Budgetdebatte Grosser Rat
Basler Abteilung für Gleichstellung: Umstrittene Stellenerhöhung

Die Finanzkommission des Grossen Rates ist kritisch gegenüber einer frühzeitiger Stellenerhöhung bei der Abteilung für Gleichstellung.

Helena Krauser
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Dem Bereich LGBTIQ soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Dem Bereich LGBTIQ soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Archivbild: Nicole Nars Zimmer

Das Präsidialdepartement möchte die Abteilung Gleichstellung um eine halbe Stelle aufstocken. Dies soll zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes im Bereich LGBTIQ-Gleichstellung dienen. Deshalb wurde eine Aufnahme ins Budget beantragt, über das am Mittwoch im Grossen Rat debattiert wird.

Die Finanzkommission habe diese Erhöhung intensiv diskutiert, heisst es in ihrem Bericht. Die Diskussion drehe sich vor allem um den Zeitpunkt der Forderung. Das Gleichstellungsgesetz war erst gerade in der Vernehmlassung und wird voraussichtlich erst in etwa einem Jahr, also gegen Ende der Budgetperiode, vom Grossen Rat verabschiedet.

Schon die Vernehmlassung hat gezeigt, dass es sehr unterschiedliche Haltungen zur Schaffung von Stellen zur Umsetzung des Gesetzes gibt. So kündigt beispielsweise auch die SVP Basel-Stadt in einer Medienmitteilung vom Dienstag an, in der Budgetdebatte Kürzungsanträge zu stellen, welche die Reduktion des beantragten Stellenzuwachses verlangen.

Kanton strebt rechtliche Gleichstellung an

Mit der Überarbeitung des kantonalen Gleichstellungsgesetzes möchte die Regierung Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung vor Diskriminierung schützen. Basel-Stadt ist somit der erste Kanton in der Deutschschweiz, der eine rechtliche Gleichstellung anstrebt.

Die Finanzkommission habe dem Präsidialdepartement weiterführende Fragen gestellt, die bis zur Verabschiedung des Berichts nicht vorlagen, heisst es in dem Bericht. Gegenüber der bz wollte sich die Leiterin der Abteilung Gleichstellung, Leila Straumann, im Vorfeld der Debatte nicht zur Sache äussern.

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