Einführung per 2023
Regierungsrat verabschiedet neues Gebäudeversicherungsgesetz ohne freiwillige Erdbebenversicherung

Der Baselbieter Regierungsrat hat am Mittwoch das neue Gebäudeversicherungsgesetz und das dazugehörige Dekret zuhanden des Landrats verabschiedet. Es soll per 1. Januar 2023 eingeführt werden.

Lea Meister
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Der Baselbieter Regierungsrat verabschiedet das neue Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden des Landrats.

Der Baselbieter Regierungsrat verabschiedet das neue Gebäudeversicherungsgesetz zuhanden des Landrats.

Symbolbild: Diana_drubig

Das bisherige Sachversicherungsgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und wird bald durch ein neues, modernes Gebäudeversicherungsgesetz abgelöst werden, wie der Kanton am Mittwoch mitteilt. Das neue Gesetz soll auf die veränderten Bedürfnisse der Eigentümerinnen und Eigentümer eingehen und am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der Entwurf berücksichtige zudem zentrale Anliegen aus der Vernehmlassung und bilde diese im Gesetz ab, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Die Vernehmlassung wurde zwischen dem 24. März und dem 30. Juni 2021 bei Parteien und interessierten Organisationen und Verbänden durchgeführt. So wurde beispielsweise die freiwillige Erdbebenversicherung wieder aus dem Paket gestrichen.

Aus der Vernehmlassung ergaben sich die folgenden Anpassungen:

  • Verzicht auf den Einschluss einer freiwilligen Erdbebenversicherung
  • Einschluss von unbemannten, notlandenden oder abstürzenden Luft- und Raumfahrzeugen, Satelliten oder Drohnen in der Grundstück- und Gebäudeversicherung
  • Präzisierung im Sinne der Rechtssicherheit, dass die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung den Zuschlag von öffentlich-rechtlichen Körperschaften für Waldstrassen erst ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten des GVG BL erheben kann
  • Verzicht auf die Erweiterung der Haftung bei schuldhafter Schadensverursachung

Das Zusammenspiel der drei «Schutzpfeiler» Prävention, Feuerwehr und Versicherung führe zu einer Optimierung der Sicherheit der Baselbieter Bevölkerung bei Brand- und Elementarereignissen und der finanziellen Absicherung der Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken bei Brand- und Elementarschäden. Wasserschäden an Gebäuden können freiwillig eingeschlossen werden.