Strafgericht Basel-Stadt
«Nazifrei»-Demo in Basel, G20-Gipfel in Hamburg: Demonstrant erhält letzte Chance

Mehrfach vorbestraft, immer wieder an gewalttätigen Demos dabei: Das Basler Strafgericht gibt einem 34-jährigen Demonstranten aus Zürich als letzte Chance eine bedingte Freiheitsstrafe mit maximaler Probezeit.

Patrick Rudin
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Der Beschuldigte war mehrfach vorbestraft.

Der Beschuldigte war mehrfach vorbestraft.

Christoph Zehnder

«Es ist hier noch knapp möglich, die Freiheitsstrafe bedingt aufzuerlegen», erklärte Gerichtspräsidentin Kathrin Giovannone am Dienstag im Basler Strafgericht. Allerdings setzten die drei Richter die mit der bedingten Strafe verbundene Probezeit auf das gesetzliche Maximum von fünf Jahren fest: Beim nächsten Delikt innerhalb dieses Zeitraums wird der Mann wohl seine Strafe absitzen müssen.

Angeklagter verweigerte Aussage

Die Liste der Vorwürfe war lang: So war er etwa im Juli 2017 an den gewalttätigen Demonstrationen beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Zu sämtlichen Vorwürfen verweigerte der Mann zwar diese Woche im Basler Strafgericht seine Aussage, doch laut Gericht war wegen einer späteren Personenkontrolle der Polizei klar, dass er am Tag der Ausschreitungen in Hamburg war. Auf einer Videoaufnahme ist laut den Richtern auch zu sehen, wie er um halb sieben Uhr morgens zusammen mit anderen Demonstranten über ein Firmenareal rennt.

Giovannone sagte dazu, rein theoretisch sei schon denkbar, dass er sich aus einem anderen Grund dort aufgehalten habe. Dennoch sei das Gericht davon überzeugt, dass er Teil der vorherigen Ausschreitung war und zusammen mit ungefähr 25 anderen Demonstranten vor der Polizei weggerannt sei. Gestern gab es deshalb einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs.

Faustgrosser Stein soll geflogen sein

Videoaufnahmen gab es auch von der «Nazifrei»-Demonstration im November 2018 beim Basler Messeplatz, hier soll er einen faustgrossen Stein gegen die Polizei geworfen haben. Staatsanwalt Camilo Cabrera wertete dies als versuchte Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand. Es war der einzige wesentliche Punkt, bei dem das Gericht von der Anklage abwich: Man sehe zwar auf den Videos, dass der 34-Jährige den Stein werfe, aber angesichts der Schutzanzüge der Polizei sei es fraglich, ob er damit jemanden schwer hätte verletzen können.

Verteidiger Christian Möcklin betonte, die Staatsanwaltschaft behaupte in der Anklageschrift, dass es sich um einen Pflasterstein gehandelt habe, dabei sei dies gar nicht nachgewiesen. Allerdings setzte es auch hier einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs, dazu kam eine Verurteilung wegen qualifizierter Gewalt gegen Beamte.

«Schweizer Polizisten schützen die Faschisten»

Einen Freispruch gab es für die Teilnahme an der «Blockade – Querstellen fürs Klima» im März 2019 vor der Syngenta und im Horburgpark: Nach dem revidierten Übertretungsstrafgesetz gibt es lediglich noch Bussen, wenn man eine Demo ohne Bewilligung «veranlasst oder durchführt», doch der 34-Jährige hatte lediglich teilgenommen. Ausser einer kurzen Störung des Tramverkehrs ist an jener Demo auch nichts passiert.

Der letzte Vorwurf betraf die Solidaritätsdemo vom Juli 2020, bei dem präventiv der Unmut über einen weiteren angekündigten «Basel nazifrei»-Prozess ausgedrückt werden sollte: An jenem Juli-Nachmittag blockierten die Demonstranten die Strasse vor dem Sitz der Basler Staatsanwaltschaft an der Heuwaage, später wurden sie von der Polizei im benachbarten Nachtigallenwäldeli eingekesselt und schliesslich jeweils einzeln aus dem Pulk herausgeholt und danach kontrolliert. Das Ganze wurde von Sprechchören wie etwa «Schweizer Polizisten schützen die Faschisten» untermalt.

Schon früher saftige Geldstrafen erhalten

Die Aktion trug dem Mann zusätzlich einen Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ein. Da die Demonstranten auf der Fahrbahn verweilten und auch nicht den Fussgängerstreifen benutzten, setzte es zusätzlich Verurteilungen wegen Verkehrsregelverletzungen.

Der 34-Jährige wohnt in Zürich, laut eigenen Angaben arbeitet er in einem 20- bis 25-Prozent-Pensum als Velokurier und verdient so monatlich um die 1200 Franken. «Wieso arbeiten Sie nicht hundert Prozent?», fragte die Gerichtspräsidentin den Mann. Er zuckte mit den Schultern, und seine Begleiter im Zuschauerraum kicherten vor sich hin. Er hat bereits früher saftige Geldstrafen wegen ähnlicher Delikte erhalten und offenbar bezahlt. Als er gefragt wurde, ob er diese via Fundraising finanziert habe, gab es als Antwort ebenfalls lediglich ein amüsiertes Schulterzucken.

Staatsanwalt Camilo Cabrera betonte, der Mann sei offensichtlich uneinsichtig und delinquiere auch während laufender Verfahren weiter. Er forderte eine unbedingte Freiheitsstrafe von 17 Monaten. Das Gericht war mit 12 Monaten bedingt nochmals deutlich milder, allerdings ist der Schuldspruch teuer: Eine frühere bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 30 Franken wurde für vollziehbar erklärt, dazu kommen Verfahrens- und Gerichtskosten von über 15000 Franken. Beide Seiten können den Fall noch ans Appellationsgericht weiterziehen.