht nur der Zeitpunkt der Vorlage lasse ein «abstimmungstaktisches Vorgehen» vermuten, der gemeinderätliche Vorschlag widerstrebe auch dem Volkswillen. So entspreche er der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, die vergangenen September auf nationaler, kantonaler wie auch kommunaler Ebene abgelehnt wurde.

Inhaltlicher Hauptkritikpunkt ist für Fisch die Ummünzung der zusätzlichen Kinderzulagen in erhöhte Steuerabzüge. Die neue Vorlage unterstütze so sehr gut verdienende Familien ebenso wie minder bemittelte. Die Initiative der SP hingegen komme gezielt Mittelstandsfamilien entgegen; ab einem steuerbaren Einkommen von 150'000 Franken sieht sie keine Erhöhung der Zulagen mehr vor.

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