Frauenstreik 2020

Hartes Durchgreifen am Basler Frauenstreik: Darum büsste die Polizei rund 280 Frauen

Am diesjährigen Frauenstreik griff die Basler Polizei hart durch. Bussen wurden ausgestellt, Personen verzeigt. Juristinnen halten besonders die Ordnungsbussen für fragwürdig.

Rund 28'000 Franken fordert die Basler Polizei von Frauen, die am diesjährigen Frauenstreik an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen haben. Gegen die Bussen wehren sich nun Basler Juristinnen.

Am 14. Juni 2020 fanden in Basel bewilligte Frauenstreik-Anlässe statt. Am Nachmittag begaben sich einige Streikende auf der Mittleren Brücke in einen Sitzstreik. Die Polizei verwarnte die Frauen. Nach einer Stunde verliessen sie die Mittlere Brücke. Auf ihrem Weg ins Kleinbasel wollten sie die Johanniterbrücke überqueren. Polizistinnen und Polizisten kesselten die Menge auf der Brücke ein und kontrollierten die Streikenden. Der Aufschrei war gross: Das sei unverhältnismässig gewesen, sagten Kritikerinnen.

War Streik im öffentlichen Interesse oder ein Verstoss?

Rund 280 Demonstrantinnen haben mittlerweile eine Busse zugestellt bekommen. Für Michelle Lachenmeier, Juristin und Grossrätin des Grünen Bündnisses, wirft die Ordnungsbusse Fragen auf: «Sie ist schludrig verfasst. Die Beschuldigten erhalten keine genauen Informationen, weshalb sie gebüsst werden.» Auch die Rechtsmittelbelehrung sei ungenau.

100 Franken für «Sichaufhalten in einer Menschenansammlung (Covid-19)», heisst es in einem Bescheid, der dieser Zeitung vorliegt. Die Demonstrantinnen wurden nicht etwa aufgrund der Teilnahme an einer unbewilligten Demo gebüsst, sondern wegen des Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung. Zur Zeit des Frauenstreiks galt: Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen waren erlaubt, sofern ein Schutzkonzept vorliegt. Spontane Menschenansammlungen mit mehr als 30 Personen waren hingegen verboten.

Die unbewilligte Frauenstreikdemo fiel dazwischen. Es gab kein Schutzkonzept, niemand zeigte sich verantwortlich. Spontan war die Ansammlung trotzdem nicht, sie war geplant. Die Polizei musste also entscheiden: Überwiegt hier das öffentliche Interesse an dieser Demo oder ist es ein Verstoss der Coronaverordnung?

«Irgendwann hat man es dann einfach gesehen»

Polizeisprecher Toprak Yerguz erklärt die Überlegungen: «An diesem Tag gab es fünf bewilligte Frauenstreikveranstaltungen, darum überwog bei dieser Demo nicht das öffentliche Interesse.» Die Demonstrantinnen seien vor der Polizeikontrolle mehrfach gewarnt worden. Trotzdem hätten sie sich neu formiert. Yerguz: «Irgendwann hat man es dann einfach gesehen.»

Aus Opportunitätsgründen habe die Polizei bei den meisten Frauen darauf verzichtet, sie wegen weiterer Delikte bei der Staatsanwaltschaft zu verzeigen. Diese Massnahme hat laut Yerguz etwa zehn Personen getroffen: «Diese Teilnehmerinnen zeigten sich unkooperativ oder wurden als Strippenzieherinnen vermerkt.»

Für Lachenmeier ist das nur ein geringer Trost. Zusammen mit dem Verein Demokratischer Juristinnen und Juristen Schweiz hat sie sich die Bussen und die Covid-19-Verordnung nochmals genauer angeschaut. «Die Polizei kann nicht Einzelne büssen, da die Verordnung selbst kein Bewilligungserfordernis für Kundgebungen unter 300 Personen festschreibt. Für ein allenfalls fehlendes Schutzkonzept könnte höchstens der Organisator verantwortlich gemacht werden.» Würden in einem Club die Regeln nicht eingehalten, bestrafe man auch nicht die Gäste. Lachenmeier: «Es ist aber natürlich eine persönliche Entscheidung, ob man als Gebüsste nicht zahlen und sich damit auf eine juristische Auseinandersetzung einlassen will.»

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